20 AÜG

Überwachung und Auskunftspflicht

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(1)

§ 20. Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, die Zentrale Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung, das Amt für Betrugsbekämpfung und die Gewerbebehörden sowie hinsichtlich der dem Arbeitnehmerschutz dienenden Bestimmungen die Arbeitsinspektorate und die sonst zur Wahrnehmung des Arbeitnehmerschutzes berufenen Behörden und hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen die Träger der Sozialversicherung sind zuständig, die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu überwachen.

(2)

Die Überlasser und die Beschäftiger von Arbeitskräften haben den im Abs. 1 genannten zuständigen Behörden und Sozialversicherungsträgern auf deren Verlangen

1.

alle für eine Überprüfung erforderlichen Auskünfte zu erteilen,

2.

die hiefür benötigten Unterlagen zur Einsicht vorzulegen und

3.

die Anfertigung vollständiger oder auszugsweiser Abschriften oder Ablichtungen der Unterlagen zu gestatten.

(3)

Die Überlasser und die Beschäftiger haben den Organen der im Abs. 1 genannten zuständigen Behörden und Sozialversicherungsträgern Zutritt zum Betrieb und Einsicht in alle die Arbeitskräfteüberlassung betreffenden Unterlagen zu gewähren.

(4)

Die Verpflichtungen gemäß Abs. 2 und 3 bestehen auch gegenüber vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gemäß § 13 Abs. 6 beauftragten Unternehmen und Einrichtungen.

  • OGH 13.06.1991, 7Ob536/91Decision

    Da den im § 20 Abs 1 AÜG genannten Behörden die laut Abs 2 leg.cit. angeführten Kontrollrechte im Rahmen der ihnen hoheitsrechtlich übertragenen Überwachungsfunktion eingeräumt worden sind, besteht gegenüber einem Vertragspartner …

    13 Jun 1991 · JJT_19910613_OGH0002_0070OB00536_9100000_000

  • VwGH 26.04.2018, Ro 2017/11/0016Decision

    … zB. § 42 Abs. 1, § 63 Abs. 3 und § 67a Abs. 9 ASVG; § 84 Abs. 1 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz; § 20 Abs. 3 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG); § 26 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz), verbunden mit einer Ermächtigung zur …

    26 Apr 2018 · JWT_2017110016_20180426J00

  • VfGH 27.09.2002, G45/02Decision

    … Auch dies liegt zweifellos im öffentlichen Interesse (vgl. in diesem Zusammenhang auch die in §11 ASVG, §20 AÜG, §48 AMFG, §9 ArtHG, §28 AuslBG, §15 GelVerkG, §47 KflG, §41 RohrleitungsG und §42 SchiffahrtsG vorgesehenen - teils …

    27 Sep 2002 · JFT_09979073_02G00045_00

  • OGH 30.06.1994, 2Ob551/94Decision

    … bei der genannten Norm um eine Schutzbestimmung zugunsten der Arbeitnehmer handle, ebenso wie bei der Bestimmung des § 20 Abs.1 AÜG, in der daher die Bevorrechtung der Behörde funktionell begründet sei. Der genannten Entscheidung sei …

    30 Jun 1994 · JJT_19940630_OGH0002_0020OB00551_9400000_000

  • OGH 06.04.2006, 2Ob304/04aDecision

    … Aufgrund einer Aufforderung gemäß § 20 AÜG zur Überlassung von Unterlagen betreffend die Arbeitskräfteüberlassung habe die Erstbeklagte näher genannte und fortlaufend nummerierte Rechnungen übermittelt. Es sei durch ein …

    6 Apr 2006 · JJT_20060406_OGH0002_0020OB00304_04A0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2017/11/0016Decision

    … zB. § 42 Abs. 1, § 63 Abs. 3 und § 67a Abs. 9 ASVG; § 84 Abs. 1 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz; § 20 Abs. 3 AÜG; § 26 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz), verbunden mit einer Ermächtigung zur Anfertigung von Abschriften, …

    26 Apr 2018 · JWR_2017110016_20180426J04

  • OGH Rechtssatz RS0051735, 7Ob536/91Decision

    § 20 Abs 1 AÜG ist verfassungsrechtlich nicht bedenklich.

    13 Jun 1991 · JJR_19910613_OGH0002_0070OB00536_9100000_004