16 AÜG

Grenzüberschreitende Überlassung

In forcesince 1 Jul 1988cited 81×
(1)

§ 16. Die Überlassung von Arbeitskräften von Österreich in das Ausland ist nur zulässig, wenn eine Verordnung gemäß § 15 Abs. 1 Z 3 besteht oder ausnahmsweise eine Bewilligung gemäß Abs. 2 erteilt wurde.

(2)

Die Bewilligung der Überlassung von Arbeitskräften von Österreich in das Ausland kann auf Antrag des Überlassers erteilt werden, wenn keine arbeitsmarktlichen oder volkswirtschaftlichen Gründe dagegen sprechen und der Schutz der Arbeitskräfte nicht gefährdet ist.

(3)

Die Überlassung von Arbeitskräften vom Ausland nach Österreich ist nur zulässig, wenn ausnahmsweise eine Bewilligung gemäß Abs. 4 erteilt wurde.

(4)

Die Bewilligung der Überlassung von Arbeitskräften vom Ausland nach Österreich kann auf Antrag des Beschäftigers erteilt werden, wenn

1.

die Beschäftigung besonders qualifizierter Fachkräfte aus arbeitsmarktlichen und volkswirtschaftlichen Gründen unumgänglich notwendig ist,

2.

diese Arbeitskräfte ausschließlich im Wege der Überlassung aus dem Ausland verfügbar sind und

3.

deren Beschäftigung keine Gefährdung der Lohn- und Arbeitsbedingungen inländischer Arbeitnehmer bewirkt.

(5)

Die Bewilligung nach Abs. 4 darf nicht erteilt werden, wenn der Beschäftiger

1.

gegen die Vorschriften des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes verstoßen hat oder

2.

unzulässige Arbeitsvermittlung betrieben hat oder

3.

Verpflichtungen eines Arbeitgebers, die sich aus dem Arbeitsrecht einschließlich des Arbeitnehmerschutzes oder dem Sozialversicherungsrecht ergeben, erheblich verletzt hat.

(6)

Die Bewilligung nach Abs. 4 ist jeweils nur für eine bestimmte Anzahl von Arbeitskräften und nur für einen bestimmten Zeitraum zu erteilen.

(7)

Die Bewilligung nach Abs. 4 ist zu widerrufen, wenn die für die Erteilung wesentlichen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

The 10 that are cited most themselves, of 81.

  • Ausländerbeschäftigungsgesetz4Law

    … für den Ausländer eine Bewilligung zur grenzüberschreitenden Überlassung gemäß § 16 Abs. 4 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes oder § 71 Abs. 2 des Landarbeitsgesetzes 2021 vorliegt oder 9. der Ausländer auf Grund allgemein …

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz3Law

    … Als im Inland beschäftigt gelten auch Personen, die gemäß § 16 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes, BGBl. Nr. 196/1988, bei einem inländischen Betrieb beschäftigt werden. Personen gemäß § 4 Abs. 4, die für einen …

  • VwGH 22.04.1993, 92/09/0347Decision

    Dem ist insoweit zu folgen, als die Überlassung von Arbeitskräften vom Ausland nach Österreich gemäß § 16 Abs. 3 AÜG nur zulässig ist, wenn ausnahmsweise eine Bewilligung gemäß Abs. 4 erteilt wurde (was in den Beschwerdefällen …

    22 Apr 1993 · JWT_1992090347_19930422X00

  • Bundeshöchstzahlenüberziehungsverordnung1Law

    … Ausländer, für die bereits eine Bewilligung zur grenzüberschreitenden Überlassung gemäß § 16 Abs. 4 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes, BGBl. Nr. 196/1988, vorliegt; 7. Ausländer, für deren Beschäftigung die Voraussetzungen …

  • VwGH 22.10.1996, 94/08/0178Decision

    … 2 Z. 2 AÜG Arbeitskräfteüberlassung, nämlich grenzüberschreitende Überlassung von Arbeitskräften im Sinne des § 16 AÜG, vorliege. Die K. KG habe aber keinen Antrag auf Erteilung der Bewilligung zur Überlassung von Arbeitskräften …

    22 Oct 1996 · JWT_1994080178_19961022X00

  • OGH 25.04.2001, 9Ob83/01yDecision

    Ausgehend von den getroffenen Feststellungen vertrat es folgende Rechtsauffassung: Gemäß § 16 Abs 3 AÜG sei die Überlassung von ausländischen Arbeitskräften nach Österreich grundsätzlich unzulässig. Unabhängig davon sei gemäß …

    25 Apr 2001 · JJT_20010425_OGH0002_0090OB00083_01Y0000_000

  • VwGH 06.09.1994, 93/11/0162Decision

    Die Beschwerdeführerin behauptet nicht das Vorliegen einer Bewilligung gemäß § 16 Abs. 4 AÜG, bestreitet jedoch eine Übertretung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes begangen zu haben, weil sie mit dem ausländischen Unternehmen …

    6 Sep 1994 · JWT_1993110162_19940906X00

  • VwGH 10.03.1998, 95/08/0345Decision

    … den vorliegenden Unterlagen" unzweideutig, daß eine grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung im Sinne der §§ 14 und 16 AÜG vorliege und die Beschwerdeführerin im Rahmen dieser Arbeitskräfteüberlassung Beschäftiger im Sinne …

    10 Mar 1998 · JWT_1995080345_19980310X00

  • VwGH 23.02.1994, 93/09/0173Decision

    … Dafür hätte es nur einer Bewilligung nach § 16 AÜG bedurft (Hinweis auf Schnorr, AuslBG, Seite 49). Eine Beschäftigungsbewilligung für diesen Fall sei erst durch die Novelle BGBl. Nr. 450/1990 (§ 2 Abs. 2 lit. e und Abs. 3 lit. c …

    23 Feb 1994 · JWT_1993090173_19940223X00

  • VwGH 17.11.1994, 94/09/0223Decision

    Die Überlassung von Arbeitskräften vom Ausland nach Österreich ist gemäß § 16 Abs. 3 AÜG nur zulässig, wenn ausnahmsweise eine Bewilligung gemäß Abs. 4 erteilt wurde, wovon im Beschwerdefall keine Rede ist. Ungeachtet einer …

    17 Nov 1994 · JWT_1994090223_19941117X00