375 EO

Zuständigkeit

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(1)

§ 375. Zur Bewilligung von Exekutionshandlungen ist in den Fällen der §§ 370, 371 Z 1 bis 3, 371a und 372 das Prozessgericht erster Instanz oder das Gericht, bei dem die Rechtsangelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit in erster Instanz anhängig war, im Fall des § 371 Z 4 das Exekutionsgericht zuständig. In den Fällen der §§ 370, 371 Z 1 bis 3, 371a und 372 kann um die Bewilligung von Exekutionshandlungen auch beim Exekutionsgericht angesucht werden, wenn dem Antrag eine Ausfertigung der Entscheidung oder der Verfügung und eine Amtsbestätigung über die Erhebung der Berufung, der Revision oder des Widerspruchs (§ 371 Z 1, § 371a) oder über die Anbringung des Wiedereinsetzungsantrags (§ 371 Z 3) angeschlossen ist.

(2)

In dem bewilligenden Beschlusse ist der zu sichernde Betrag samt Nebengebühren und durch Hinweisung auf den Umstand, von welchem der Eintritt der Vollstreckbarkeit des Anspruches abhängt, der Zeitraum anzugeben, für dessen Dauer die Sicherung gewährt wird. §§ 54b bis 54e sowie 63a sind nicht anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • OGH 15.06.1983, 3Ob72/83Decision

    Aus § 375 Abs. 2 EO ergibt sich, daß der Zeitraum, für dessen Dauer die Sicherung gewährt wird, in erster Linie durch Hinweisung auf den Umstand, von welchem der Eintritt der Vollstreckbarkeit des zu sichernden Anspruches abhängt, zu …

    15 Jun 1983 · JJT_19830615_OGH0002_0030OB00072_8300000_000

  • OGH 10.11.1993, 3Ob182/93Decision

    … der Antrag gemäß § 371 Z 2 EO bei dem vom Titelgericht verschiedenen Exekutionsgericht gestellt, so mußte gemäß § 375 Abs.1 EO neben der Titelausfertigung eine Amtsbestätigung über die Erhebung der Einwendungen vorgelegt werden. …

    10 Nov 1993 · JJT_19931110_OGH0002_0030OB00182_9300000_000

  • OGH 04.06.1985, 4Ob512/85Decision

    … und 5 Ob 504/81, ferner Heller-Berger-Stix, Komm z EO 4 , 2842; im gleichen Sinn auch die Fragenbeantwortung zu § 375 EO). Der Ansicht des Rekursgerichtes, daß eine Mißachtung der Vorschrift des § 389 Abs 1 Satz 1 EO einen …

    4 Jun 1985 · JJT_19850604_OGH0002_0040OB00512_8500000_000

  • OGH 24.06.2003, 3Ob112/03xDecision

    … Bei einer neuerlichen Bewilligung werde gemäß § 375 Abs 2 EO auch der Zeitraum anzugeben sein, für den die Sicherung gewährt werde.

    24 Jun 2003 · JJT_20030624_OGH0002_0030OB00112_03X0000_000

  • OGH 21.05.2013, 1Ob58/13fDecision

    … hätte eine Beschleunigung der Erledigung allenfalls durch eine Antragstellung unmittelbar beim Exekutionsgericht (§ 375 Abs 1 Satz 2 EO) erreichen können, wofür es allerdings erforderlich gewesen wäre, eine Bestätigung des …

    21 May 2013 · JJT_20130521_OGH0002_0010OB00058_13F0000_000

  • OGH 01.10.1980, 3Ob106/80Decision

    … An dieser Rechtslage hat auch die Änderung des § 375 Abs. 1 EO durch das Konsumentenschutzgesetz nichts geändert

    1 Oct 1980 · JJT_19801001_OGH0002_0030OB00106_8000000_000

  • OGH 08.07.1975, 5Ob113/75Decision

    … zu §§ 375, 391 Abs. 1 EO.).

    8 Jul 1975 · JJT_19750708_OGH0002_0050OB00113_7500000_000

  • OGH 15.03.1989, 3Ob4/89Decision

    … oder der Qualifizierung des gesamten Justizbereiches als "Dienstleistungsbetrieb" können die Bestimmung der §§ 375 Abs 1 EO und 95 Abs 1 GBG nicht außer Kraft gesetzt werden. Beide Regelungen haben ihren guten Sinn und sind nach wie …

    15 Mar 1989 · JJT_19890315_OGH0002_0030OB00004_8900000_000

  • OGH 23.02.2011, 3Ob247/10kDecision

    … der Rekursentscheidung der erstgerichtliche Bewilligungsbeschluss wiederherzustellen; im Hinblick darauf, dass gemäß § 375 Abs 2 EO der Zeitraum zu bestimmen ist, für dessen Dauer die Sicherung gewährt wird, allerdings mit der …

    23 Feb 2011 · JJT_20110223_OGH0002_0030OB00247_10K0000_000

  • OGH 28.03.1984, 3Ob27/84Decision

    … Die vom Erstgericht gesetzte Frist entspricht den Bestimmungen des § 391 Abs 1, § 375 Abs 2 EO.

    28 Mar 1984 · JJT_19840328_OGH0002_0030OB00027_8400000_000