15 AÜG

Verordnungsermächtigung

In forcesince 1 Jan 2013cited 3×
(1)

§ 15. Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz kann nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen und der kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer durch Verordnung festlegen, dass für den Bereich bestimmter gesetzlicher Interessenvertretungen oder Berufsvereinigungen oder deren Untergliederungen

1.

die Beschäftigung von überlassenen Arbeitskräften im Betrieb eines Beschäftigers nur bis zu einem bestimmten Anteil

a)

der unselbständig Beschäftigten,

b)

der Arbeiter oder

c)

der Angestellten

des Betriebes zulässig ist;

2.

die zulässige Dauer der Beschäftigung von überlassenen Arbeitskräften im Betrieb eines Beschäftigers beschränkt wird;

3.

die Überlassung von Arbeitskräften von Österreich in bestimmte Staaten zulässig ist.

(2)

Voraussetzung für die Erlassung einer Verordnung gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 ist, daß in dem von der Verordnung erfaßten Bereich der Anteil der überlassenen Arbeitskräfte mehr als ein Zehntel der Gesamtzahl der unselbständig Beschäftigten, der Arbeiter oder der Angestellten beträgt.

(3)

Voraussetzung für die Erlassung einer Verordnung gemäß Abs. 1 Z 3 ist, daß der Schutz der Arbeitskräfte gewährleistet ist und arbeitsmarktliche, volkswirtschaftliche oder andere wichtige öffentliche Interessen dafür sprechen.

(4)

Die gesetzlichen Interessenvertretungen und die kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sind berechtigt, die Erlassung einer Verordnung gemäß Abs. 1 anzuregen.

  • VfGH 13.12.2019, G78/2019Decision

    (208) Die Regelung des §15 leg. cit. greift daher in unverhältnismäßiger und damit verfassungswidriger Weise in die Privatautonomie ein und bildet einen Eingriff in das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums nach Art5 StGG bzw Art1 …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00078_00

  • Justizbetreuungsagentur-Gesetz2Law

    … Abschnitt (§§ 10 bis 14) des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes, BGBl. Nr.196/1988, sowie sich aus einer nach § 15 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, BGBl. Nr. 196/1988, erlassenen Verordnung ergebende Einschränkungen keine …

  • VwGH 29.04.2025, Ro 2024/11/0002Decision

    … 2 AÜG erteilt worden sei, wobei auch keine Verordnung gemäß § 15 Abs. 1 Z 3 AÜG bestanden habe. Es liege sohin in diesem Zeitraum in insgesamt 44 Fällen eine unzulässige, grenzüberschreitende Überlassung iSd § 16 AÜG von …

    29 Apr 2025 · JWT_2024110002_20250429J00