379 EO

Sicherung von Geldforderungen

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(1)

§ 379. Zur Sicherung von Geldforderungen sind einstweilige Verfügungen unstatthaft, soweit die Partei zu gleichem Zwecke die Vornahme von Exekutionshandlungen auf das Vermögen des Gegners erwirken kann (§ 370 ff.).

(2)

Sonst können zur Sicherung von Geldforderungen einstweilige Verfügungen getroffen werden:

1.

wenn wahrscheinlich ist, dass ohne sie der Gegner der gefährdeten Partei durch Beschädigen, Zerstören, Verheimlichen oder Verbringen von Vermögensstücken, durch Veräußerung oder andere Verfügungen über Gegenstände seines Vermögens, insbesondere durch darüber mit dritten Personen getroffene Vereinbarungen die Hereinbringung der Geldforderung vereiteln oder erheblich erschweren würde;

2.

wenn die Entscheidung in Staaten vollstreckt werden müsste, in denen die Vollstreckung des Anspruchs weder durch völkerrechtliche Verträge noch durch Unionsrecht gesichert ist.

(3)

Zur Sicherung von Geldforderungen kann angeordnet werden:

1.

die Verwahrung und Verwaltung von beweglichen körperlichen Sachen des Gegners der gefährdeten Partei (§ 259 ff.), einschließlich der Hinterlegung von Geld;

2.

das gerichtliche Verbot der Veräußerung oder Verpfändung beweglicher körperlicher Sachen mit der Wirkung, dass eine verbotswidrige Veräußerung oder Verpfändung ungültig ist, sofern nicht der Erwerber infolge sinngemäßer Anwendung der §§ 367 und 456 a. b. G. B. oder durch die Vorschriften der Artikel 306 und 307 des Handelsgesetzbuches geschützt ist;

3.

das gerichtliche Drittverbot, wenn der Gegner der gefährdeten Partei an eine dritte Person eine Geldforderung oder einen Anspruch auf Leistung oder Herausgabe von anderen Sachen zu stellen hat. Dieses Verbot wird dadurch vollzogen, dass dem Gegner der gefährdeten Partei jede Verfügung über den Anspruch und insbesondere dessen Einziehung untersagt und an den Dritten der Befehl gerichtet wird, bis auf weitere gerichtliche Anordnung das dem Gegner der gefährdeten Partei Geschuldete nicht zu zahlen und die diesem gebührenden Sachen weder auszufolgen noch sonst in Ansehung ihrer etwas zu unternehmen, was die Exekutionsführung auf die Geldforderung oder auf die geschuldeten oder herauszugebenden Sachen vereiteln oder erheblich erschweren könnte;

4.

die Verwaltung von Liegenschaften des Gegners der gefährdeten Partei;

5.

das Verbot der Veräußerung und Belastung von Liegenschaften oder bücherlichen Rechten des Gegners der gefährdeten Partei.

(4)

Die Pfändung von Sachen des Gegners der gefährdeten Partei darf nicht angeordnet werden.

(5)

Zur Sicherung von Forderungen gegen einen Erben können bei Vorhandensein der in Abs. 2 angegebenen Voraussetzungen zu Gunsten der Gläubiger des Erben in Ansehung des ihm angefallenen Erbgutes vor der Einantwortung einstweilige Verfügungen getroffen werden. Je nach dem zu erreichenden Zweck können mit der einstweiligen Verfügung die notwendigen Sicherungsmittel (§§ 379 und 382) angeordnet werden.

The 10 that are cited most themselves, of 383.

