69a NAG

Besonderer Schutz

No longer in forcecited 59×
(1)

§ 69a. Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist trotz Vorliegens eines Erteilungshindernisses gemäß § 11 Abs. 1 Z 3 bis 6 sowie trotz Ermangelung einer Voraussetzung gemäß § 11 Abs. 2 von Amts wegen oder auf begründeten Antrag, der bei der örtlich zuständigen Behörde im Inland einzubringen ist, eine Aufenthaltsbewilligung für besonderen Schutz zu erteilen:

1.

wenn der Aufenthalt des Fremden im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Abs. 1a FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn der Fremde stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB, BGBl. Nr. 60/1974, entspricht;

2.

zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel;

3.

wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist oder

4.

wenn es sich

a)

um einen unbegleiteten Minderjährigen (§ 2 Abs. 1 Z 17) handelt oder

b)

für einen Minderjährigen ein Aufenthaltsrecht nicht gemäß § 23 Abs. 4 abgeleitet werden kann

und sich der Minderjährige auf Grund eines Gerichtsbeschlusses, kraft Gesetzes oder einer Vereinbarung der leiblichen Eltern mit dem Jugendwohlfahrtsträger zum Schutz des Kindeswohles nicht bloß vorübergehend in Obhut von Pflegeeltern oder des Jugendwohlfahrtsträgers befindet. Die Pflegeeltern gelten diesfalls als gesetzliche Vertreter im Sinne des § 19.

(2)

Hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen nach Abs. 1 hat die Behörde vor der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung eine begründete Stellungnahme der der zuständigen Fremdenpolizeibehörde übergeordneten Landespolizeidirektion einzuholen. Bis zum Einlangen dieser Stellungnahme bei der Behörde ist der Ablauf der Fristen gemäß Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt. Anträge gemäß Abs. 1 begründen kein Aufenthalts- oder Bleiberecht nach diesem Bundesgesetz. Ebenso stehen sie der Erlassung und Durchführung fremdenpolizeilicher Maßnahmen nicht entgegen und können daher in fremdenpolizeilichen Verfahren keine aufschiebende Wirkung entfalten. § 25 Abs. 2 gilt sinngemäß.

(3)

Ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 2 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Eine Aufenthaltsbewilligung gemäß Abs. 1 Z 2 ist mindestens für sechs Monate zu erteilen; die Behörde hat binnen sechs Wochen zu entscheiden.

(4)

Ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 3 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können.

(5)

Ein einem bereits rechtskräftig erledigten Antrag gemäß Abs. 1 nachfolgender weiterer Antrag (Folgeantrag) ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn aus dem begründeten Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorkommt.

(6)

Eine Aufenthaltsbewilligung gemäß Abs. 1 Z 4 ist gebührenfrei zu erteilen.

The 10 that are cited most themselves, of 59.

  • VwGH 20.10.2011, 2010/18/0269Decision

    … 2 FPG wird eine Rückkehrentscheidung gegenstandslos, wenn einem Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltstitel gemäß §§ 41a Abs. 9 und 10, 43 Abs. 3 und 4 und 69a NAG erteilt wird. Die Rückkehrentscheidung ist dann aufgehoben, was zur …

    20 Oct 2011 · JWT_2010180269_20111020X00

  • Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung12Law

    … 23 NAG nach Ablauf des 31. Dezember 2013 ausgestellte Aufenthaltsbewilligungen gemäß § 69a Abs. 1 Z 1 bis 3 NAG gelten innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer als „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ gemäß § 57 AsylG 2005 …

  • VwGH 22.10.2009, 2009/21/0293Decision

    … 2 vorletzter Satz NAG zu verweisen, die sich (u.a.) auch auf den Fall des § 69a Abs. 1 Z 1 NAG bezieht, in dem im Hinblick auf das Bestehen einer Gefahr im Sinne des § 50 FPG eine Abschiebung während laufenden Verfahrens ebenfalls nicht …

    22 Oct 2009 · JWT_2009210293_20091022X00

  • VwGH 21.03.2017, Ra 2015/22/0160Decision

    … GP 77), dass die genannte Bestimmung den Voraussetzungen nach dem (bis zum 31. Dezember 2013 geltenden) § 69a Abs. 1 Z 4 NAG entspricht. Jene Bestimmung wurde wiederum durch das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009, BGBl. I Nr. 122/2009, …

    21 Mar 2017 · JWT_2015220160_20170321L00

  • VwGH 05.05.2015, Ra 2014/22/0162Decision

    § 69a NAG in der hier gemäß § 81 Abs. 26 NAG anzuwendenden Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 87/2012 lautete auszugsweise:

    5 May 2015 · JWT_2014220162_20150505L00

  • VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0216Decision

    … "§ 57 normiert den Aufenthaltstitel ,Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz', der inhaltlich im Wesentlichen dem § 69a Abs. 1 NAG in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2011 entspricht. Lediglich der Inhalt des § 69a Abs. 1 Z 4 NAG findet …

    13 Dec 2018 · JWT_2018180216_20181213L00

  • VwGH 30.06.2015, Ra 2015/21/0039Decision

    30 Jun 2015 · JWT_2015210039_20150630L00

  • VwGH 01.03.2010, AW 2010/21/0032Decision

    … Auf Grund der spezifischen Sonderstellung des § 44 Abs. 4 NAG ist in diesen Fällen allerdings in Abweichung des in §§ 21 Abs. 6, 44b Abs. 3 und 69a NAG normierten Grundsatzes, dass die Durchführung fremdenpolizeilicher Maßnahmen …

    1 Mar 2010 · JWT_2010210032_20100301A00

  • VwGH 13.11.2012, 2011/22/0078Decision

    … I Nr. 29/2009 eingefügte Bestimmung des § 69a NAG und die in den Erläuterungen dazu dargelegte Absicht des Gesetzgebers. § 69a NAG hatte in seiner ursprünglichen Fassung auszugsweise folgenden Inhalt: "§ 69a. (1) Im Bundesgebiet …

    13 Nov 2012 · JWT_2011220078_20121113X00

  • VwGH 19.02.2013, 2012/18/0188Decision

    … Gewalttätigkeiten ihres Ehemannes Opfer von familiärer Gewalt geworden und ihr stehe ein Aufenthaltstitel nach § 69a Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zu, ist sie darauf hinzuweisen, dass diese - erst mit BGBl. I Nr. 29/2009 …

    19 Feb 2013 · JWT_2012180188_20130219X00