13 AÜG

Aufzeichnungen

In forcesince 1 Jan 2020cited 7×
(1)

§ 13. Der Überlasser hat ab Aufnahme der Überlassungstätigkeit laufend Aufzeichnungen über die Überlassung von Arbeitskräften zu führen.

(2)

Die Aufzeichnungen haben zu enthalten:

1.

Vor- und Familiennamen, Sozialversicherungsnummer, Geburtsdatum, Geschlecht und Staatsangehörigkeit sowie Art der Verwendung (Arbeiter oder Angestellte) der überlassenen Arbeitskräfte,

2.

Namen und Anschrift der Beschäftiger sowie deren Umsatzsteueridentifikationsnummer und deren gesetzliche Interessenvertretung, bei Zugehörigkeit zu einer Wirtschaftskammer auch den zuständigen Fachverband der Wirtschaftskammer Österreich, mangels einer gesetzlichen Interessenvertretung jene freiwillige Berufsvereinigung, die den Kollektivvertrag abgeschlossen hat, der oder dessen Satzung für vergleichbare Arbeitnehmer des Beschäftigers wirksam ist (Berufsvereinigung),

3.

Beginn und Ende der Überlassungen für jede überlassene Arbeitskraft.

(3)

Der Überlasser hat die Aufzeichnungen gemäß Abs. 2 sowie die Ausfertigungen der Dienstzettel gemäß § 11 Abs. 4 und der Mitteilungen gemäß § 12 bis zum Ablauf von fünf Jahren nach der letzten Eintragung aufzubewahren.

(4)

Der Überlasser hat dem vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz beauftragten Dienstleister auf elektronischem Weg in einem leicht verarbeitbaren Format jährlich mit Ende Juli für das jeweils vorangegangene Jahr folgende Daten zu übermitteln:

1.

Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Arbeiter- oder Angestelltenverhältnis der von ihm beschäftigten überlassenen Arbeitskräfte und

2.

je beschäftigter Arbeitskraft jeweils Beginn und Ende der einzelnen Überlassungen sowie

a)

Namen und Anschrift des Beschäftigers sowie dessen Umsatzsteueridentifikationsnummer und

b)

bei Zugehörigkeit des Beschäftigers zu einer Wirtschaftskammer den jeweiligen Fachverband oder

c)

bei Nichtzugehörigkeit des Beschäftigers zu einer Wirtschaftskammer die sonstige gesetzliche Interessenvertretung oder die Berufsvereinigung und deren allfällige fachliche Untergliederung, der der Beschäftiger angehört, und

3.

das Bundesland (bei Überlassungen außerhalb Österreichs den Staat), in dem der Betrieb des Beschäftigers liegt.

(5)

Werden die Daten gemäß Abs. 4 nicht innerhalb von zwei Monaten ab Fälligkeit vollständig übermittelt, gilt dies als Nichtmeldung im Sinne des § 22 Abs. 1 Z 3 lit. c.

(6)

Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz kann geeignete Unternehmen und Einrichtungen mit der Durchführung, Überprüfung und Auswertung der Erhebung gemäß Abs. 4 beauftragen. Datenschutzrechtlicher Auftraggeber bei derartigen Aufträgen ist der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz. Der direkte Personenbezug (Vor- und Familiennamen, Geburtsmonat und -tag) ist vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz oder vom beauftragten Dienstleister unmittelbar nach Erzeugung und Zuordnung des bereichsspezifischen Personenkennzeichens zu löschen.

(7)

Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat jährlich eine Statistik zur Arbeitskräfteüberlassung zu erstellen. Darüber hinaus dürfen Verlaufsstatistiken erstellt werden.

1.

In der jährlichen Statistik zur Arbeitskräfteüberlassung sind folgende Daten zu veröffentlichen:

a)

Gesamtzahl der unselbständig Beschäftigten;

b)

Anzahl der Überlasser, geordnet nach Bundesländern (bei ausländischen Überlassern nach Staaten);

c)

Anzahl der Beschäftiger, geordnet nach Bundesländern (Staaten) und nach deren fachlicher Zugehörigkeit,

d)

Anzahl der im Inland und der aus dem Ausland überlassenen Arbeitskräfte, gegliedert nach Arbeitern, Angestellten, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, dem Bundesland (Staat), in dem die überlassene Arbeitskraft beschäftigt wird, und der jeweiligen fachlichen Zugehörigkeit des Beschäftigers;

e)

Dauer der jeweiligen Überlassungen (bis zu einem Monat, ein bis drei Monate, drei bis sechs Monate, sechs bis zwölf Monate, zwölf bis 36 Monate und über 36 Monate) sowie

f)

Durchschnittliche Anzahl und Dauer der Dienstverhältnisse.

2.

