§ 370. Zur Sicherung von Geldforderungen kann auf Grund der von inländischen Zivilgerichten in nicht streitigen Rechtsangelegenheiten erlassenen, einstweilen noch nicht vollziehbaren Verfügungen, sowie auf Grund von Endurteilen und Zahlungsaufträgen inländischer Zivilgerichte schon vor Eintritt ihrer Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist auf Antrag die Vornahme von Exekutionshandlungen bewilligt werden, wenn dem Gericht glaubhaft gemacht wird, dass ohne diese die Einbringung der gerichtlich zuerkannten Geldforderung vereitelt oder erheblich erschwert werden würde oder dass zum Zweck ihrer Einbringung die Entscheidung in Staaten vollstreckt werden müsste, in denen die Vollstreckung des Anspruchs weder durch völkerrechtliche Verträge noch durch Unionsrecht gesichert ist.
370 EO
Bewilligung
The 10 that are cited most themselves, of 135.
(1) Art. I Z 7, 8, 9, 22 bis 26, 77, 79 und 80 (§§ 31, 39, 42, 79 bis 86a, 370, 379 und 381 EO), Art. IV und VI treten mit 1. Oktober 1995 in Kraft. Sie sind auf Anträge anzuwenden, die nach dem 30. September 1995 bei Gericht angebracht …
OGH 15.06.1983, 3Ob72/83Decision
Das Wesen der Exekution zur Sicherstellung (§§ 370 ff. EO) liegt darin, daß auf Grund eines noch nicht vollstreckbaren Exekutionstitels für die Zeit von der Erwerbung dieses Titels bis zur Vollstreckbarkeit desselben die Exekution …
15 Jun 1983 · JJT_19830615_OGH0002_0030OB00072_8300000_000
OGH 20.10.2005, 3Ob212/05fDecision
… Exekution zur Sicherstellung der Klagsforderung ab, weil die betreibende Partei die objektive Gefährdung iSd § 370 EO nicht ausreichend behauptet habe.
20 Oct 2005 · JJT_20051020_OGH0002_0030OB00212_05F0000_000
OGH 01.10.1980, 3Ob106/80Decision
… Das Erfordernis der Zustellung ist zwar in den §§ 370, 371 EO nicht genannt, ergibt sich aber zwingend aus der Bestimmung des § 416 Abs. 1 ZPO, derzufolge ein Urteil den Parteien gegenüber erst mit seiner Zustellung wirksam wird. Es …
1 Oct 1980 · JJT_19801001_OGH0002_0030OB00106_8000000_000
OGH 09.08.1967, 3Ob86/67Decision
… Denn wenn eine solche gegeben ist, könnte schon auf Grund des § 370 EO. Exekution zur Sicherstellung beantragt werden, sodaß es der Vorschrift des § 371 Z. 1 und 2 EO. gar nicht bedürfte. Es ist jedoch davon auszugehen, daß eine …
9 Aug 1967 · JJT_19670809_OGH0002_0030OB00086_6700000_000
OGH 10.02.1972, 3Ob10/72Decision
10 Feb 1972 · JJT_19720210_OGH0002_0030OB00010_7200000_000
OGH 04.11.1975, 4Ob599/75Decision
… 2 BAO, § 38 lit. c GBG die Bewilligung der gerichtlichen Exekution zur Sicherstellung (§§ 370 ff. EO) durch bücherliche Vormerkung des (Simultan)-Pfandrechtes auf den beiden - damals noch im Eigentum des Abgabenpflichtigen stehenden - …
4 Nov 1975 · JJT_19751104_OGH0002_0040OB00599_7500000_000
OGH 06.05.1998, 3Ob114/98fDecision
… Eine Gefahrenbescheinigung im Sinne des § 370 EO sei gemäß § 371 EO nicht erforderlich.
6 May 1998 · JJT_19980506_OGH0002_0030OB00114_98F0000_000
OGH 13.10.2010, 3Ob167/10wDecision
… Mai 2010 bewilligten) Exekution zur Sicherstellung nach §§ 370, 371 EO in eine Befriedigungsexekution“, der auch den Antrag auf Verwertung der gepfändeten Forderungen durch Überweisung zur Einziehung und einen Verwertungsantrag in …
13 Oct 2010 · JJT_20101013_OGH0002_0030OB00167_10W0000_000
OGH 22.05.1973, 3Ob93/73Decision
Die durch § 370 Fall 2 EO normierte Notwendigkeit, das Urteil im Ausland zu vollstrecken, setzt voraus, daß der betreibende Gläubiger grundsätzlich die Durchsetzung seiner Forderung zunächst im Inland zu versuchen hat, ihm also nicht …
22 May 1973 · JJT_19730522_OGH0002_0030OB00093_7300000_000
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 Oct 2014 – 1 Jul 2021earlier wording
- 1 Oct 1995 – 1 Oct 2014earlier wording
- 1 Jul 1914 – 1 Oct 1995earlier wording