3 ASVG

Beschäftigung im Inland; Beschäftigungsort

In forcesince 1 Jan 2020cited 154×
(1)

§ 3. Als im Inland beschäftigt gelten unselbständig Erwerbstätige, deren Beschäftigungsort (Abs. 4) im Inland gelegen ist, selbständig Erwerbstätige, wenn der Sitz ihres Betriebes im Inland gelegen ist.

(2)

Als im Inland beschäftigt gelten auch

a)

Dienstnehmer, die dem fahrenden Personal einer dem internationalen Verkehr auf Flüssen oder Seen dienenden Schiffahrtsunternehmung angehören, wenn sie ihren Wohnsitz im Inland haben oder – ohne im Ausland einen Wohnsitz zu haben – auf dem Schiffe, auf dem sie beschäftigt sind, wohnen und die Schiffahrtsunternehmung im Inland ihren Sitz oder eine Zweigniederlassung hat, ferner Dienstnehmer österreichischer Staatsangehörigkeit, die der Besatzung eines die österreichische Flagge führenden Seeschiffes angehören;

b)

Dienstnehmer einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahn, ihrer Eigenbetriebe und ihrer Hilfsanstalten, die auf im Ausland liegenden Anschlußstrecken oder Grenzbahnhöfen tätig sind;

c)

Dienstnehmer, die dem fliegenden Personal einer dem internationalen Verkehr dienenden Luftschiffahrtsunternehmung angehören, wenn sie ihren Wohnsitz im Inland haben und die Luftschiffahrtsunternehmung im Inland ihren Sitz hat;

d)

Dienstnehmer, deren Dienstgeber den Sitz in Österreich haben und die ins Ausland entsendet werden, sofern ihre Beschäftigung im Ausland die Dauer von fünf Jahren nicht übersteigt; das Bundesministerium für soziale Verwaltung kann, wenn die Art der Beschäftigung es begründet, diese Frist entsprechend verlängern;

e)

die nach § 4 Abs. 1 Z 9 und 11 Versicherten für die Dauer ihrer Beschäftigung im Ausland;

f)

DienstnehmerInnen, die bei einer österreichischen Berufsvertretungsbehörde im Ausland oder bei Mitgliedern einer solchen Behörde im Ausland beschäftigt sind, sofern sie von den Vorschriften über soziale Sicherheit des Empfangsstaates befreit sind und nicht bereits der lit. d unterliegen.

(3)

Als im Inland beschäftigt gelten unbeschadet und unvorgreiflich einer anderen zwischenstaatlichen Regelung insbesondere nicht die Dienstnehmer inländischer Betriebe für die Zeit ihrer dauernden Beschäftigung im Ausland, die ausschließlich für den Dienst im Ausland bestellten Reisenden, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, und Dienstnehmer, die sich in Begleitung eines Dienstgebers, der im Inland keinen Wohnsitz hat, nur vorübergehend im Inland aufhalten. Die Dienstnehmer eines ausländischen Betriebes, der im Inland keine Betriebsstätte (Niederlassung, Geschäftsstelle, Niederlage) unterhält, gelten nur dann als im Inland beschäftigt, wenn sie ihre Beschäftigung (Tätigkeit) von einem im Inland gelegenen Wohnsitz aus ausüben und sie nicht auf Grund dieser Beschäftigung einem System der sozialen Sicherheit im Ausland unterliegen. Als im Inland beschäftigt gelten auch Personen, die gemäß § 16 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes, BGBl. Nr. 196/1988, bei einem inländischen Betrieb beschäftigt werden. Personen gemäß § 4 Abs. 4, die für einen ausländischen Betrieb, der im Inland keine Betriebsstätte (Niederlassung, Geschäftsstelle, Niederlage) unterhält, tätig sind, gelten nur dann als im Inland beschäftigt, wenn sie ihre Beschäftigung (Tätigkeit) von einem im Inland gelegenen Wohnsitz oder einer im Inland gelegenen Arbeitsstätte (Kanzlei, Büro) aus ausüben.

(4)

Beschäftigungsort ist der Ort, an dem die Beschäftigung ausgeübt wird. Wird eine Beschäftigung abwechselnd an verschiedenen Orten ausgeübt, aber von einer festen Arbeitsstätte aus, so gilt diese als Beschäftigungsort. Wird eine Beschäftigung ohne feste Arbeitsstätte ausgeübt, so gilt der Wohnsitz des/der Versicherten als Beschäftigungsort. Der Beschäftigungsort von Hausgehilf/inn/en, die beim Dienstgeber/bei der Dienstgeberin wohnen, ist der Wohnsitz des Dienstgebers/der Dienstgeberin. Hat der Dienstgeber/die Dienstgeberin mehrere Wohnsitze, so ist der Wohnsitz maßgebend, an dem der Dienstgeber/die Dienstgeberin den überwiegenden Teil des Jahres verbringt.

