The 10 that are cited most themselves, of 14.
OGH 25.11.2008, 1Ob225/08gDecision
… Gemäß § 8 Abs 2 AÜG seien Vereinbarungen zwischen dem Überlasser und dem Beschäftiger, die der Umgehung gesetzlicher Bestimmungen zum Schutz der Arbeitskraft dienen, verboten. Dem Überlasser sei es untersagt, mit der Arbeitskraft …
25 Nov 2008 · JJT_20081125_OGH0002_0010OB00225_08G0000_000
OGH 30.07.2012, 9Ob19/12bDecision
… Nach § 8 Abs 2 AÜG sind Vereinbarungen zwischen dem Überlasser und dem Beschäftiger verboten, die der Umgehung gesetzlicher Bestimmungen zum Schutz der Arbeitskraft dienen. Die Gesetzesmaterialien führen dazu aus, dass von dem Verbot …
30 Jul 2012 · JJT_20120730_OGH0002_0090OB00019_12B0000_000
OGH 29.06.2020, 8Ob41/20tDecision
… Nach § 8 Abs 2 AÜG sind Vereinbarungen zwischen dem Überlasser und dem Beschäftiger verboten, die der Umgehung gesetzlicher Bestimmungen zum Schutz der Arbeitskraft dienen.
29 Jun 2020 · JJT_20200629_OGH0002_0080OB00041_20T0000_000
OGH 02.09.1992, 9ObA167/92Decision
… Voraussetzung eines im Sinne des § 3 ArbVG auch im Geltungsbereich des § 8 Abs 1 AÜG (vgl. Geppert, AÜG § 8 Erl. 1) vorzunehmenden Entgeltvergleiches ist aber, daß diesbezüglich eine wirksame Kompensationsmöglichkeit besteht. Das …
2 Sep 1992 · JJT_19920902_OGH0002_009OBA00167_9200000_000
OGH 03.12.2003, 9ObA113/03pDecision
… § 8 Abs 2 AÜG erklärt Vereinbarungen zwischen dem Überlasser und dem Beschäftiger, die der Umgehung gesetzlicher Bestimmungen zum Schutz der Arbeitskraft dienen, für unzulässig. Berücksichtigt man weiters, dass mit dem AÜG die …
3 Dec 2003 · JJT_20031203_OGH0002_009OBA00113_03P0000_000
OGH 09.07.2008, 9ObA91/07hDecision
… Dies ergebe sich aus den §§ 3 Abs 3, 5 Abs 1 AÜG sowie auch aus §§ 4, 8 Abs 2 AÜG. Danach seien Vereinbarungen zwischen Überlasser und Beschäftiger, die der Umgehung gesetzlicher Bestimmungen zum Schutz der Arbeitskraft dienen, …
9 Jul 2008 · JJT_20080709_OGH0002_009OBA00091_07H0000_000
VwGH 28.11.1995, 93/08/0208Decision
… 1 AÜG zufolge der Bestimmung des § 8 Abs. 1 leg. cit. ohnedies anstelle dieses dann jeweils teilnichtig vereinbarten Entgeltsanspruches jener nach § 10 Abs. 1 leg. cit. getreten wäre.
28 Nov 1995 · JWT_1993080208_19951128X00
OGH 22.02.2011, 8ObA73/10hDecision
… Auch aus § 8 AÜG sei abzuleiten, dass die Überlassung einer Einreihung gemäß § 36 Abs 1 DO.A entsprechend der dauernden höherwertigen Verwendung nicht entgegen stehen könne. Der vom Erstgericht zugesprochene und von der beklagten …
22 Feb 2011 · JJT_20110222_OGH0002_008OBA00073_10H0000_000
VwGH 29.06.2011, 2007/02/0358Decision
… betrifft, ist dem Beschwerdeführer zunächst zu entgegnen, dass die ihm zur Last gelegte Übertretung der BauV (§ 58 Abs. 3 iVm § 8 leg. cit.) in Verbindung mit § 118 Abs. 3 und § 130 Abs. 5 Z. 1 ASchG ein Ungehorsamsdelikt darstellt …
29 Jun 2011 · JWT_2007020358_20110629X00
VfGH 15.06.2026, G106/2025Decision
… Heimbetreiber iSd §18 Abs1 Stmk Pflegeheimgesetz 2003 die Verantwortung für die ausreichende Personalausstattung (§18 Abs1 Z3 iVm §8 Abs2 leg cit.).
15 Jun 2026 · JFT_20260615_25G00106_00