The 10 that are cited most themselves, of 13.
OGH 23.10.2014, 2Ob73/14wDecision
In § 7 Abs 2 AÜG ist ausdrücklich festgehalten, dass § 332 Abs 5 und § 333 ASVG auch für die überlassenen Arbeitskräfte gelten. Der Hinweis auf § 333 ASVG in § 7 Abs 2 AÜG erfolgte durch die Novelle des AÜG mit dem BGBl I …
23 Oct 2014 · JJT_20141023_OGH0002_0020OB00073_14W0000_000
OGH 16.05.2002, 8ObA185/01sDecision
Fragen im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen von oder gegen den Beschäftiger (§ 7 iVm § 1 AÜG) stellen sich vorliegendenfalls nicht; solche Fragen könnten nur dann von Bedeutung sein, wenn der Beklagte …
16 May 2002 · JJT_20020516_OGH0002_008OBA00185_01S0000_000
OGH 12.12.1996, 8ObA2186/96wDecision
… In Verbindung mit § 7 AÜG kämen damit auch hier alle im DHG enthaltenen Haftungsbegünstigungen zum Tragen. Das "Übersehen des Vorrangzeichens" (?) stelle sich unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles in Anbetracht der …
12 Dec 1996 · JJT_19961212_OGH0002_008OBA02186_96W0000_000
OGH 13.02.1991, 9ObA22/91Decision
… Beschäftigung im Betrieb des Beschäftigers obliegen die Fürsorgepflichten des Arbeitgebers auch dem Beschäftiger." § 7 Abs 1 AÜG: Anwendung des DHG zwischen dem Beschäftiger und der überlassenen Arbeitskraft; § 14 AÜG: …
13 Feb 1991 · JJT_19910213_OGH0002_009OBA00022_9100000_000
OGH 06.04.2005, 9ObA80/04mDecision
Der Revisionswerber hält all dem entgegen, dass diese Auffassung der in § 7 AÜG zum Ausdruck kommenden haftungsmäßigen Gleichstellung der Überlassungskräfte mit den eigenen Arbeitnehmern des Beschäftigers widerspreche. Wenn …
6 Apr 2005 · JJT_20050406_OGH0002_009OBA00080_04M0000_000
VfGH 13.12.2019, G78/2019Decision
… die Arbeitnehmer allenfalls dem Rechtsträgerbund zufügen, für anwendbar erklären, dem Grundsatz, wie er in §7 Abs1 AÜG vorgezeichnet ist.
13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00078_00
OGH 26.08.2004, 8ObA3/04fDecision
… § 7 AÜG sehe die Anwendung des DHG und des OrgHG für das Verhältnis zwischen Beschäftiger und der überlassenen Arbeitskraft vor, nicht jedoch andere Schadenersatzansprüche. Es könne daher dahingestellt bleiben, ob Abschnitt II des …
26 Aug 2004 · JJT_20040826_OGH0002_008OBA00003_04F0000_000
OGH 25.05.2022, 7Ob198/21zDecision
Nach § 7 Abs 1 AÜG gelten zwischen dem Beschäftiger und der überlassenen Arbeitskraft die Regelungen des DHG, sodass der Beschäftiger auch gegenüber einer ihm überlassenen Arbeitskraft Arbeitgeber im Sinn des DHG ist. Daher kommen …
25 May 2022 · JJT_20220525_OGH0002_0070OB00198_21Z0000_000
OGH 25.08.2014, 8ObA54/14wDecision
… Arbeitnehmer ist und der Beschäftiger (hier die Zweitbeklagte) iSd § 333 ASVG als Arbeitgeber anzusehen ist (§ 7 Abs 2 AÜG), sowie dass eine vorsätzliche Pflichtverletzung (Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften) und eine …
25 Aug 2014 · JJT_20140825_OGH0002_008OBA00054_14W0000_000
OGH 29.09.2020, 9ObA65/20dDecision
… das AÜG dem Beschäftiger zwingend eine Reihe von Arbeitgeberfunktionen auferlegt habe (der Senat verwies damals auf § 6 Abs 1 und 3, § 7 Abs 1 und § 14 AÜG). Aber auch wenn man dem nicht folgen sollte sondern zugrundelege, dass …
29 Sep 2020 · JJT_20200929_OGH0002_009OBA00065_20D0000_000