376 EO

Vollziehung

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(1)

§ 376. Die Vollziehung der bewilligten Exekutionshandlungen hat auf Antrag zu unterbleiben und die bereits vollzogenen Exekutionshandlungen sind aufzuheben:

1.

wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Geldforderung, zu deren Gunsten eine Exekutionshandlung bewilligt wurde, schon zur Zeit dieser Bewilligung berichtigt oder hinlänglich sichergestellt war;

2.

wenn glaubhaft gemacht wird, dass diese Forderung derzeit berichtigt oder hinlänglich sichergestellt ist, insbesondere wenn der Verpflichtete den Betrag der zu sichernden Forderung samt Nebengebühren in barem Gelde oder in Wertpapieren zu Gerichtshanden erlegt; bei verzinslichen Forderungen müssen auch die Zinsen für die ganze Zeit der bewilligten Sicherung erlegt werden;

3.

wenn die Geldforderung, zu Gunsten deren die Exekutionshandlung bewilligt wurde, dem Gläubiger rechtskräftig aberkannt oder wenn deren Erlöschung rechtskräftig festgestellt wird;

4.

wenn im Falle des § 371 Z 3 dem Wiedereinsetzungsgesuche rechtskräftig stattgegeben wird.

(2)

In den unter Z 1, 3 und 4 bezeichneten Fällen hat der betreibende Gläubiger alle durch die Bewilligung, den Vollzug und die Wiederaufhebung der Exekutionshandlungen entstandenen Kosten zu tragen und den dem Verpflichteten verursachten Schaden zu ersetzen. Ist die Exekution auf Grund eines Versäumungsurteils, gegen das Widerspruch erhoben ist, bewilligt worden, so tritt die Schadenersatzpflicht nicht ein, wenn dem betreibenden Gläubiger bei der Einleitung und der Fortsetzung der Exekution keine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

The 10 that are cited most themselves, of 72.

  • OGH 23.02.2011, 3Ob247/10kDecision

    Am 21. Jänner 2010 beantragten der Verpflichtete und die Zweitbeklagte die Einstellung der Exekution gemäß § 376 Abs 1 Z 1 EO mit der Begründung, dass das verbücherte Pfandrecht die Klageforderung ausreichend besichere. Der …

    23 Feb 2011 · JJT_20110223_OGH0002_0030OB00247_10K0000_000

  • OGH 15.06.1983, 3Ob86/83Decision

    Nach § 376 Abs. 2 EO hat der betreibende Gläubiger in den im ersten Absatz dieser Gesetzesstelle unter Z 1, 3 und 4 bezeichneten Fällen alle durch die Bewilligung, den Vollzug und die Wiederaufhebung der Exekutionshandlungen …

    15 Jun 1983 · JJT_19830615_OGH0002_0030OB00086_8300000_000

  • OGH 09.08.1967, 3Ob86/67Decision

    … Gemäß § 376 (1) Z. 1 EO. hat in diesem Fall die Vollziehung auf Antrag zu unterbleiben und es sind bereits vollzogene Exekutionshandlungen aufzuheben. Daraus folgt, daß der Exekutionsantrag abzuweisen ist, wenn eine solche …

    9 Aug 1967 · JJT_19670809_OGH0002_0030OB00086_6700000_000

  • OGH 26.06.1991, 3Ob29/91Decision

    … unzulässig sind, die zur Sicherung der betreibenden Partei nicht erforderlich sind (Bestimmungen wie § 374 Abs 2, § 376 Abs 1 Z 1 und 2 oder § 377 Abs 1 EO).

    26 Jun 1991 · JJT_19910626_OGH0002_0030OB00029_9100000_000

  • OGH 15.11.1989, 3Ob104/89Decision

    … unzulässig sind, die zur Sicherung der betreibenden Partei nicht erforderlich sind (Bestimmungen wie § 374 Abs 2, § 376 Abs 1 Z 1 und 2, § 377 Abs 1 EO).

    15 Nov 1989 · JJT_19891115_OGH0002_0030OB00104_8900000_000

  • OGH 18.06.1997, 3Ob179/97pDecision

    Das Erstgericht gab dem Aufhebungsantrag statt, weil die vorgelegte Bankgarantie nach ihrem Inhalt sämtliche Voraussetzungen als taugliche Sicherstellung gemäß § 376 Abs 1 Z 2 EO erfülle.

    18 Jun 1997 · JJT_19970618_OGH0002_0030OB00179_97P0000_000

  • OGH 27.08.1992, 3Ob1043/92Decision

    Aus § 376 Abs 1 Z 2 EO ist eindeutig abzuleiten, daß bei Vorliegen der darin festgelegten Voraussetzungen eine neue Exekution zur Sicherstellung derselben Forderung nicht bewilligt werden darf. Darauf war aber der Antrag der betreibenden …

    27 Aug 1992 · JJT_19920827_OGH0002_0030OB01043_9200000_000

  • OGH 18.01.1967, 3Ob1/67Decision

    … Recht bildet ein aufgehobenes Urteil keinen Titel zur Exekution zur Sicherstellung; kraft der Vorschrift des § 376 (1) Z. 3 EO. (ähnlich wie § 39 (1) Z. 1) bildet jedoch die Beseitigung des Titels keinen Aufhebungsgrund, solange die …

    18 Jan 1967 · JJT_19670118_OGH0002_0030OB00001_6700000_000

  • OGH 30.08.1950, 1Ob402/50Decision

    … die dritte Instanz unter Rückverweisung der Rechtssache an die erste Instanz bildet keinen Einstellungsgrund nach § 376 Abs. 1 Z. 3 EO.

    30 Aug 1950 · JJT_19500830_OGH0002_0010OB00402_5000000_000

  • OGH 28.01.1981, 3Ob151/80Decision

    … Mai 1978 als Titel für eine Sicherungsexekution beseitigt. Dies ist aber dem Aufhebungsgrund des § 376 Z. 3 EO einzuordnen, auch wenn der Fall des endgültigen Unwirksamwerdens des der Sicherungsexekution zugrunde liegenden …

    28 Jan 1981 · JJT_19810128_OGH0002_0030OB00151_8000000_000