Für den Zweck der Erstellung von Verlaufsstatistiken überlassener Arbeitskräfte darf der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zusätzlich die selbst ermittelten Daten gemäß § 25 Abs. 1 des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG), BGBl. Nr. 313/1994, ausgenommen Gesundheitsdaten gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 AMSG, und die vom Dachverband der Sozialversicherungsträger (Dachverband) gemäß § 25 Abs. 2 AMSG übermittelten Daten indirekt personenbezogen (bPK) verwenden. Der indirekte Personenbezug ist zu beseitigen, sobald er für die statistische oder wissenschaftliche Arbeit nicht mehr benötigt wird. Soweit dies für mehrjährige Verlaufsstatistiken und -analysen erforderlich ist, darf der indirekte Personenbezug (bPK) verschlüsselt bis zu 30 Jahre aufbewahrt werden. Die Wiederherstellung eines direkten Personenbezuges ist in jedem Fall unzulässig.

(8)

Der Beschäftiger von aus dem EWR überlassenen Arbeitskräften hat Aufzeichnungen gemäß Abs. 2 Z 1 und 3 sowie über die jeweiligen Überlasser (insbesondere Namen und Sitz) zu führen, diese Aufzeichnungen sowie Ausfertigungen der Mitteilungen gemäß § 12 Abs. 3 bis zum Ablauf von fünf Jahren nach der letzten Eintragung aufzubewahren und die Verpflichtungen gemäß Abs. 4 zu erfüllen, wobei an Stelle der fachlichen Zugehörigkeit des Beschäftigers und des Bundeslandes, in dem der Beschäftigerbetrieb liegt, der Staat, in dem der Überlasser seinen Sitz hat, anzugeben ist.

(9)

Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz kann, wenn ein Bedarf nach zeitnäherer Ermittlung der Daten besteht, nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen durch Verordnung eine häufigere Übermittlung der Daten gemäß Abs. 4 anordnen.

  • VwGH 26.09.1991, 90/09/0190Decision

    … Dem werde in den Erläuternden Bemerkungen zu § 13 Abs. 2 AÜG Rechnung getragen, wenn festgehalten werde, nach § 4 Abs. 3 Z. 1 AuslBG könne eine Beschäftigungsbewilligung nicht erteilt werden, wenn der Ausländer nicht im eigenen …

    26 Sep 1991 · JWT_1990090190_19910926X00

  • VwGH 26.04.1994, 94/04/0048Decision

    … ausgestellt worden sei, die Mitteilungspflicht im Sinne des § 12 AÜG nicht eingehalten worden sei und die gemäß § 13 AÜG zu führenden Aufzeichnungen nicht geführt worden seien. Er habe dadurch die Rechtsvorschriften des § 11 AÜG …

    26 Apr 1994 · JWT_1994040048_19940426X00

  • VwGH 28.11.1995, 93/08/0208Decision

    … 11 AÜG ausgestellten Dienstzettel, in die gemäß § 12 AÜG ausgestellten Überlassungsmitteilungen und die gemäß § 13 AÜG angelegten Aufzeichnungen sowie durch ergänzende schriftliche Befragung der (Beschwerdeführerin) folgendes …

    28 Nov 1995 · JWT_1993080208_19951128X00

  • VwGH 03.12.2021, Ra 2019/13/0074Decision

    … Der damals anwendbare § 13 Abs. 6 AÜG habe keine Aufzeichnungspflichten hinsichtlich der Überlasser vorgesehen. Zudem seien die überlassenen Arbeitskräfte überwiegend nicht aus dem EWR gewesen. Die Aufbewahrungsfrist für die …

    3 Dec 2021 · JWT_2019130074_20211203L00

  • VwGH 10.06.1992, 92/04/0055Decision

    … laufend Aufzeichnungen über die Überlassung von Arbeitskräften geführt und hiedurch die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Z. 2 lit. d i.V.m. § 13 Abs. 1 AÜG übertreten habe. In der weiteren Begründung wird unter Darstellung der …

    10 Jun 1992 · JWT_1992040055_19920610X00

  • VwGH 29.01.1991, 90/04/0217Decision

    … Gewerbes, weil er weder Dienstzettel noch Überlassungsmitteilungen ausgestellt habe und auch Aufzeichnungen nach § 13 AÜG fehlten. Gemäß § 323b GewO 1973 setze die Erteilung der Konzession u.a. die Erbringung des …

    29 Jan 1991 · JWT_1990040217_19910129X00

  • VfGH 30.11.1993, B801/93Decision

    … in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen, weil gegen Art18 B-VG verstoßenden Gesetzes, nämlich des §13 Abs4 AÜG, behauptet werden und die kostenpflichtige Aufhebung des Bescheides begehrt wird.

    30 Nov 1993 · JFT_10068870_93B00801_00