382e EO

Dauer

In forcesince 1 Jul 2021cited 219×
(1)

§ 382e. Eine einstweilige Verfügung zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen kann längstens für sechs Monate angeordnet werden.

(2)

Eine einstweilige Verfügung zum allgemeinen Schutz vor Gewalt oder zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre kann längstens für ein Jahr angeordnet werden. Gleiches gilt für eine Verlängerung der einstweiligen Verfügung nach Zuwiderhandeln durch den Antragsgegner.

(3)

Das Gericht kann zusätzlich die Dauer der einstweiligen Verfügung mit dem rechtskräftigen Abschluss des anhängigen oder eines binnen der angeordneten Dauer einzuleitenden Verfahrens in der Hauptsache festsetzen.

(4)

Verfahren in der Hauptsache im Sinn des § 391 Abs. 2 sind bei einstweiligen Verfügungen nach § 382b und bei einer mit dieser gemeinsam erlassenen einstweiligen Verfügung nach § 382c Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe, Verfahren über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse und Verfahren zur Klärung der Benützungsberechtigung an der Wohnung.

The 10 that are cited most themselves, of 219.

  • OGH Rechtssatz RS0110446, 1Ob90/98m u.a.Decision

    TE OGH 2011-07-06 7 Ob 102/11t Auch; Beisatz: Diese Kriterien sind auch für § 382e EO maßgeblich. (T16)

    30 Jun 1998 · JJR_19980630_OGH0002_0010OB00090_98M0000_003

  • OGH 18.12.2002, 9Ob226/02dDecision

    § 382e EO regle nur die einstweilige Verfügung zur Sicherung sowohl des aus § 97 ABGB resultierenden Anspruchs eines Ehegatten auf Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses als auch der ihm infolge Verletzung dieses Anspruchs …

    18 Dec 2002 · JJT_20021218_OGH0002_0090OB00226_02D0000_000

  • OGH 25.01.2017, 7Ob232/16tDecision

    … M* P*, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382e EO, über den Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 24. Oktober 2016, …

    25 Jan 2017 · JJT_20170125_OGH0002_0070OB00232_16T0000_000

  • Ehegesetz7Law

    … § 382e Abs. 1, 2 und 4 EO ist in einem zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängigen Verfahren über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung des dringenden Wohnbedürfnisses eines …

  • OGH Rechtssatz RS0127363, 7Ob201/11a u.a.Decision

    Bei Gewalt in der Wohnung steht es dem Gefährdeten frei, ob er den Gewaltschutz nach § 382b EO (mit Nachweis des dringenden Wohnbedürfnisses) oder nach § 382e EO (mit Interessenabwägung) geltend machen will.

    30 Nov 2011 · JJR_20111130_OGH0002_0070OB00201_11A0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0118857, 5Ob34/04t u.a.Decision

    TE OGH 2011-07-06 7 Ob 102/11t Auch; Beisatz: Dies gilt sinngemäß auch für § 382e EO. (T2)

    24 Feb 2004 · JJR_20040224_OGH0002_0050OB00034_04T0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0123926, 2Ob101/08d u.a.Decision

    TE OGH 2011-07-06 7 Ob 102/11t Auch; Beisatz: Dies gilt sinngemäß auch für § 382e EO. (T3)

    26 Jun 2008 · JJR_20080626_OGH0002_0020OB00101_08D0000_002

  • OGH 29.10.2009, 2Ob173/09vDecision

    … Gerhard Ebenbichler, Rechtsanwalt in Wien, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382e EO (aF), über den Revisionsrekurs der Gegnerin der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als …

    29 Oct 2009 · JJT_20091029_OGH0002_0020OB00173_09V0000_000

  • OGH 21.11.2018, 7Ob190/18vDecision

    … Wolfgang Lang, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Ehescheidung, hier: wegen einstweiliger Verfügung nach §§ 382b, 382e EO, über den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom …

    21 Nov 2018 · JJT_20181121_OGH0002_0070OB00190_18V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0005534, 7Ob168/64 u.a.Decision

    … Auch bei mit der Entscheidung in der Hauptsache befristeten einstweiligen Verfügungen nach § 382b EO und/oder § 382e EO ist zur Herstellung des Gleichklangs mit einer einstweiligen Verfügung ohne Klage eine Verlängerung über diesen …

    12 Jun 1964 · JJR_19640612_OGH0002_0070OB00168_6400000_001