6 AÜG

Arbeitnehmerschutz

In forcesince 1 Jul 2002cited 51×
(1)

§ 6. Für die Dauer der Beschäftigung im Betrieb des Beschäftigers gilt der Beschäftiger als Arbeitgeber im Sinne der Arbeitnehmerschutzvorschriften.

(2)

Der Überlasser hat den Beschäftiger auf alle für die Einhaltung des persönlichen Arbeitsschutzes, insbesondere des Arbeitszeitschutzes und des besonderen Personenschutzes maßgeblichen Umstände hinzuweisen.

(3)

Für die Dauer der Beschäftigung im Betrieb des Beschäftigers obliegen die Fürsorgepflichten des Arbeitgebers auch dem Beschäftiger.

(4)

Der Überlasser ist verpflichtet, die Überlassung unverzüglich zu beenden, sobald er weiß oder wissen muß, daß der Beschäftiger trotz Aufforderung die Arbeitnehmerschutz- oder die Fürsorgepflichten nicht einhält.

The 10 that are cited most themselves, of 51.

  • OGH 26.08.2004, 8ObA3/04fDecision

    … Dies entspricht im Übrigen auch der Wertung des § 6 Abs 3 AÜG, der - wenngleich zufolge § 1 Abs 2 Z 2 bei Überlassungen ua durch Gemeinden nicht anwendbar (vgl zur Frage der Anwendbarkeit des I Teils B. Schwarz aaO, Punkt 6.5) - …

    26 Aug 2004 · JJT_20040826_OGH0002_008OBA00003_04F0000_000

  • OGH 26.11.2012, 9ObA84/12mDecision

    … 1 AÜG), womit die direkte Anwendbarkeit der die Fürsorgepflichten des Beschäftigerbetriebs regelnden Bestimmung des § 6 Abs 3 AÜG ausscheidet.

    26 Nov 2012 · JJT_20121126_OGH0002_009OBA00084_12M0000_000

  • OGH 23.06.1993, 9ObA84/93Decision

    … Gemäß § 6 Abs 1 AÜG gilt für die Dauer der Beschäftigung im Betrieb des Beschäftigers der Beschäftiger als Arbeitgeber im Sinn der Arbeitnehmerschutzvorschriften. Darunter ist der technische Arbeitsschutz (auch Gefahren- und …

    23 Jun 1993 · JJT_19930623_OGH0002_009OBA00084_9300000_000

  • OGH 10.10.1990, 9ObA602/90Decision

    … dazu Floretta-Strasser, ArbVG MKK2 § 104 a Anm. 9) zur Leistung bereit sei. Dem Schutzzweck der §§ 2 Abs. 1, 6, 10 und 11 AÜG entsprechend ist es diesbezüglich sachgerecht, den überlassenen Arbeitnehmer so zu behandeln wie einen …

    10 Oct 1990 · JJT_19901010_OGH0002_009OBA00602_9000000_000

  • OGH 05.06.2008, 9ObA143/07fDecision

    … Arbeitnehmer, sondern auch auf im Rahmen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes überlassene Arbeitnehmer (vgl § 6 AÜG, aber etwa auch RIS-Justiz RS0119354 = SZ 2004/133; umgekehrt auch zur Anwendung des Dienstgeberhaftungsprivilegs …

    5 Jun 2008 · JJT_20080605_OGH0002_009OBA00143_07F0000_000

  • VwGH 12.06.1992, 92/18/0107Decision

    … 1992 wurde die Beschwerdeführerin zweier näher angeführter Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes in Verbindung mit § 6 Abs. 2 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes - AÜG, BGBl. Nr. 196/1988, für schuldig befunden und hiefür …

    12 Jun 1992 · JWT_1992180107_19920612X00

  • OGH Rechtssatz RS0119354, 8ObA3/04f u.a.Decision

    26 Aug 2004 · JJR_20040826_OGH0002_008OBA00003_04F0000_003

  • OGH 17.03.2005, 8ObA117/04wDecision

    … Außerhalb der Anwendbarkeit des § 6 Abs 3 AÜG könne zur dogmatischen Begründung dieser bestehenden Fürsorgepflichten auf die Konstruktion des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zurückgegriffen werden. Sei der …

    17 Mar 2005 · JJT_20050317_OGH0002_008OBA00117_04W0000_000

  • VfGH 27.09.2007, G24/07Decision

    … zur Stellung einer überlassenen Arbeitskraft insb. §6 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes). Auf Grund dieser Befugnis und Fürsorgepflicht ist der Beschäftiger in der Lage, die Zulassung der Arbeitskraft zum österreichischen …

    27 Sep 2007 · JFT_09929073_07G00024_00

  • OGH 29.09.2015, 8ObA65/15iDecision

    … Aus diesem Grund scheidet auch die Anwendbarkeit des § 6 Abs 3 AÜG hinsichtlich der Fürsorgepflichten des Beschäftigerbetriebs aus (9 ObA 84/12m).

    29 Sep 2015 · JJT_20150929_OGH0002_008OBA00065_15I0000_000