399a EO

Aufhebung oder Einschränkung des vorläufigen Unterhalts

In forcesince 1 Jul 2021cited 47×
(1)

§ 399a. Eine einstweilige Verfügung nach § 382a ist soweit einzuschränken, als sich aus den Pflegschaftsakten ergibt oder der Gegner bescheinigt, dass er dem Minderjährigen offenbar nicht in dieser Höhe zu Unterhalt verpflichtet ist.

(2)

Eine einstweilige Verfügung nach § 382a ist aufzuheben:

1.

wenn sich aus den Pflegschaftsakten ergibt oder der Gegner bescheinigt, dass er dem Minderjährigen zu Unterhalt nicht verpflichtet ist oder eine Bewilligungsvoraussetzung nach § 382a Abs. 1 nicht vorliegt;

2.

wenn das Unterhaltsverfahren beendet ist.

(3)

Die Aufhebung oder Einschränkung der einstweiligen Verfügung nach § 382a wirkt ab der Verwirklichung des Aufhebungsbeziehungsweise Einschränkungsgrundes. Dieser Zeitpunkt ist im Beschluss über die Aufhebung oder Einschränkung der einstweiligen Verfügung festzustellen.

(4)

Der § 399 ist nicht anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 47.

  • OGH 23.08.2000, 3Ob147/00iDecision

    … Vielmehr ist nach § 399a Abs 2 Z 2 EO eine einstweilige Verfügung nach dieser Gesetzesstelle aufzuheben, wenn das Unterhaltsverfahren beendet ist, und zwar ab Verwirklichung des Aufhebungsgrundes, der im Beschluss festzustellen ist (Abs …

    23 Aug 2000 · JJT_20000823_OGH0002_0030OB00147_00I0000_000

  • OGH 24.06.1993, 8Ob579/93Decision

    … des Rekurses in der Weise, daß § 520 Abs.1 letzter Halbsatz ZPO von der Anwendbarkeit im Verfahren nach den §§ 382a, 399a und 399b EO ausgeschlossen bleibe. Dieser Rechtsansicht tritt der erkennende

    24 Jun 1993 · JJT_19930624_OGH0002_0080OB00579_9300000_000

  • OGH 11.12.2007, 4Ob226/07zDecision

    Wurde eine einstweilige Verfügung nach § 382a EO gemäß § 399a Abs 2 Z 2 EO mit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses über die Unterhaltsfestsetzung im Hauptverfahren aufgehoben, so können auf Grund jenes Titels dennoch …

    11 Dec 2007 · JJT_20071211_OGH0002_0040OB00226_07Z0000_000

  • OGH 11.12.2007, 4Ob155/07hDecision

    … Dass der soeben erörterte Grundsatz auch für die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach § 382a EO gemäß § 399a Abs 2 Z 2 iVm Abs 3 EO gilt, wurde - unter Ablehnung der gegenteiligen Entscheidung 10 Ob 82/05i - bereits in 1 Ob …

    11 Dec 2007 · JJT_20071211_OGH0002_0040OB00155_07H0000_000

  • OGH 26.09.2001, 7Ob194/01gDecision

    … Vielmehr ist eine einstweilige Verfügung nach § 399a Abs 2 Z 2 EO aufzuheben, wenn das Unterhaltsverfahren beendet ist, und zwar ab Verwirklichung des Aufhebungsgrundes, der im Beschluss festzustellen ist (Abs 3). Ob mit der endgültigen …

    26 Sep 2001 · JJT_20010926_OGH0002_0070OB00194_01G0000_000

  • OGH 02.07.1993, 1Ob576/93Decision

    … Als Ausgleich für diese Einschränkung der Rechte des Unterhaltspflichtigen seien die Bestimmungen der §§ 399a und 399b EO geschaffen worden, die die Aufhebung und Einschränkung der einstweiligen Verfügung sowohl aufgrund der …

    2 Jul 1993 · JJT_19930702_OGH0002_0010OB00576_9300000_000

  • OGH 22.10.2007, 1Ob187/07tDecision

    … dieser Zeitpunkt ist im Beschluss über die Einschränkung oder Aufhebung der einstweiligen Verfügung festzustellen (§ 399a Abs 3 EO). In gleicher Weise sind die Vorschüsse zu ändern bzw rückwirkend nach § 20 Abs 1 Z 4 lit a, Abs 2 …

    22 Oct 2007 · JJT_20071022_OGH0002_0010OB00187_07T0000_000

  • OGH 12.07.2007, 2Ob113/07tDecision

    … Zu 3 Ob 147/00i sei übersehen worden, dass gemäß § 399a Abs 2 Z 2 EO eine einstweilige Verfügung nach § 382a EO zwingend aufzuheben sei, wenn das Unterhaltsverfahren beendet sei, was im vorliegenden Fall rechtsirrigerweise vom …

    12 Jul 2007 · JJT_20070712_OGH0002_0020OB00113_07T0000_000

  • OGH 08.06.2004, 10Ob28/04xDecision

    … dient die den Antragsgegner begünstigende Sonderregelung der Aufhebung und Einschränkung der eV in § 399a EO sowie der Rückforderung des zu Unrecht Empfangenen in § 399b EO (Sailer in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO [April 2002] § …

    8 Jun 2004 · JJT_20040608_OGH0002_0100OB00028_04X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0097430, 7Ob522/96 u.a.Decision

    … die den Antragsgegner begünstigende Sonderregelung der Aufhebung und Einschränkung der einstweiligen Verfügung in § 399a EO sowie der Rückforderung des zu Unrecht Empfangenen in § 399b EO. (T3)

    17 Apr 1996 · JJR_19960417_OGH0002_0070OB00522_9600000_002