92 ABGB

In forcesince 1 Jan 1976cited 416×
(1)

§ 92. Verlangt ein Ehegatte aus gerechtfertigten Gründen die Verlegung der gemeinsamen Wohnung, so hat der andere diesem Verlangen zu entsprechen, es sei denn, er habe gerechtfertigte Gründe von zumindest gleichem Gewicht, nicht mitzuziehen.

(2)

Ungeachtet des Abs. 1, kann ein Ehegatte vorübergehend gesondert Wohnung nehmen, solange ihm ein Zusammenleben mit dem anderen Ehegatten, besonders wegen körperlicher Bedrohung, unzumutbar oder dies aus wichtigen persönlichen Gründen gerechtfertigt ist.

(3)

In den Fällen der Abs. 1 und 2 kann jeder der Ehegatten vor oder auch nach der Verlegung der Wohnung oder der gesonderten Wohnungnahme die Entscheidung des Gerichtes beantragen. Das Gericht hat im Verfahren außer Streitsachen festzustellen, ob das Verlangen auf Verlegung der gemeinsamen Wohnung oder die Weigerung mitzuziehen oder die gesonderte Wohnungnahme durch einen Ehegatten rechtmäßig war oder ist. Es hat bei der Entscheidung auf die gesamten Umstände der Familie, besonders auf das Wohl der Kinder, Bedacht zu nehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 416.

  • OGH 03.04.1990, 4Ob518/90Decision

    … 55.895) ausgesprochen hat, steht einer Entscheidung des Außerstreitrichters nach § 92 Abs. 3 ABGB die Anhängigkeit eines Ehescheidungsstreites nicht im Wege. Die Entscheidung des Außerstreitrichters hat nur feststellenden Charakter und …

    3 Apr 1990 · JJT_19900403_OGH0002_0040OB00518_9000000_000

  • OGH 04.06.1987, 7Ob581/87Decision

    … ist, oder dessen vorübergehende abgesonderte Wohnungsnahme aus wichtigen persönlichen Gründen gerechtfertigt ist (§ 92 Abs. 2 ABGB). Gemäß § 92 Abs. 3 ABGB kann die Rechtmäßigkeit des Verhaltens jedes Ehegatten bei der …

    4 Jun 1987 · JJT_19870604_OGH0002_0070OB00581_8700000_000

  • OGH 12.01.1988, 4Ob601/87Decision

    … Gerhard Fink, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen gesonderter Wohnsitznahme (§ 92 Abs 3 ABGB), infolge Revisionsrekurses des Antragstellers gegen den Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt als Rekursgerichtes vom 12. Oktober 1987, GZ 1 R …

    12 Jan 1988 · JJT_19880112_OGH0002_0040OB00601_8700000_000

  • Bundeshöchstzahlenüberziehungsverordnung1Law

    … Nr. 79/1896, oder ein gerichtlicher Beschluss auf gesonderte Wohnungsnahme gemäß § 92 Abs. 3 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), JGS Nr. 946/1811, erwirkt wurde oder c) die Ehe geschieden wurde oder d) ein Arzt, eine …

  • OGH 08.06.2010, 4Ob42/10wDecision

    … iSd § 90 ABGB vorliegt und es dem Unterhaltspflichtigen auch nicht gelingt, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 92 ABGB zu beweisen, ist sein Kopf bei der Anrechnung mitzuzählen. Er kann den Anteil der anzurechnenden Leistungen …

    8 Jun 2010 · JJT_20100608_OGH0002_0040OB00042_10W0000_000

  • OGH 31.05.1977, 5Ob587/77Decision

    Aus § 92 Abs. 3 ABGB, der die Feststellung vorsieht, daß die gesonderte Wohnungnahme durch einen Ehegatten rechtmäßig war oder ist, folgt, daß Gegenstand des außerstreitigen Verfahrens nach § 92 Abs. 3 ABGB nicht nur das …

    31 May 1977 · JJT_19770531_OGH0002_0050OB00587_7700000_000

  • OGH 03.10.1967, 8Ob265/67Decision

    … kann aber auch dem Beklagten nicht darin gefolgt werden, daß die Leistungen der Klägerin in der Bestimmung des § 92 ABGB. eine ausreichende Erklärung fänden. Die Ausführung im erstgerichtlichen Urteil, die Klägerin habe materiell …

    3 Oct 1967 · JJT_19671003_OGH0002_0080OB00265_6700000_000

  • OGH 28.01.2009, 1Ob219/08zDecision

    Gemäß § 92 Abs 2 ABGB kann ein Ehegatte vorübergehend gesondert Wohnung nehmen, solange ihm ein Zusammenleben mit dem anderen Ehegatten unzumutbar oder der Auszug sonst aus wichtigen persönlichen Gründen gerechtfertigt ist. Nach § …

    28 Jan 2009 · JJT_20090128_OGH0002_0010OB00219_08Z0000_000

  • OGH 19.03.1981, 7Ob760/80Decision

    Streitigkeiten zwischen Ehegatten über rein persönliche Rechte und Pflichten sind nur noch in den Fällen der §§ 92 Abs. 3 und 97 ABGB sowie des § 382 Z. 8 lit. b EO vom Gericht zu entscheiden. § 97 ABGB gilt auch für die …

    19 Mar 1981 · JJT_19810319_OGH0002_0070OB00760_8000000_000

  • OGH 30.06.1998, 1Ob90/98mDecision

    … der bisherigen Gesetzeslage vermindert, die Schwelle für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung auf das in § 92 Abs 2 ABGB maßgebliche Niveau herabgesetzt (Hopf/Kathrein, Eherecht, § 382b EO Anm 3) und daher die erforderliche …

    30 Jun 1998 · JJT_19980630_OGH0002_0010OB00090_98M0000_000