335 ASVG

Schadenersatzpflicht und Haftung bei juristischen Personen.

In forcesince 1 Jan 2011cited 81×
(1)

§ 335. Die Bestimmungen der §§ 333 und 334 sind auch anzuwenden, wenn der Dienstgeber eine juristische Person, eine offene Gesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft ist und der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit vorsätzlich – bei der Anwendung des § 334 auch grob fahrlässig – durch ein Mitglied des geschäftsführenden Organes der juristischen Person oder durch einen unbeschränkt haftenden Gesellschafter/eine unbeschränkt haftende Gesellschafterin einer offenen Gesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft verursacht worden ist.

(2)

Im Falle des Abs. 1 haften mit der juristischen Person als Dienstgeber die Mitglieder des geschäftsführenden Organes oder die zur Geschäftsführung berechtigten Personen zur ungeteilten Hand, sofern die betreffenden Mitglieder des geschäftsführenden Organes beziehungsweise die zur Geschäftsführung berechtigten Personen den Arbeitsunfall vorsätzlich oder im Falle des § 334 auch grob fahrlässig verursacht haben.

(3)

Bei den in einem Ausbildungsverhältnis stehenden Pflichtversicherten (§ 4 Abs. 1 Z 4, 5 und 8) sowie bei den nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. c, h, i, l und m in der Unfallversicherung Teilversicherten steht für die Anwendung der Abs. 1 und 2 sowie der §§ 333 und 334 der Träger der Einrichtung, in der die Ausbildung, die institutionelle Kinderbetreuung oder Beschäftigungstherapie beziehungsweise die Rehabilitation oder Gesundheitsvorsorge erfolgt, dem Dienstgeber gleich.

The 10 that are cited most themselves, of 81.

  • OGH 07.02.2007, 2Ob218/06gDecision

    … ASVG (Versicherungsfälle seien Arbeitsunfälle und gleichgestellte Unfälle sowie Berufskrankheiten), aber auch aus § 335 ASVG selbst (auch hier sei von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten die Rede) klar ergebe.

    7 Feb 2007 · JJT_20070207_OGH0002_0020OB00218_06G0000_000

  • OGH 16.03.1988, 1Ob4/88Decision

    … Aus der Fassung der Bestimmung des § 335 ASVG im Zusammenhang mit den Gesetzesmaterialien gehe hervor, daß für die Anwendung der §§ 333 ff ASVG als Dienstgeber nur der gesetzliche Schulerhalter zu gelten habe. Die in den …

    16 Mar 1988 · JJT_19880316_OGH0002_0010OB00004_8800000_000

  • OGH 25.01.1984, 1Ob45/83Decision

    … 1 Z 3 lit. h ASVG in der Unfallversicherung Teilversicherten steht seither für die Anwendung der §§ 333, 334 und 335 Abs. 1 und 2 ASVG der "Träger der Einrichtung, in der die Ausbildung erfolgt", dem Dienstgeber gleich (§ 335 Abs. 3 …

    25 Jan 1984 · JJT_19840125_OGH0002_0010OB00045_8300000_000

  • OGH 28.01.2009, 1Ob259/08gDecision

    … Ein entsprechendes Haftungsprivileg kommt gemäß § 335 Abs 3 ASVG dem Schulerhalter im Falle der Schädigung von Schülern zu (dazu jüngst 1 Ob 90/08d). Ein Arbeitsunfall ist gemäß § 175 Abs 1 ASVG jeder Unfall, der sich im …

    28 Jan 2009 · JJT_20090128_OGH0002_0010OB00259_08G0000_000

  • OGH 19.01.1999, 1Ob337/98kDecision

    … der Einrichtung, in der die Ausbildung erfolgt“ (hier: Bund als Schulerhalter), soweit es um die Anwendung der §§ 333, 334 und 335 Abs 1 und 2 ASVG geht, dem Dienstgeber gleich (§ 335 Abs 3 ASVG). Ihm kommen daher auch die …

    19 Jan 1999 · JJT_19990119_OGH0002_0010OB00337_98K0000_000

  • OGH 19.10.2006, 2Ob75/06bDecision

    … Gemäß § 335 Abs 3 ASVG stehe unter anderem für die Anwendung des § 333 ASVG bei den gemäß § 8 Abs 1 Z 3 lit c, h und i ASVG in der Unfallversicherung Teilversicherten der Träger der Einrichtung, in der die Ausbildung erfolgt, dem …

    19 Oct 2006 · JJT_20061019_OGH0002_0020OB00075_06B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0085063, 2Ob15/94 u.a.Decision

    … und innerer Zusammenhang mit der schulischen Tätigkeit bejaht („Schulunfall“); Haftungsprivileg nach § 335 Abs 3 ASVG. (T7)

    24 Mar 1994 · JJR_19940324_OGH0002_0020OB00015_9400000_002

  • OGH Rechtssatz RS0085089, 10ObS193/93 u.a.Decision

    … und innerer Zusammenhang mit der schulischen Tätigkeit bejaht („Schulunfall“); Haftungsprivileg nach § 335 Abs 3 ASVG. (T2)

    23 Nov 1993 · JJR_19931123_OGH0002_010OBS00193_9300000_002

  • Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz127aLaw

    § 127a. (1) Für die nach § 1 Abs. 1 Z 25 bis 37 Versicherten sind unbeschadet der Bestimmungen der §§ 125 bis 127 die §§ 333 bis 335 ASVG anzuwenden. (2) Für Lehrlinge (§ 1 Abs. 1 Z 38) und Dienstnehmer nach § 1 Abs. 6 sind die …

  • OGH 20.01.1988, 1Ob5/88Decision

    … 1974 Nr. 369 ereignen, als Arbeitsunfälle. Nach § 335 Abs 3 ASVG steht für die Anwendung des § 333 ASVG der Träger der Einrichtung, in der die Ausbildung erfolgt, dem Dienstgeber gleich. Mit der Erstreckung der in den §§ 333, 334 …

    20 Jan 1988 · JJT_19880120_OGH0002_0010OB00005_8800000_000