1 BHZÜV

In forcesince 1 Jul 2011cited 112×

§ 1. Über die Gesamtzahl der unselbständig beschäftigten und arbeitslosen Ausländer (Bundeshöchstzahl) gemäß § 14 Abs. 1 AuslBG hinaus dürfen Sicherungsbescheinigungen ausgestellt und Beschäftigungsbewilligungen erteilt werden für

1.

Ausländer, deren Beschäftigung im Hinblick auf ihre fortgeschrittene Integration geboten erscheint;

2.

Ausländer, die gemäß einer Verordnung gemäß § 76 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, vorübergehend zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind (Vertriebene);

3.

Ausländer/-innen, die einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EG“ eines anderen Mitgliedstaates besitzen oder bereits rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen sind und die Voraussetzungen für eine Beschäftigung als Fach- oder Schlüsselkraft erfüllen, sowie deren Ehegatten, eingetragene Partner/-innen und minderjährige ledige Kinder (einschließlich Stief- und Adoptivkinder);

4.

Ausländer, die Sichtvermerks- und Niederlassungsfreiheit genießen (neue EU-Bürger), für eine Beschäftigung in einem Gesundheits- und Krankenpflegeberuf, für die sie eine monatliche Bruttoentlohnung in der Höhe von mindestens 40 vH der Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zuzüglich Sonderzahlungen erhalten;

5.

Ausländer/-innen, die befristet beschäftigt werden sollen (§ 5 AuslBG);

6.

Ausländer, für die bereits eine Bewilligung zur grenzüberschreitenden Überlassung gemäß § 16 Abs. 4 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes, BGBl. Nr. 196/1988, vorliegt;

7.

Ausländer, für deren Beschäftigung die Voraussetzungen des § 18 AuslBG vorliegen;

(Anm.: Z 8 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 206/2011)

9.

Rotationsarbeitskräfte (§ 2 Abs. 10 AuslBG);

10.

im Bundesgebiet niedergelassene Ausländer, für die wegen eines gegen sie oder ihr minderjähriges Kind gerichteten körperlichen Angriffs, einer Drohung mit einem solchen oder wegen eines ihre psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigenden Verhaltens ihres Ehegatten ein weiteres Zusammenleben mit diesem nicht zumutbar ist und aus diesen Gründen

a)

eine Sicherheitsbehörde Anzeige erstattet hat oder

b)

eine einstweilige Verfügung gemäß den §§ 382b oder 382e der Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896, oder ein gerichtlicher Beschluss auf gesonderte Wohnungsnahme gemäß § 92 Abs. 3 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), JGS Nr. 946/1811, erwirkt wurde oder

c)

die Ehe geschieden wurde oder

d)

ein Arzt, eine Krankenanstalt, eine Interventionsstelle, ein Frauenhaus, das Jugendamt bzw. die Jugendwohlfahrtsstelle oder ein Kinderschutzzentrum aufgesucht wurde und diese Einrichtungen das Vorliegen eines solchen Verdachts gemeldet haben oder sonst bestätigen;

11.

Ausländer/-innen, die gemäß § 69a NAG besonderen Schutz genießen;

12.

niedergelassene ausländische Jugendliche;

13.

Ausländer, die Ehegatten oder unverheiratete minderjährige Kinder (einschließlich Stief- und Adoptivkinder) eines auf Dauer rechtmäßig niedergelassenen und beschäftigten Ausländers sind.

The 10 that are cited most themselves, of 112.

  • VwGH 08.02.1996, 95/09/0295Decision

    … Bundeshöchstzahlen-Überziehungsverfahren vorliegen und auch der Antrag der beschwerdeführenden Partei anhand der in § 1 BHZÜV taxativ aufgezählten besonderen Bewilligungstatbestände zu prüfen war (weil die in § 12a Abs. 2 AuslBG …

    8 Feb 1996 · JWT_1995090295_19960208X00

  • VwGH 23.01.1997, 96/09/0391Decision

    … 2 Ausländerbeschäftigungsgesetz im Zusammenhalt mit § 1 der Bundeshöchstzahlenüberziehungsverordnung" verletzt. Sie bringt dazu vor, sie betreibe ein Gastlokal, in welchem über 50 % Roma verkehren würden, die romanisch oder serbisch …

    23 Jan 1997 · JWT_1996090391_19970123X00

  • VwGH 18.10.1996, 96/09/0293Decision

    … ohne nähere Begründung trotz entsprechenden Vorbringens das Vorliegen gesamtwirtschaftlicher Interessen im Sinne des § 1 Abs. 3 lit. a BHZÜV zu Unrecht verneint.

    18 Oct 1996 · JWT_1996090293_19961018X00

  • VwGH 16.12.1997, 97/09/0116Decision

    … Sie bringt im wesentlichen vor, die belangte Behörde habe die Bestimmung des § 1 Z. 3 BHZÜV, insbesondere den Begriff "gesamtwirtschaftlich" rechtlich unrichtig ausgelegt. Entgegen der Ansicht der belangten Behörde komme …

    16 Dec 1997 · JWT_1997090116_19971216X00

  • VwGH 19.11.1996, 96/09/0306Decision

    … Aufträgen notwendig, geht über ein einzelbetriebliches Interesse nicht hinaus und erfüllt daher nicht das nach § 1 Abs. 3 lit. a BHZÜV unter anderem erforderliche gesamtwirtschaftliche Interesse (vgl. hiezu die hg. Erkenntnisse vom 8. …

    19 Nov 1996 · JWT_1996090306_19961119X00

  • VwGH 16.12.1997, 97/09/0159Decision

    16 Dec 1997 · JWT_1997090159_19971216X00

  • VwGH 20.11.2003, 2001/09/0164Decision

    … die Beschwerdeführerin aber im Verwaltungsverfahren nicht dargetan. Das gesamtwirtschaftliche Interesse im Sinne des § 1 Z. 3 BHZÜV (BGBl. Nr. 278/1995) an der künftigen Beschäftigung der ausländischen Arbeitskraft (die objektive …

    20 Nov 2003 · JWT_2001090164_20031120X00

  • VwGH 03.07.2000, 97/09/0312Decision

    … sei auch keine Voraussetzung für eine Zuordnung der beantragten ausländischen Arbeitskraft zum Personenkreis des § 1 der Bundeshöchstzahlenüberziehungsverordnung festgestellt worden. Es sei kein gesamtwirtschaftliches Interesse an der …

    3 Jul 2000 · JWT_1997090312_20000703X00

  • VwGH 27.03.2003, 2000/09/0020Decision

    … bestünde, oder inwieweit die Voraussetzungen für eine Zuordnung der beantragten Arbeitskraft zum Personenkreis des § 1 Bundeshöchstzahlenüberziehungsverordnung (BHZÜV;

    27 Mar 2003 · JWT_2000090020_20030327X00

  • VwGH 16.05.2001, 98/09/0015Decision

    Gemäß § 1 BHZÜV (in der im Beschwerdefall noch anzuwendenden Fassung BGBl. Nr. 278/1995) dürfen unter anderem nach der - aus der Sicht des Beschwerdefalles relevanten - Z. 3 über die Gesamtzahl der unselbstständig Beschäftigten und …

    16 May 2001 · JWT_1998090015_20010516X00