§ 372. Zur Sicherung noch nicht fälliger Unterhaltsansprüche und noch nicht fälliger Geldrenten wegen Tötung, Verletzung des Körpers oder der Gesundheit kann, soweit § 291c Abs. 1 nicht anzuwenden ist, zugleich mit der Exekution zur Hereinbringung fälliger Beträge Exekution zur Sicherung der innerhalb eines Jahres fällig werdenden Beträge begehrt werden.
372 EO
Unterhaltsansprüche, Geldrenten
The 10 that are cited most themselves, of 98.
Unterhaltsvorschußgesetz 19853Law
… bestehende Forderung hat, einen Exekutionsantrag auf bewegliche körperliche Sachen unter Berücksichtigung von § 372 EO eingebracht zu haben; lebt der Unterhaltsschuldner im Ausland und muss im Ausland Exekution geführt werden, so hat …
… § 290 EO an die Stelle des Hinweises auf die Lohnpfändungsverordnung 1940 der Hinweis auf dieses Bundesgesetz; die §§ 289a bis 289g, 292, 292a, 330 und 372 EO bleiben am 31. März 1955 aufgehoben. (3) Insoweit in anderen Vorschriften …
OGH 12.07.2007, 2Ob5/07kDecision
… keine Gehaltsforderung oder eine andere in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung hat, eine Exekution nach § 372 EO auch nur einen in den letzten sechs Monaten vor Stellung des Antrages auf Vorschussgewährung fällig gewordenen …
12 Jul 2007 · JJT_20070712_OGH0002_0020OB00005_07K0000_000
OGH 17.08.2010, 10Ob47/10zDecision
… keine Gehaltsforderung oder eine andere in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung hat, eine Exekution nach § 372 EO auch nur einen in den letzten sechs Monaten vor Stellung des Antrags auf Vorschußgewährung fällig gewordenen …
17 Aug 2010 · JJT_20100817_OGH0002_0100OB00047_10Z0000_000
OGH 17.08.2010, 10Ob39/10yDecision
… keine Gehaltsforderung oder eine andere in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung hat, eine Exekution nach § 372 EO auch nur einen in den letzten sechs Monaten vor Stellung des Antrags auf Vorschußgewährung fällig gewordenen …
17 Aug 2010 · JJT_20100817_OGH0002_0100OB00039_10Y0000_000
OGH 17.08.2010, 10Ob38/10aDecision
… hat, einen Exekutionsantrag auf bewegliche körperliche Sachen, kombiniert mit einer Exekution zur Sicherstellung nach § 372 EO, eingebracht zu haben (§ 3 Z 2 erster Halbsatz UVG idF FamRÄG 2009).
17 Aug 2010 · JJT_20100817_OGH0002_0100OB00038_10A0000_000
OGH 17.08.2010, 10Ob52/10kDecision
… keine Gehaltsforderung oder eine andere in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung hat, eine Exekution nach § 372 EO auch nur einen in den letzten sechs Monaten vor Stellung des Antrags auf Vorschußgewährung fällig gewordenen …
17 Aug 2010 · JJT_20100817_OGH0002_0100OB00052_10K0000_000
Studienförderungsgesetz 199228Law
… Nr. 79/1896), gegebenenfalls einer Exekution zur Sicherstellung (§ 372 der Exekutionsordnung), nicht erhalten hat. (3) Die zumutbare Unterhaltsleistung des Ehegatten oder des eingetragenen Partners beträgt 30% des 8 400 Euro …
OGH 29.09.2009, 10Ob59/09pDecision
… als Bescheinigung der Voraussetzungen nach § 4 Z 1 UVG (Aussichtslosigkeit einer Sicherungsexekution nach § 372 EO) ausreiche und wie vorzugehen sei, wenn sich die Beschäftigungsverhältnisse des Unterhaltsschuldners in der Zeit …
29 Sep 2009 · JJT_20090929_OGH0002_0100OB00059_09P0000_000
OGH 26.04.1977, 3Ob47/77Decision
… Auch die Exekution zur Sicherstellung nach § 372 EO ist nur zugunsten von Unterhaltsansprüchen in Form einer Geldrente zulässig. Die Erzwingung künftiger nicht in Geld bestehender Leistungen dieser Art ist daher mangels Fälligkeit …
26 Apr 1977 · JJT_19770426_OGH0002_0030OB00047_7700000_000
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 Mar 1992 – 1 Jul 2021earlier wording