382f EO

Verfahrensbestimmungen

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(1)

§ 382f. Gefährdete Parteien können sich bei einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zum Schutz vor Gewalt (§§ 382b, 382c) oder zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre (§ 382d) sowie bei weiteren Schriftsätzen im Verfahren erster Instanz durch eine geeignete Opferschutzeinrichtung (§ 25 Abs. 3 SPG) vertreten lassen. Die Opferschutzeinrichtung kann sich auf die erteilte Vollmacht berufen.

(2)

Von der Anhörung des Antragsgegners vor Erlassung der einstweiligen Verfügung zum Schutz vor Gewalt ist insbesondere abzusehen, wenn eine weitere Gefährdung durch den Antragsgegner unmittelbar droht. Dies kann sich vor allem aus einem Bericht der Sicherheitsbehörde ergeben, den das Gericht von Amts wegen beizuschaffen hat; die Sicherheitsbehörden sind verpflichtet, solche Berichte den Gerichten unverzüglich zu übersenden. Wird der Antrag bei aufrechtem Betretungs- und Annäherungsverbot gestellt (§ 38a Abs. 10 SPG), so ist dieser dem Antragsgegner unverzüglich zuzustellen.

(3)

Der Auftrag zum Verlassen der Wohnung ist, wenn der Antragsteller nichts anderes beantragt, dem Antragsgegner durch das Vollstreckungsorgan beim Vollzug zuzustellen. Dieser Zeitpunkt ist dem Antragsteller mitzuteilen.

(4)

Das Gericht kann in Verfahren nach den §§ 382b und 382c einem Antragsgegner, der noch nicht an einer Gewaltpräventionsberatung nach § 38a Abs. 8 SPG teilgenommen hat, auf Antrag der gefährdeten Partei oder von Amts wegen auftragen, binnen fünf Tagen ab Erlassung einer einstweiligen Verfügung eine Beratungsstelle für Gewaltprävention (Abs. 6) zur Vereinbarung einer Beratung zu kontaktieren und aktiv an einer Beratung zur Gewaltprävention teilzunehmen. Die Beratung hat längstens innerhalb von 14 Tagen ab Kontaktaufnahme erstmals stattzufinden.

(5)

Die Kosten der Teilnahme an einer Beratung nach Abs. 4 trägt der Bund. Der Antragsgegner hat dem Gericht eine Bestätigung über die Teilnahme vorzulegen.

(6)

Die Bundesministerin für Justiz wird ermächtigt, für die in Abs. 4 vorgesehene Beratung bewährte geeignete Einrichtungen für opferschutzorientierte Täterarbeit im Wege von Förderverträgen vertraglich zu beauftragen.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • OGH 16.11.2005, 8Ob100/05xDecision

    … Die Einhebung von Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen bewirke nur eine Teilanwendung des MRG. § 382f EO sei verfassungswidrig. Darüber hinaus seien die in der Vergangenheit vom Beklagten geleisteten Überzahlungen, die …

    16 Nov 2005 · JJT_20051116_OGH0002_0080OB00100_05X0000_000

  • Mietrechtsgesetz41Law

    … ist auf Antrag des Vermieters wieder aufzuheben, wenn dem Mieter die Zahlung eines einstweiligen Mietzinses gemäß § 382f der Exekutionsordnung auferlegt wurde und der Vermieter den einstweiligen Mietzins auch durch Fahrnis- und …

  • OGH 21.09.2006, 8Ob88/06hDecision

    Rechtlich teilte das Rekursgericht die Auffassung des Erstgerichtes, dass der vorliegende Sachverhalt bei richtigem Verständnis keinen Anwendungsfall des § 382 f EO darstelle.

    21 Sep 2006 · JJT_20060921_OGH0002_0080OB00088_06H0000_000

  • Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz20Law

    … 2 ist § 33 Abs. 2 des Mietrechtsgesetzes sinngemäß anzuwenden. (3a) § 382f EO gilt für ein diesem Bundesgesetz unterliegendes Miet- oder sonstiges Nutzungsverhältnis entsprechend. (4) Eine Bauvereinigung in der Rechtsform einer …

  • OGH Rechtssatz RS0005452, 1Ob29/72 u.a.Decision

    … (T7) Beisatz: Diese Rechtsprechung ist auch auf einstweilige Verfügungen nach § 382f EO (einstweiliger Mietzins) anzuwenden. (T8)

    1 Mar 1972 · JJR_19720301_OGH0002_0010OB00029_7200000_002

  • OGH Rechtssatz RS0005225, 1Ob29/72 u.a.Decision

    … (T5) Beisatz: Diese Rechtsprechung ist auch auf einstweilige Verfügungen nach § 382f EO (einstweiliger Mietzins) anzuwenden. (T6)

    1 Mar 1972 · JJR_19720301_OGH0002_0010OB00029_7200000_001

  • OGH 31.08.2006, 6Nc24/06sDecision

    … Räumungsverfahren betreffend eine Wohnung in Wien unter anderem die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382f EO in Höhe von monatlich 214,81 EUR. Die Vorinstanzen wiesen im ersten Rechtsgang dieses Sicherungsbegehren ab.

    31 Aug 2006 · JJT_20060831_OGH0002_0060NC00024_06S0000_000

  • Erklärung von Verstößen gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt u…1Law

    … der Bewilligung einer Exekution gemäß § 355 EO bereits eine Strafe verhängt wurde. (3) Wer einem Auftrag gemäß § 382f Abs. 4 EO zur Kontaktierung einer Beratungsstelle für Gewaltprävention nicht nachkommt oder an einer solchen …

  • VfGH 07.12.2023, G590/2023Decision

    … §38a Abs8 SPG als zwingende Rechtsfolge des Betretungs- und Annäherungsverbotes vorgesehen sei, während sie nach §382f Abs4 EO in das Ermessen des Gerichtes gestellt sei.

    7 Dec 2023 · JFT_20231207_23G00590_00

  • OGH Rechtssatz RS0042432, 8Ob222/69 u.a.Decision

    … (T5); Beisatz: Hier: Antrag auf einstweilige Verfügung nach § 382f EO. (T6); Veröff: SZ 2005/165

    28 Oct 1969 · JJR_19691028_OGH0002_0080OB00222_6900000_001