333 ASVG

Einschränkung der Schadenersatzpflicht des Dienstgebers gegenüber dem Dienstnehmer bei Arbeitsunfällen (Berufskrankheiten).

In forcesince 1 Jan 1990cited 748×
(1)

§ 333. Der Dienstgeber ist dem Versicherten zum Ersatz des Schadens, der diesem durch eine Verletzung am Körper infolge eines Arbeitsunfalles oder durch eine Berufskrankheit entstanden ist, nur verpflichtet, wenn er den Arbeitsunfall (die Berufskrankheit) vorsätzlich verursacht hat. Diese Einschränkung gilt auch gegenüber den Hinterbliebenen des Versicherten, wenn dessen Tod auf die körperliche Verletzung infolge des Arbeitsunfalles oder auf die Berufskrankheit zurückzuführen ist.

(2)

Hat der Dienstgeber den Arbeitsunfall (die Berufskrankheit) vorsätzlich verursacht, so vermindert sich der Schadenersatzanspruch des Versicherten oder seiner Hinterbliebenen um die Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

(3)

Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind, unbeschadet der Bestimmungen des § 477, nicht anzuwenden, wenn der Arbeitsunfall durch ein Verkehrsmittel eingetreten ist, für dessen Betrieb auf Grund gesetzlicher Vorschrift eine erhöhte Haftpflicht besteht. Der Dienstgeber haftet nur bis zur Höhe der aus einer bestehenden Haftpflichtversicherung zur Verfügung stehenden Versicherungssumme, es sei denn, daß der Versicherungsfall durch den Dienstgeber vorsätzlich verursacht worden ist.

(4)

Die Bestimmungen des Abs. 1 und 2 gelten auch für Ersatzansprüche Versicherter und ihrer Hinterbliebenen gegen gesetzliche oder bevollmächtigte Vertreter des Unternehmers und gegen Aufseher im Betrieb.

The 10 that are cited most themselves, of 748.

  • OGH 24.04.1979, 2Ob40/79Decision

    … ist die Haftung des einen Unternehmers bei Verletzung eines Betriebsangehörigen des anderen Unternehmers nicht durch § 333 ASVG ausgeschlossen, solange jeder Unternehmer innerhalb der Sphäre seines eigenen Betriebes tätig bleibt. Zum …

    24 Apr 1979 · JJT_19790424_OGH0002_0020OB00040_7900000_000

  • OGH 21.09.1978, 2Ob115/78Decision

    Das Erstgericht bejahte die Aufsehereigenschaft des Michael P im Sinne des § 333 Abs. 4 ASVG, weil er mit dem Firmenfahrzeug auftragsgemäß seinen Arbeitskameraden und die Ladung des Fahrzeuges zur Betriebsstätte nach Wiener Neustadt …

    21 Sep 1978 · JJT_19780921_OGH0002_0020OB00115_7800000_000

  • OGH 27.11.1984, 4Ob51/84Decision

    Keine Teilnahme am allgemeinen Verkehr iS des § 333 Abs. 3 ASVG liegt vor, wenn sich ein Unfall in einem betriebseigenen, zur Beförderung der Arbeiter von ihrem Wohnort zur Arbeitsstelle bestimmten Autobus ereignet

    27 Nov 1984 · JJT_19841127_OGH0002_0040OB00051_8400000_000

  • OGH 19.11.1975, 8Ob225/75Decision

    … 6 ASVG zu beurteilenden Tätigkeit kommt dem Dienstgeber und dem ihm Gleichgestellten die Haftungseinschränkung des § 333 ASVG zugute; dies gilt auch für den Wegunfall (§§ 176 Abs. 4, 175 Abs. 2 Z. 1 ASVG)

    19 Nov 1975 · JJT_19751119_OGH0002_0080OB00225_7500000_000

  • OGH 24.04.1975, 2Ob48/75Decision

    … Auch in einem solchen Fall habe der Geschädigte Anspruch auf Leistungen nach dem ASVG. Die Bestimmungen der §§ 332, 333 und 334 ASVG seien auf solche Unfälle auch ohne einer Versicherungspflicht und ohne daß …

    24 Apr 1975 · JJT_19750424_OGH0002_0020OB00048_7500000_000

  • OGH 19.04.1971, 2Ob129/70Decision

    Kann einer von zwei Schädigern vom Geschädigten nicht in Anspruch genommen werden (§ 333 ASVG), bleibt der andere dem Geschädigten voll verantwortlich, soweit nicht besondere Ausnahmebestimmungen (zB § 1310 ABGB) Platz greifen

    19 Apr 1971 · JJT_19710419_OGH0002_0020OB00129_7000000_000

  • OGH 06.03.1969, 2Ob300/68Decision

    Bei diesen Umständen genießt der Drittbeklagte als Betriebsaufseher den Haftungsausschluß des § 333 (4) ASVG., wie bereits das Erstgericht erkannt hat.

    6 Mar 1969 · JJT_19690306_OGH0002_0020OB00300_6800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0084209, 8Ob225/75 u.a.Decision

    19 Nov 1975 · JJR_19751119_OGH0002_0080OB00225_7500000_004

  • OGH 12.05.2005, 2Ob24/05aDecision

    … Zu dem auf § 333 ASVG bezogenen Einwand führte das Erstgericht aus, die Streitteile hätten den Entladevorgang zwar gemeinsam, aber eigenständig und gleichrangig in Angriff genommen, ohne dass ein Verhältnis von Über- und Unterordnung …

    12 May 2005 · JJT_20050512_OGH0002_0020OB00024_05A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0021534, 2Ob40/79 u.a.Decision

    … ist die Haftung des einen Unternehmers bei Verletzung eines Betriebsangehörigen des anderen Unternehmers nicht durch § 333 ASVG ausgeschlossen, so lange jeder Unternehmer innerhalb der Sphäre seines eigenen Betriebes tätig bleibt. Zum …

    24 Apr 1979 · JJR_19790424_OGH0002_0020OB00040_7900000_001