The 10 that are cited most themselves, of 154.

  • VwGH 28.10.1997, 95/08/0293Decision

    … Von einer Entsendung im Sinne des § 3 Abs. 2 lit. d ASVG sei dann zu sprechen, wenn ein Unternehmer eigene Dienstnehmer zur Durchführung oder Vertretung im Interesse des Unternehmens gelegener Aufgaben in einen anderen Staat abordne. …

    28 Oct 1997 · JWT_1995080293_19971028X00

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz273291Law

    … Das gilt nicht für Personen, die am 31. Dezember 1997 gemäß § 3 Abs. 3 oder § 4 Abs. 3 ASVG in der am 31. Dezember 1997 geltenden Fassung versichert waren. (9) Für die gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 Pflichtversicherten, ausgenommen der …

  • VwGH 26.01.2005, 2002/08/0165Decision

    … "Beschäftigung im Inland" als Voraussetzung für die Anwendbarkeit des ASVG bei Beschäftigungen mit Auslandsbezug in § 3 Abs. 3 ASVG gefordert ist, kommt Art. 13 Abs. 2 lit. a VO (EWG) 1408/71 insoweit Anwendungsvorrang, hier …

    26 Jan 2005 · JWT_2002080165_20050126X00

  • OGH 11.01.2001, 8ObS243/00vDecision

    … Sozialversicherung fallen würden, wobei unter dem Begriff des ins Ausland übersendeten Arbeitnehmers iSd § 3 Abs 2 lit d ASVG nach herrschender Rechtsprechung ein in Österreich wohnhafter Dienstnehmer zu verstehen sei, der vom …

    11 Jan 2001 · JJT_20010111_OGH0002_008OBS00243_00V0000_000

  • VwGH 22.10.1996, 94/08/0178Decision

    … ihrer Beschäftigung in Österreich einem System der sozialen Sicherheit in Ungarn unterlagen, kommt im Beschwerdefall § 3 Abs. 3 zweiter Satz ASVG nicht zur Anwendung.

    22 Oct 1996 · JWT_1994080178_19961022X00

  • VwGH 05.11.2003, 2000/08/0134Decision

    Eine Entsendung im Sinne des § 3 Abs. 2 lit. d ASVG erfordere, dass ein Dienstnehmer vom Dienstgeber zur Erbringung einer bestimmten und gelegentlichen Arbeit ins Ausland entsendet werde. Wesentlich sei, dass der Schwerpunkt der …

    5 Nov 2003 · JWT_2000080134_20031105X00

  • VwGH 17.12.1991, 86/08/0139Decision

    Was schließlich noch die Frage einer allfälligen Entsendung im Sinne des § 3 Abs. 2 lit. d ASVG anlange, so teile die belangte Behörde die vom Landeshauptmann vertretene Meinung, zumal der Erstmitbeteiligte nach wie vor seinen …

    17 Dec 1991 · JWT_1986080139_19911217X00

  • Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz1Law

    … sie in einem Arbeitsverhältnis (freien Dienstverhältnis, Auftragsverhältnis) stehen oder gestanden sind und gemäß § 3 Abs. 1 oder Abs. 2 lit. a bis d ASVG als im Inland beschäftigt gelten (galten) und über das Vermögen des …

  • VwGH 11.05.1993, 90/08/0095Decision

    … Dezember 1987 gemäß §§ 1 und 3 Abs. 3 ASVG nicht der Versicherungspflicht unterliege; die am 15. Dezember 1987 für die Erstmitbeteiligte erstattete Anmeldung ab 9. Dezember 1987 werde abgelehnt. Nach der Begründung hätten die Erst- …

    11 May 1993 · JWT_1990080095_19930511X00

  • VwGH 15.03.2005, 2001/08/0096Decision

    … Die Anwendung des § 3 Abs. 3 ASVG sei auszuschließen, weil der Erstmitbeteiligte regelmäßig eine Beschäftigung am Firmensitz der Beschwerdeführerin im Inland ausgeübt und er hier auch seinen ordentlichen Wohnsitz innegehabt habe.

    15 Mar 2005 · JWT_2001080096_20050315X00