6a AÜG

Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbote

In forcesince 1 Jan 2013cited 4×
(1)

§ 6a. Hinsichtlich der Beschäftigung im Betrieb des Beschäftigers gilt auch der Beschäftiger als Arbeitgeber der überlassenen Arbeitskräfte im Sinne der Gleichbehandlungsvorschriften und Diskriminierungsverbote, die für vergleichbare Arbeitnehmer des Beschäftigers gelten.

(2)

Abs. 1 gilt insbesondere für die Auswahl der überlassenen Arbeitskräfte und die sonstigen Arbeitsbedingungen, zu denen auch die Beendigung einer Überlassung zählt.

(3)

Der Überlasser ist verpflichtet, für angemessene Abhilfe zu sorgen, sobald er weiß oder wissen muss, dass der Beschäftiger während der Dauer der Beschäftigung die Gleichbehandlungsvorschriften oder Diskriminierungsverbote nicht einhält.

(4)

Führt eine Diskriminierung zu einer Beendigung der Überlassung, so kann eine in diesem Zusammenhang erfolgte Beendigung oder Nichtverlängerung des Arbeitsverhältnisses im Sinne der §§ 12 Abs. 7 und 26 Abs. 7 des Gleichbehandlungsgesetzes (GlBG), BGBl. I Nr. 66/2004, und gleichartiger gesetzlicher Bestimmungen angefochten und Schadenersatz gefordert werden, als wäre die Beendigung oder Nichtverlängerung des Arbeitsverhältnisses auf Grund der Diskriminierung erfolgt.

(5)

Der Überlasser hat gegen den Beschäftiger Anspruch auf Ersatz aller aus den Abs. 3 und 4 resultierenden Aufwendungen.

  • OGH 27.04.2022, 9ObA26/22xDecision

    … Aus den von ihr zitierten Bestimmungen der §§ 6 und 6a AÜG (Arbeitnehmerschutz und Diskriminierungsverbot durch den Beschäftiger) ist für sie hier schon deshalb nichts zu gewinnen, weil die Beklagte zum Zeitpunkt der Kündigung nicht …

    27 Apr 2022 · JJT_20220427_OGH0002_009OBA00026_22X0000_000

  • OGH 16.02.2023, 9ObA100/22dDecision

    … gemäß § 6 Abs 3 AÜG, wonach die Fürsorgepflichten des Arbeitgebers auch den Beschäftiger treffen und gemäß § 6a Abs 1 AÜG, wonach der Beschäftiger auch im Zusammenhang mit den Gleichbehandlungsvorschriften und …

    16 Feb 2023 · JJT_20230216_OGH0002_009OBA00100_22D0000_000

  • OGH 29.09.2020, 9ObA65/20dDecision

    … und Fürsorgepflichten (§ 6 AÜG) zu erfüllen und für die Einhaltung von Gleichbehandlungsvorschriften (§ 6a AÜG) zu sorgen. Für den überlassenen Arbeitnehmer gelten im Beschäftigerbetrieb günstigere Vorschriften im Bereich …

    29 Sep 2020 · JJT_20200929_OGH0002_009OBA00065_20D0000_000

  • OGH 28.10.2015, 9ObA113/15fDecision

    2. Gleiches gilt im Zusammenhang mit der von der Beklagten ins Treffen geführten Bestimmung des § 6a AÜG. Aus dieser Bestimmung betreffend Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbote, aus der sich auch nach Ansicht der Revision …

    28 Oct 2015 · JJT_20151028_OGH0002_009OBA00113_15F0000_000