388 EO

In forcesince 1 May 1983cited 35×
(1)

§ 388. Ist nach § 387 für die Bewilligung der einstweiligen Verfügung und für das sich daran anschließende Verfahren ein Gerichtshof zuständig, so entscheidet, vorbehaltlich des Abs. 2, der Vorsitzende des Senats, dem die Angelegenheit zugewiesen ist, über die sich auf einstweilige Verfügungen beziehenden Anträge.

(2)

Bei den im § 387 Abs. 3 erwähnten einstweiligen Verfügungen entscheidet der Senat in der für die Hauptsache vorgesehenen Zusammensetzung. In dringenden Fällen kann jedoch auch in solchen Angelegenheiten der Vorsitzende des Senats allein entscheiden.

(3)

Der erste Satz des Abs. 2 gilt auch für das Rekursverfahren.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • OGH 17.06.1987, 4Ob348/87Decision

    § 388 Abs 2 EO idF der ZVN 1983 ordnet an, daß bei den in § 387 Abs 3 EO erwähnten einstweiligen Verfügungen - zu denen auch jene wegen unlauteren Wettbewerbes zählen - der Senat in der für die Hauptsache vorgesehenen …

    17 Jun 1987 · JJT_19870617_OGH0002_0040OB00348_8700000_000

  • OGH 20.10.1987, 4Ob373/87Decision

    § 388 Abs 2 EO idF der Zivilverfahrens-Novelle 1983 ordnet an, daß bei den in § 387 Abs 3 EO erwähnten einstweiligen Verfügungen - zu denen auch jene wegen unlauteren Wettbewerbs zählen - der Senat in der für die Hauptsache …

    20 Oct 1987 · JJT_19871020_OGH0002_0040OB00373_8700000_000

  • OGH 22.07.1971, 4Ob340/71Decision

    … in diesem Zeitpunkt auch keine Einigung auf den Einzelrichter vorlag, hätte - abgesehen von der Sonderbestimmung des § 388 EO - grundsätzlich der Senat des Erstgerichtes über die einstweilige Verfügung zu entscheiden gehabt. Im …

    22 Jul 1971 · JJT_19710722_OGH0002_0040OB00340_7100000_000

  • OGH 05.11.1997, 9ObA154/97fDecision

    … den Obersten Gerichtshof) zu befinden: Grundsätzlich hat im Rekursverfahren über einstweilige Verfügungen gemäß § 388 Abs 2 und 3 EO iVm § 387 Abs 3 EO, welche Bestimmung in Arbeitsrechtssachen analoge Anwendung findet (Kuderna aaO …

    5 Nov 1997 · JJT_19971105_OGH0002_009OBA00154_97F0000_000

  • OGH 14.07.1987, 4Ob344/87Decision

    … Juni 1987, 4 Ob 348/87 ausführlich dargelegt hat, soll durch § 388 Abs 2 und 3 EO idF der ZVN 1983 erreicht werden, daß über Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung in Angelegenheiten des § 387 Abs 3 EO das Gericht …

    14 Jul 1987 · JJT_19870714_OGH0002_0040OB00344_8700000_000

  • OGH 19.05.2015, 4Ob60/15zDecision

    … Verfügung erkennt in den Fällen des § 387 Abs 3 EO der für die Hauptsache vorgesehene Rechtsmittelsenat (§ 388 Abs 2 und 3 EO idF der Zivilverfahrens-Novelle 1983). Der Gesetzgeber wollte damit für diejenigen Angelegenheiten, für …

    19 May 2015 · JJT_20150519_OGH0002_0040OB00060_15Z0000_000

  • OGH 19.12.2005, 4Ob220/05iDecision

    1. Die Beklagten machen geltend, das Rekursgericht hätte gemäß § 388 Abs 2 EO unter Beiziehung eines fachmännischen Laienrichters aus dem Handelsstand entscheiden müssen. Seine von einem reinen Berufsrichtersenat gefällte …

    19 Dec 2005 · JJT_20051219_OGH0002_0040OB00220_05I0000_000

  • OGH 18.11.2014, 4Ob219/14fDecision

    2.1. Nach § 388 Abs 3 iVm Abs 2 Satz 1 EO entscheidet bei den in § 387 Abs 3 EO erwähnten einstweiligen Verfügungen - also insbesondere bei solchen nach dem UWG - (auch) über Rechtsmittel gegen die erstinstanzliche Entscheidung „der …

    18 Nov 2014 · JJT_20141118_OGH0002_0040OB00219_14F0000_000

  • OGH 30.09.1953, 3Ob522/53Decision

    Über einen Rekurs gegen die Entscheidung des Vorsitzenden des Senates (§ 388 EO., § 516 ZPO.) hat nach Verwerfung des Abhilfeantrages durch den Senat das Oberlandesgericht zu entscheiden.

    30 Sep 1953 · JJT_19530930_OGH0002_0030OB00522_5300000_000

  • OGH 17.10.1990, 3Ob121/90Decision

    … Eine besondere Regelung über die Beteiligung von fachmännischen Laienrichtern ist aber nur im § 388 Abs 2 und 3 EO enthalten; sie betrifft ausschließlich die im § 387 Abs 3 EO angeführten einstweiligen Verfügungen, zu denen die hier …

    17 Oct 1990 · JJT_19901017_OGH0002_0030OB00121_9000000_000