22 AÜG

Strafbestimmungen

In forcesince 1 Jul 2020cited 67×
(1)

§ 22. Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen

1.

mit Geldstrafe von 1 000 € bis zu 5 000 €, im Wiederholungsfall von 2 000 € bis zu 10 000 €, wer

a)

als Überlasser oder Beschäftiger gesetzwidrige Vereinbarungen trifft (§§ 8 und 11 Abs. 2) und deren Einhaltung verlangt,

b)

Arbeitskräfte in von Streik oder Aussperrung betroffene Betriebe überlässt (§ 9),

c)

als Überlasser oder Beschäftiger an einer unzulässigen grenzüberschreitenden Überlassung (§ 16) beteiligt ist,

d)

trotz Untersagung der Überlassungstätigkeit (§ 18) Arbeitskräfte überlässt;

(Anm.: Z 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 44/2016)

3.

mit Geldstrafe bis zu 1 000 €, im Wiederholungsfall von 500 € bis zu 2 000 €, wer

a)

eine Arbeitskraft ohne Ausstellung eines Dienstzettels, der den Vorschriften des § 11 entspricht, überlässt,

b)

die Mitteilungspflichten (§ 12 Abs. 1 bis 5 und § 12a) nicht einhält, wenn dadurch die Gefahr eines Schadens für die Arbeitskraft besteht,

c)

die gemäß § 13 zu führenden Aufzeichnungen oder die zu übermittelnden statistischen Daten nicht oder mangelhaft vorlegt,

d)

die Erstattung der Meldung gemäß § 17 Abs. 1 unterlässt;

4.

mit Geldstrafe bis zu 1 000 €, im Wiederholungsfall von 500 € bis zu 2 000 €, wer als Überlasser oder Beschäftiger den zur Überwachung berufenen Behörden und Trägern der Sozialversicherung auf deren Aufforderung

a)

die für die Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes erforderlichen Auskünfte nicht erteilt (§ 20 Abs. 2 Z 1),

b)

die für diese Überprüfung benötigten Unterlagen nicht zur Einsicht vorlegt (§ 20 Abs. 2 Z 2),

c)

die Anfertigung von Abschriften, Auszügen oder Ablichtungen dieser Unterlagen verwehrt (§ 20 Abs. 2 Z 3),

d)

den Zutritt zum Betrieb oder die Einsicht in die die Arbeitskräfteüberlassung betreffenden Unterlagen verwehrt (§ 20 Abs. 3).

(2)

Bei der Bemessung der Höhe der Geldstrafe nach Abs. 1 ist insbesondere auf den durch die Überlassung erzielten Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil Bedacht zu nehmen.

(3)

Die Eingänge aus den gemäß Abs. 1 verhängten Geldstrafen fließen dem Arbeitsmarktservice zu.

(4)

Bei grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung gilt die Verwaltungsübertretung als in jenem Sprengel der Bezirksverwaltungsbehörde begangen, in dem der Arbeits(Einsatz)ort der nach Österreich überlassenen Arbeitnehmer/innen liegt, bei wechselnden Arbeits(Einsatz)orten am Ort der Kontrolle.

(5)

Das Amt für Betrugsbekämpfung und dessen Organe haben Parteistellung in Verwaltungsstrafverfahren nach Abs. 1 und können gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde Beschwerde beim Verwaltungsgericht und gegen das Erkenntnis oder den Beschluss eines Verwaltungsgerichts Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben.

The 10 that are cited most themselves, of 67.

  • VwGH 22.08.2017, Ra 2017/11/0068Decision

    … 2 AÜG (gemeint: in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 44/2016) übertreten, weshalb über ihn gemäß § 22 Abs. 1 Z 2 leg. cit. eine Geldstrafe von EUR 3.000,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt (und ein Beitrag zu den …

    22 Aug 2017 · JWT_2017110068_20170822L00

  • VwGH 22.04.1993, 92/09/0347Decision

    … sei allenfalls gemäß § 16 des Arbeitsüberlassungsgesetzes (AÜG) rechtswidrig und wäre demnach nur nach § 22 AÜG, keinesfalls aber nach dem AuslBG strafbar.

    22 Apr 1993 · JWT_1992090347_19930422X00

  • VwGH 20.09.2017, Ra 2017/11/0016Decision

    Auf Basis der im vorliegenden Fall anwendbaren Fassung des § 22 Abs. 1 AÜG sei keine gesonderte Strafbarkeit pro betroffenem Arbeitnehmer vorgesehen; vielmehr liege nur eine Übertretung vor, was bei der Neufassung des Spruchs zu …

    20 Sep 2017 · JWT_2017110016_20170920L00

  • VwGH 21.07.2016, Ra 2016/11/0090Decision

    … Der Revisionswerber habe dadurch § 22 Abs. 1 Z 2 erster Fall iVm § 17 Abs. 2 AÜG verletzt, weshalb über ihn eine Geldstrafe in Höhe von EUR 500,-- bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wurde.

    21 Jul 2016 · JWT_2016110090_20160721L00

  • VwGH 27.11.1990, 90/04/0160Decision

    … Diese Vorgangsweise verstoße gegen § 11 Abs. 2 AÜG und sei gemäß § 22 Abs. 1 Z. 1 lit. a AÜG verwaltungsbehördlich strafbar. Weiters stehe die vertragliche Regelung über die Stehzeiten nicht im Einklang mit den gesetzlichen …

    27 Nov 1990 · JWT_1990040160_19901127X00

  • VwGH 04.11.2015, Ra 2015/11/0078Decision

    … Spruch des Straferkenntnisses könnte der Revisionswerber daher nur im Recht auf Unterbleiben einer Bestrafung gemäß § 17 Abs. 2 und 3 iVm § 22 Abs. 1 Z 2 AÜG mangels Vorliegens des genannten Verwaltungsstraftatbestandes verletzt sein …

    4 Nov 2015 · JWT_2015110078_20151104L00

  • VwGH 23.02.1994, 93/09/0173Decision

    … Strafbarkeit (hier: des Beschäftigers) einer unzulässigen grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung nach § 22 Abs. 1 Z. 1 lit. c AÜG nicht die (in Idealkonkurrenz gegebene) Strafbarkeit nach dem AuslBG in der Fassung der …

    23 Feb 1994 · JWT_1993090173_19940223X00

  • VwGH 06.03.2014, 2013/11/0143Decision

    … In § 22 Abs. 1 Z. 2 lit. a des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) - auf welches die Materialien zu § 7b AVRAG verweisen - findet sich insofern eine strukturell ähnliche Strafbestimmung, als danach der Überlasser von …

    6 Mar 2014 · JWT_2013110143_20140306X00

  • VwGH 26.04.1994, 94/04/0048Decision

    … Er habe dadurch die Rechtsvorschriften des § 11 AÜG iVm § 22 Abs. 1 Z. 2 lit. b, § 12 AÜG iVm § 22 Abs. 1 Z. 2 lit. c AÜG und § 13 AÜG iVm § 22 Abs. 1 Z. 2 lit. d AÜG verletzt. Gemäß § 22 Abs. 1 Z. 2 AÜG wurden über A …

    26 Apr 1994 · JWT_1994040048_19940426X00

  • VwGH 24.05.1995, 94/09/0347Decision

    … Falle der Uneinbringlichkeit mit fünf Ersatzfreiheitsstrafen von je 30 Tagen (insgesamt sohin 150 Tagen) und gemäß § 22 Abs. 1 Z 1 lit. c i.V.m. § 16 Abs. 3 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes mit drei Geldstrafen von je S …

    24 May 1995 · JWT_1994090347_19950524X00