97 ABGB

In forcesince 1 Jan 1976cited 434×

§ 97. Ist ein Ehegatte über die Wohnung, die der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des anderen Ehegatten dient, verfügungsberechtigt, so hat dieser einen Anspruch darauf, daß der verfügungsberechtigte Ehegatte alles unterlasse und vorkehre, damit der auf die Wohnung angewiesene Ehegatte diese nicht verliere. Dies gilt nicht, wenn das Handeln oder Unterlassen des verfügungsberechtigten Ehegatten durch die Umstände erzwungen wird.

The 10 that are cited most themselves, of 434.

  • OGH 18.12.2002, 9Ob226/02dDecision

    … Auf dieser Grundlage erachtete es den behaupteten Anspruch nach § 97 ABGB als berechtigt. Er könne auch mit einstweiliger Verfügung gesichert werden, sodass - da die Antragstellerin auch die drohende Gefahr des Verlustes der …

    18 Dec 2002 · JJT_20021218_OGH0002_0090OB00226_02D0000_000

  • OGH 19.03.1981, 7Ob760/80Decision

    Streitigkeiten zwischen Ehegatten über rein persönliche Rechte und Pflichten sind nur noch in den Fällen der §§ 92 Abs. 3 und 97 ABGB sowie des § 382 Z. 8 lit. b EO vom Gericht zu entscheiden. § 97 ABGB gilt auch für die …

    19 Mar 1981 · JJT_19810319_OGH0002_0070OB00760_8000000_000

  • OGH 20.10.2004, 3Ob231/04yDecision

    Durch das EheRÄG 1999 BGBl I 125/1999 schuf der Gesetzgeber zur Sicherung des Anspruchs nach § 97 ABGB eine besondere gesetzliche Regelung, nämlich den mit 1. Jänner 2000 in Kraft getretenen § 382e EO. Diese Bestimmung umfasst sowohl …

    20 Oct 2004 · JJT_20041020_OGH0002_0030OB00231_04Y0000_000

  • OGH 31.05.1994, 4Ob529/94Decision

    … Aufhebungsbeschluß, weil das Vorbringen des Klägers, daß die Vorgangsweise des Ehegatten der Beklagten im Sinne des § 97 Satz 2 ABGB "durch die Umstände erzwungen wurde", ungeprüft geblieben sei. Hiezu seien nicht nur Feststellungen …

    31 May 1994 · JJT_19940531_OGH0002_0040OB00529_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0009580, 4Ob533/77 u.a.Decision

    Der Zweck des § 97 ABGB nF besteht darin, den einen Ehegatten in seinem Anliegen auf Sicherung seines Wohnbedürfnisses vor Willkürakten des anderen zu schützen. Hiebei soll der Aufgabe von Mietrechten, Rechtsverzichten und bewusst …

    12 Jul 1977 · JJR_19770712_OGH0002_0040OB00533_7700000_004

  • OGH 12.07.1977, 4Ob533/77Decision

    § 97 ABGB gewährt einen klagbaren Unterlassungsanspruch, der sich auch auf Eigentumswohnungen erstreckt. Der sich daraus ergebende Anspruch auf die Benützung einer bestimmten Wohnung kann durch einstweilige Verfügung gemäß § 382 EO …

    12 Jul 1977 · JJT_19770712_OGH0002_0040OB00533_7700000_000

  • OGH 18.12.1979, 2Ob602/79Decision

    … nicht, wenn das Handeln oder Unterlassen des verfügungsberechtigten Ehegatten durch die Umstände erzwungen wird (§ 97 ABGB i. d. F. BGBl. 412/1975). Dieser Unterlassungsanspruch hindert den Ehegatten daran, von dem ihm zustehenden Recht …

    18 Dec 1979 · JJT_19791218_OGH0002_0020OB00602_7900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0009551, 1Ob812/82 u.a.Decision

    … zur Benützung der vormaligen Ehewohnung auf Grund ihres im Aufteilungsanspruch fortdauernden Anspruches nach § 97 ABGB berechtigt, liegt es an ihr, ihren selbsterhaltungsfähigen Sohn zur Beteiligung an den Kosten oder zur Räumung der …

    15 Dec 1982 · JJR_19821215_OGH0002_0010OB00812_8200000_003

  • OGH 06.09.1995, 1Ob570/95Decision

    … Der Beklagte sei überdies gemäß § 97 ABGB bis zur Rechtskraft der Entscheidung im anhängigen Aufteilungsverfahren „zur Erhaltung der Wohnung“ verpflichtet. Als Naturalunterhalt könnten nur Miet- oder Darlehenszahlungen …

    6 Sep 1995 · JJT_19950906_OGH0002_0010OB00570_9500000_000

  • OGH 25.01.2000, 1Ob221/99bDecision

    a) § 97 erster Satz ABGB verpflichtet den über die Wohnung verfügungsberechtigten Ehegatten, alles zu unterlassen und vorzukehren, damit der andere auf die Wohnung angewiesene Ehegatte diese nicht verliere (Schwimann in Schwimann2, § …

    25 Jan 2000 · JJT_20000125_OGH0002_0010OB00221_99B0000_000