7 AÜG

Haftungsbeschränkung

In forcesince 1 Jan 2013cited 13×
(1)

§ 7. Das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, BGBl. Nr. 80/1965, und das Organhaftpflichtgesetz, BGBl. Nr. 181/1967, gelten sowohl zwischen dem Überlasser und der überlassenen Arbeitskraft als auch zwischen dem Beschäftiger und der überlassenen Arbeitskraft.

(2)

§ 332 Abs. 5 und § 333 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) gelten auch für die überlassenen Arbeitskräfte.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 23.10.2014, 2Ob73/14wDecision

    In § 7 Abs 2 AÜG ist ausdrücklich festgehalten, dass § 332 Abs 5 und § 333 ASVG auch für die überlassenen Arbeitskräfte gelten. Der Hinweis auf § 333 ASVG in § 7 Abs 2 AÜG erfolgte durch die Novelle des AÜG mit dem BGBl I …

    23 Oct 2014 · JJT_20141023_OGH0002_0020OB00073_14W0000_000

  • OGH 16.05.2002, 8ObA185/01sDecision

    Fragen im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen von oder gegen den Beschäftiger (§ 7 iVm § 1 AÜG) stellen sich vorliegendenfalls nicht; solche Fragen könnten nur dann von Bedeutung sein, wenn der Beklagte …

    16 May 2002 · JJT_20020516_OGH0002_008OBA00185_01S0000_000

  • OGH 12.12.1996, 8ObA2186/96wDecision

    … In Verbindung mit § 7 AÜG kämen damit auch hier alle im DHG enthaltenen Haftungsbegünstigungen zum Tragen. Das "Übersehen des Vorrangzeichens" (?) stelle sich unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles in Anbetracht der …

    12 Dec 1996 · JJT_19961212_OGH0002_008OBA02186_96W0000_000

  • OGH 13.02.1991, 9ObA22/91Decision

    … Beschäftigung im Betrieb des Beschäftigers obliegen die Fürsorgepflichten des Arbeitgebers auch dem Beschäftiger." § 7 Abs 1 AÜG: Anwendung des DHG zwischen dem Beschäftiger und der überlassenen Arbeitskraft; § 14 AÜG: …

    13 Feb 1991 · JJT_19910213_OGH0002_009OBA00022_9100000_000

  • OGH 06.04.2005, 9ObA80/04mDecision

    Der Revisionswerber hält all dem entgegen, dass diese Auffassung der in § 7 AÜG zum Ausdruck kommenden haftungsmäßigen Gleichstellung der Überlassungskräfte mit den eigenen Arbeitnehmern des Beschäftigers widerspreche. Wenn …

    6 Apr 2005 · JJT_20050406_OGH0002_009OBA00080_04M0000_000

  • VfGH 13.12.2019, G78/2019Decision

    … die Arbeitnehmer allenfalls dem Rechtsträgerbund zufügen, für anwendbar erklären, dem Grundsatz, wie er in §7 Abs1 AÜG vorgezeichnet ist.

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00078_00

  • OGH 26.08.2004, 8ObA3/04fDecision

    … § 7 AÜG sehe die Anwendung des DHG und des OrgHG für das Verhältnis zwischen Beschäftiger und der überlassenen Arbeitskraft vor, nicht jedoch andere Schadenersatzansprüche. Es könne daher dahingestellt bleiben, ob Abschnitt II des …

    26 Aug 2004 · JJT_20040826_OGH0002_008OBA00003_04F0000_000

  • OGH 25.05.2022, 7Ob198/21zDecision

    Nach § 7 Abs 1 AÜG gelten zwischen dem Beschäftiger und der überlassenen Arbeitskraft die Regelungen des DHG, sodass der Beschäftiger auch gegenüber einer ihm überlassenen Arbeitskraft Arbeitgeber im Sinn des DHG ist. Daher kommen …

    25 May 2022 · JJT_20220525_OGH0002_0070OB00198_21Z0000_000

  • OGH 25.08.2014, 8ObA54/14wDecision

    … Arbeitnehmer ist und der Beschäftiger (hier die Zweitbeklagte) iSd § 333 ASVG als Arbeitgeber anzusehen ist (§ 7 Abs 2 AÜG), sowie dass eine vorsätzliche Pflichtverletzung (Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften) und eine …

    25 Aug 2014 · JJT_20140825_OGH0002_008OBA00054_14W0000_000

  • OGH 29.09.2020, 9ObA65/20dDecision

    … das AÜG dem Beschäftiger zwingend eine Reihe von Arbeitgeberfunktionen auferlegt habe (der Senat verwies damals auf § 6 Abs 1 und 3, § 7 Abs 1 und § 14 AÜG). Aber auch wenn man dem nicht folgen sollte sondern zugrundelege, dass …

    29 Sep 2020 · JJT_20200929_OGH0002_009OBA00065_20D0000_000