93 ABGB

Name

In forcesince 1 Feb 2013cited 142×
(1)

§ 93. Die Ehegatten führen den von ihnen bestimmten gemeinsamen Familiennamen. Mangels einer solchen Bestimmung behalten sie ihre bisherigen Familiennamen bei.

(2)

Zum gemeinsamen Familiennamen können die Verlobten oder Ehegatten einen ihrer Namen bestimmen. Wird hiefür ein aus mehreren voneinander getrennten oder durch einen Bindestrich verbundenen Teilen bestehender Name herangezogen, so können der gesamte Name oder dessen Teile verwendet werden. Sie können auch einen aus den Familiennamen beider gebildeten Doppelnamen zum gemeinsamen Familiennamen bestimmen; dabei dürfen sie insgesamt zwei Teile dieser Namen verwenden.

(3)

Derjenige Ehegatte, dessen Familienname nicht gemeinsamer Familienname ist, kann auch schon vor Eheschließung bestimmen, dass er einen aus dem gemeinsamen Familiennamen und seinem Familiennamen gebildeten Doppelnamen führt, sofern nicht der gemeinsame Familienname bereits aus mehreren Teilen besteht; auch darf der Ehegatte, dessen Familienname aus mehreren Teilen besteht, nur einen dieser Teile verwenden.

(4)

Ein Doppelname ist durch einen Bindestrich zwischen dessen einzelnen Teilen zu trennen.

The 10 that are cited most themselves, of 142.

  • Namensänderungsgesetz2Law

    … der Antragsteller nach bereits erfolgter Namensbestimmung (§ 93b ABGB) einen Familiennamen nach §§ 93 bis 93c des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches – ABGB, JGS Nr. 946/1811 erhalten will; (Anm.: Z 7a aufgehoben durch BGBl. I Nr. …

  • Personenstandsgesetz1072cLaw

    … Ein Doppelname nach § 93 Abs. 2 ABGB ist anzuführen, wenn eine Verpflichtung zu dessen Führung besteht; weiter ist anzuführen, welcher Bestandteil des Doppelnamens gemeinsamer Familienname ist. Akademische Grade, sowie …

  • VfGH 18.12.1993, G227/92Decision

    … Dem Verfassungsgerichtshof wäre es verwehrt, aus Anlaß der Beschwerde den §93 ABGB von Amts wegen zu prüfen, weil der Bescheid nicht auf §93 ABGB gründet, der Gerichtshof diese Bestimmung folglich nicht anzuwenden hätte und nicht in …

    18 Dec 1993 · JFT_10068782_92G00227_00

  • Personenstandsgesetz 2013252737Law

    … Familiennamen sowie Vornamen der Dolmetscher, wenn beigezogen. (3) Die §§ 93, 93a und 93b ABGB sowie § 18 Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäß.. Wurden Zeugen beigezogen, sind auch diese in die Niederschrift aufzunehmen.

  • Personenstandsverordnung29Law

    … des Kindes der gemeinsame Familienname anzuführen, soweit eine Verpflichtung zur Führung des Doppelnamens nach § 93 Abs. 2 ABGB besteht. Ebenso ist der Nachname gemäß § 2 Abs. 1 Z 7a 1. Halbsatz NÄG anzuführen. (2) In der …

  • OGH 29.01.1971, 6Ob132/71Decision

    … Die Rechtsmeinung, daß alle aus den §§ 91 bis 93 ABGB abgeleiteten Ansprüche auf den Rechtsweg gehören, weil das Außerstreitgesetz eine Bestimmung über die Erledigung solcher Ansprüche nicht enthält, wurde - wenn auch in etwas …

    29 Jan 1971 · JJT_19711129_OGH0002_0060OB00132_7100000_000

  • VfGH 05.03.1985, G174/84Decision

    §93 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches idF des BG über die Neuordnung der persönlichen Rechtswirkungen der Ehe, BGBl. 412/1975, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    5 Mar 1985 · JFT_10149695_84G00174_00

  • VwGH 18.03.1993, 92/01/0934Decision

    … Auch der Grundsatz des gemeinsamen Familiennamens der Ehegatten (§ 93 Abs. 1 erster Satz ABGB) solle nicht durch eine Namensänderung durchbrochen werden können. Das gleiche gelte - von Ausnahmen abgesehen - auch für den Grundsatz des …

    18 Mar 1993 · JWT_1992010934_19930318X00

  • OGH 01.06.1955, 7Ob261/55Decision

    Die Bestimmung des § 93 ABGB., wonach die eheliche Gemeinschaft nicht eigenmächtig aufgehoben werden darf, ist durch § 55 EheG. nicht aufgehoben worden.

    1 Jun 1955 · JJT_19550601_OGH0002_0070OB00261_5500000_000

  • OGH 08.09.1948, 3Ob293/48Decision

    … Außer diesem Falle sind die nicht geschiedenen Ehegatten an die Vorschriften des § 93 ABGB. gebunden, und wenn sich der Ehegatte weigert, seine nicht geschiedene Gattin in die eheliche Gemeinschaft aufzunehmen, dann muß ihn das Gericht …

    8 Sep 1948 · JJT_19480908_OGH0002_0030OB00293_4800000_000