  • Zivilprozessordnung8Law

    (1) Art. I Z 7, 8, 9, 22 bis 26, 77, 79 und 80 (§§ 31, 39, 42, 79 bis 86a, 370, 379 und 381 EO), Art. IV und VI treten mit 1. Oktober 1995 in Kraft. Sie sind auf Anträge anzuwenden, die nach dem 30. September 1995 bei Gericht angebracht …

  • OGH 25.06.1996, 1Ob2009/96iDecision

    § 379 Abs 2 Z 1 EO verlangt eine konkrete subjektive Gefährdung durch besorgniserregendes Verhalten des Antragsgegners. Es müssen Eigenschaften oder ein Verhalten des Antragsgegners bescheinigt werden, aus welchen sich die hohe …

    25 Jun 1996 · JJT_19960625_OGH0002_0010OB02009_96I0000_000

  • OGH 21.01.2015, 3Ob209/14bDecision

    2. Die Erlassung von einstweiligen Verfügungen zur Sicherung von Geldforderungen setzt nach dem hier einschlägigen § 379 Abs 2 Z 1 EO die Wahrscheinlichkeit voraus, dass der Gegner der gefährdeten Partei ohne die einstweilige …

    21 Jan 2015 · JJT_20150121_OGH0002_0030OB00209_14B0000_000

  • OGH 28.07.1988, 8Ob604/88Decision

    … Teilnovelle zum ABGB, wonach zur Sicherung von Forderungen gegen den Erben bei Vorhandensein der im § 379 Abs 2 EO genannten Voraussetzungen zugunsten der Gläubiger des Erben in Ansehung des ihm anfallenden Erbgutes vor der Einantwortung …

    28 Jul 1988 · JJT_19880728_OGH0002_0080OB00604_8800000_000

  • OGH 04.06.1996, 1Ob2089/96dDecision

    Gemäß § 379 Abs 3 Z 1 EO ist zur Sicherung von Geldforderungen auch die Verwahrung und Verwaltung von beweglichen körperlichen Sachen des Gegners der gefährdeten Partei einschließlich der Hinterlegung von Geld zulässig. Es fehlt an …

    4 Jun 1996 · JJT_19960604_OGH0002_0010OB02089_96D0000_000

  • OGH 19.12.1997, 4Ob366/97wDecision

    … Das ist der typische und vom Gesetz mit dem Drittverbot vorgezeichnete Fall. Nach § 379 Abs 3 Z 3 EO darf dem Dritten nicht die Ausübung eines Rechtes verboten werden; zulässig ist nur ein Eingriff in die Verpflichtungen, die der Dritte …

    19 Dec 1997 · JJT_19971219_OGH0002_0040OB00366_97W0000_000

  • OGH 17.10.1995, 10Ob1587/95Decision

    … den Bestand der gepfändeten und überwiesenen Forderung (WBl 1988,340) kann auch eine "dritte Person" im Sinne des § 379 Abs 3 Z 3 EO den Bestand der für die Sicherung herangezogenen Forderung bestreiten. Auf den Einwand, die …

    17 Oct 1995 · JJT_19951017_OGH0002_0100OB01587_9500000_000

  • OGH 07.11.2007, 6Ob225/07tDecision

    … der Vollstreckbarkeit des Urteils keine befriedigungstauglichen Vermögensobjekte im Inland und in den anderen in § 379 Abs 2 Z 2 EO genannten Staaten zur Verfügung stünden, entspricht der herrschenden Lehre (E. Kodek in Angst, EO § …

    7 Nov 2007 · JJT_20071107_OGH0002_0060OB00225_07T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0005118, 6Ob31/63 u.a.Decision

    TE OGH 2004-12-22 3 Ob 67/04f Vgl; Beisatz: Dies gilt ebenso für die Beurteilung der „subjektiven" Gefährdung nach § 379 Abs 2 Z 1 EO. (T10)

    30 Jan 1963 · JJR_19630130_OGH0002_0060OB00031_6300000_001

  • OGH 06.06.1989, 2Ob546/89Decision

    … Zur Sicherung einer Geldforderung sei nach § 379 Abs.2 EO erforderlich, daß entweder 1. wahrscheinlich sei, daß ohne einstweilige Verfügung der Gegner der gefährdeten Partei durch Beschädigen, Zerstören, Verheimlichen oder …

    6 Jun 1989 · JJT_19890606_OGH0002_0020OB00546_8900000_000