370 EO

Bewilligung

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§ 370. Zur Sicherung von Geldforderungen kann auf Grund der von inländischen Zivilgerichten in nicht streitigen Rechtsangelegenheiten erlassenen, einstweilen noch nicht vollziehbaren Verfügungen, sowie auf Grund von Endurteilen und Zahlungsaufträgen inländischer Zivilgerichte schon vor Eintritt ihrer Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist auf Antrag die Vornahme von Exekutionshandlungen bewilligt werden, wenn dem Gericht glaubhaft gemacht wird, dass ohne diese die Einbringung der gerichtlich zuerkannten Geldforderung vereitelt oder erheblich erschwert werden würde oder dass zum Zweck ihrer Einbringung die Entscheidung in Staaten vollstreckt werden müsste, in denen die Vollstreckung des Anspruchs weder durch völkerrechtliche Verträge noch durch Unionsrecht gesichert ist.

The 10 that are cited most themselves, of 135.

  • Zivilprozessordnung8Law

    (1) Art. I Z 7, 8, 9, 22 bis 26, 77, 79 und 80 (§§ 31, 39, 42, 79 bis 86a, 370, 379 und 381 EO), Art. IV und VI treten mit 1. Oktober 1995 in Kraft. Sie sind auf Anträge anzuwenden, die nach dem 30. September 1995 bei Gericht angebracht …

  • OGH 15.06.1983, 3Ob72/83Decision

    Das Wesen der Exekution zur Sicherstellung (§§ 370 ff. EO) liegt darin, daß auf Grund eines noch nicht vollstreckbaren Exekutionstitels für die Zeit von der Erwerbung dieses Titels bis zur Vollstreckbarkeit desselben die Exekution …

    15 Jun 1983 · JJT_19830615_OGH0002_0030OB00072_8300000_000

  • OGH 20.10.2005, 3Ob212/05fDecision

    … Exekution zur Sicherstellung der Klagsforderung ab, weil die betreibende Partei die objektive Gefährdung iSd § 370 EO nicht ausreichend behauptet habe.

    20 Oct 2005 · JJT_20051020_OGH0002_0030OB00212_05F0000_000

  • OGH 01.10.1980, 3Ob106/80Decision

    … Das Erfordernis der Zustellung ist zwar in den §§ 370, 371 EO nicht genannt, ergibt sich aber zwingend aus der Bestimmung des § 416 Abs. 1 ZPO, derzufolge ein Urteil den Parteien gegenüber erst mit seiner Zustellung wirksam wird. Es …

    1 Oct 1980 · JJT_19801001_OGH0002_0030OB00106_8000000_000

  • OGH 09.08.1967, 3Ob86/67Decision

    … Denn wenn eine solche gegeben ist, könnte schon auf Grund des § 370 EO. Exekution zur Sicherstellung beantragt werden, sodaß es der Vorschrift des § 371 Z. 1 und 2 EO. gar nicht bedürfte. Es ist jedoch davon auszugehen, daß eine …

    9 Aug 1967 · JJT_19670809_OGH0002_0030OB00086_6700000_000

  • OGH 10.02.1972, 3Ob10/72Decision

    10 Feb 1972 · JJT_19720210_OGH0002_0030OB00010_7200000_000

  • OGH 04.11.1975, 4Ob599/75Decision

    … 2 BAO, § 38 lit. c GBG die Bewilligung der gerichtlichen Exekution zur Sicherstellung (§§ 370 ff. EO) durch bücherliche Vormerkung des (Simultan)-Pfandrechtes auf den beiden - damals noch im Eigentum des Abgabenpflichtigen stehenden - …

    4 Nov 1975 · JJT_19751104_OGH0002_0040OB00599_7500000_000

  • OGH 06.05.1998, 3Ob114/98fDecision

    … Eine Gefahrenbescheinigung im Sinne des § 370 EO sei gemäß § 371 EO nicht erforderlich.

    6 May 1998 · JJT_19980506_OGH0002_0030OB00114_98F0000_000

  • OGH 13.10.2010, 3Ob167/10wDecision

    … Mai 2010 bewilligten) Exekution zur Sicherstellung nach §§ 370, 371 EO in eine Befriedigungsexekution“, der auch den Antrag auf Verwertung der gepfändeten Forderungen durch Überweisung zur Einziehung und einen Verwertungsantrag in …

    13 Oct 2010 · JJT_20101013_OGH0002_0030OB00167_10W0000_000

  • OGH 22.05.1973, 3Ob93/73Decision

    Die durch § 370 Fall 2 EO normierte Notwendigkeit, das Urteil im Ausland zu vollstrecken, setzt voraus, daß der betreibende Gläubiger grundsätzlich die Durchsetzung seiner Forderung zunächst im Inland zu versuchen hat, ihm also nicht …

    22 May 1973 · JJT_19730522_OGH0002_0030OB00093_7300000_000