12 AÜG

Mitteilungspflichten

In forcesince 1 Jan 2013cited 19×
(1)

§ 12. Der Überlasser ist verpflichtet, der Arbeitskraft vor jeder Beschäftigung in einem anderen Betrieb die für die Überlassung wesentlichen Umstände mitzuteilen und ehestmöglich schriftlich zu bestätigen, insbesondere

1.

den Beschäftiger,

2.

den für vergleichbare Arbeitnehmer für vergleichbare Tätigkeiten im Beschäftigerbetrieb anzuwendenden Kollektivvertrag und die Einstufung in denselben,

3.

die Normalarbeitszeit und deren voraussichtliche Lage im Betrieb des Beschäftigers,

4.

das für die Dauer der Überlassung gebührende Entgelt und Aufwandsentschädigungen, wobei Grundgehalt oder -lohn, Zulagen, Zuschläge und Sonderzahlungen jeweils getrennt auszuweisen sind,

5.

die Art der zu verrichtenden Arbeit,

6.

die voraussichtliche Dauer der Überlassung,

7.

den genauen Zeitpunkt des Arbeitsantritts,

8.

den genauen Ort der Arbeitsaufnahme,

9.

gegebenenfalls die Tatsache, dass auch Arbeiten außerhalb der Betriebsstätte zu verrichten sind.

Für die Informationspflichten im Zusammenhang mit Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit gilt § 9 Abs. 4 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994.

(2)

Bei Endigung der Gewerbeberechtigung hat der Überlasser unverzüglich jede überlassene Arbeitskraft und jeden Beschäftiger nachweislich schriftlich zu informieren.

(3)

Der Beschäftiger von grenzüberschreitend überlassenen Arbeitskräften ist verpflichtet, in Wahrnehmung der ihm obliegenden Fürsorgepflichten die überlassenen Arbeitskräfte jeweils über die maßgeblichen, insbesondere die im Abs. 1 Z 1 bis 9 angeführten, Umstände der Beschäftigung nachweislich zu informieren.

(4)

Der Beschäftiger hat die überlassene Arbeitskraft über offene Stellen in seinem Betrieb, die besetzt werden sollen, zu informieren. Die Information hat durch allgemeine Bekanntgabe an geeigneter, der überlassenen Arbeitskraft zugänglicher, Stelle im Beschäftigerbetrieb zu erfolgen.

(5)

Der Überlasser und der Beschäftiger sind verpflichtet, in geeigneter Weise den Zugang von überlassenen Arbeitskräften zu Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen in ihren Betrieben zu fördern, um deren berufliche Entwicklung und Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu unterstützen.

(6)

Der Überlasser ist verpflichtet, der überlassenen Arbeitskraft das Ende der Überlassung an den Beschäftiger mindestens vierzehn Tage vor deren Ende mitzuteilen, wenn die Überlassung an den Beschäftiger zumindest drei Monate dauert und das Ende der Überlassung nicht auf objektiv unvorhersehbare Ereignisse zurückzuführen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • OGH 13.06.2002, 8ObA116/02wDecision

    … Es findet sich der Ausschluss auch nur in der "Überlassungsmitteilung" nach § 12 Abs 1 AÜG (siehe davon im Folgenden; insbesondere zur regelmäßig bloß deklarativen Wirkung Geppert Aua, 164). Allerdings können nach ständiger …

    13 Jun 2002 · JJT_20020613_OGH0002_008OBA00116_02W0000_000

  • OGH 10.04.2008, 9ObA9/07zDecision

    Beklagten folgende „Überlassungsmitteilung laut § 12 AÜG" schriftlich

    10 Apr 2008 · JJT_20080410_OGH0002_009OBA00009_07Z0000_000

  • Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 19572aLaw

    § 2a. Bei einer Arbeitskräfteüberlassung nach § 1 Abs. 5 hat der Überlasser die Mitteilung gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 bis 9 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG), BGBl. Nr. 196/1988, im Zuge der Meldung nach § 22 des …

  • VwGH 17.12.2024, Ra 2024/09/0059Decision

    … im Bereich der sozialen Sicherheit eingeführt, wobei die Bestimmungen des Titels II dieser Verordnung, zu denen auch Art. 12 leg. cit. gehört, ein vollständiges und einheitliches System von Kollisionsnormen bilden, wodurch (u.a.) die …

    17 Dec 2024 · JWT_2024090059_20241217L00

  • VwGH 19.03.2014, 2013/09/0159Decision

    … "Dienstleister" sowie den mit den Berufungen vorgelegten Überlassungsmitteilungen gemäß § 12 AÜG, wonach den überlassenen Dienstnehmern Taggelder gemäß dem Kollektivvertrag für Arbeitskräfteüberlasser bezahlt würden, davon aus, …

    19 Mar 2014 · JWT_2013090159_20140319X00

  • VwGH 21.03.1991, 90/09/0097Decision

    … 4 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz und zu Punkt 2) eine Verwaltungsübertretung gemäß § 22 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz begangen.

    21 Mar 1991 · JWT_1990090097_19910321X00

  • VwGH 26.04.1994, 94/04/0048Decision

    … Vorschriften des § 11 AÜG entsprechender Dienstzettel ausgestellt worden sei, die Mitteilungspflicht im Sinne des § 12 AÜG nicht eingehalten worden sei und die gemäß § 13 AÜG zu führenden Aufzeichnungen nicht geführt worden …

    26 Apr 1994 · JWT_1994040048_19940426X00

  • VwGH 28.11.1995, 93/08/0208Decision

    … hat ferner durch Einsicht in die den Arbeitnehmern gemäß § 11 AÜG ausgestellten Dienstzettel, in die gemäß § 12 AÜG ausgestellten Überlassungsmitteilungen und die gemäß § 13 AÜG angelegten Aufzeichnungen sowie durch …

    28 Nov 1995 · JWT_1993080208_19951128X00

  • OGH 22.12.2010, 9ObA117/10mDecision

    … wobei die Klägerin zwei Entlassungsgründe gesetzt habe (AS 41): Erstens habe sie die Überlassungsmitteilung (§ 12 AÜG) durch die handschriftlich hinzugefügte Einschränkung auf einen bestimmten Beschäftigerbetrieb gefälscht; …

    22 Dec 2010 · JJT_20101222_OGH0002_009OBA00117_10M0000_000

  • VwGH 10.06.1992, 92/04/0055Decision

    … die für die Überlassung wesentlichen Umstände mitgeteilt und schriftlich bestätigt und hiedurch die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Z. 2 lit. c i.V.m. § 12 Abs. 1 AÜG übertreten habe; und schließlich eine Geldstrafe in Höhe von S …

    10 Jun 1992 · JWT_1992040055_19920610X00