3 UVG

In forcesince 1 Jan 2010cited 733×

§ 3. Vorschüsse sind zu gewähren, wenn

1.

für den gesetzlichen Unterhaltsanspruch ein im Inland vollstreckbarer Exekutionstitel besteht und

2.

der Unterhaltsschuldner nach Eintritt der Vollstreckbarkeit den laufenden Unterhaltsbeitrag nicht zur Gänze leistet sowie das Kind glaubhaft macht (§ 11 Abs. 2), einen Exekutionsantrag nach § 294a EO oder, sofern der Unterhaltsschuldner offenbar keine Gehaltsforderung oder keine andere in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung hat, einen Exekutionsantrag auf bewegliche körperliche Sachen unter Berücksichtigung von § 372 EO eingebracht zu haben; lebt der Unterhaltsschuldner im Ausland und muss im Ausland Exekution geführt werden, so hat das Kind glaubhaft zu machen (§ 11 Abs. 2), einen Antrag auf Vollstreckung nach dem Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland, BGBl. Nr. 316/1969, dem Auslandsunterhaltsgesetz, BGBl. Nr. 160/1990, einen vergleichbaren Antrag bei der im Inland zur Bearbeitung zuständigen Behörde oder einen Antrag, mit dem entsprechende Vollstreckungsmaßnahmen unmittelbar im Ausland eingeleitet werden sollen, eingebracht zu haben.

The 10 that are cited most themselves, of 733.

  • OGH 09.12.2025, 10Ob68/25kDecision

    Den Minderjährigen wurde mit (rechtskräftigen) Beschlüssen des Erstgerichts vom 2. 12. 2014 und 14. 10. 2019 gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG für den Zeitraum vom 1. 11. 2014 bis 31. 10. 2024 monatliche Unterhaltsvorschüsse von 80 EUR …

    9 Dec 2025 · JJT_20251209_OGH0002_0100OB00068_25K0000_000

  • OGH 19.05.2026, 10Ob32/26tDecision

    Der Minderjährige beantragte am 28. 1. 2026 die Gewährung eines monatlichen Unterhaltsvorschusses in Titelhöhe gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG.

    19 May 2026 · JJT_20260519_OGH0002_0100OB00032_26T0000_000

  • OGH 22.05.2007, 4Ob4/07bDecision

    … verzogen; Pfändungsversuche in seiner Kanzlei seien erfolglos gewesen; der sechsmonatige Beobachtungszeitraum nach § 3 Z 2 UVG sei vorüber.

    22 May 2007 · JJT_20070522_OGH0002_0040OB00004_07B0000_000

  • OGH 04.09.2002, 9Ob157/02gDecision

    Über diesen Antrag gewährte das Erstgericht mit Beschluss vom 6. 3. 2002 Unterhaltsvorschüsse nach den §§ 3, 4 Z 1 UVG, und zwar für den Zeitraum vom 1. 2. 2002 bis 30. 11. 2002 in der Höhe von monatlich Euro 242,65 und im Zeitraum …

    4 Sep 2002 · JJT_20020904_OGH0002_0090OB00157_02G0000_000

  • OGH 28.05.2002, 4Ob117/02pDecision

    … Antrag begehrt das durch den Jugendwohlfahrtsträger (§ 212 Abs 2 ABGB) vertretene Kind unter Berufung auf §§ 3, 4 Z 1 UVG Titelvorschüsse von monatlich 444 DM, wozu es vorbrachte, die Führung einer weiteren Exekution gegen den Vater …

    28 May 2002 · JJT_20020528_OGH0002_0040OB00117_02P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0076052, 6Ob511/91 u.a.Decision

    TE OGH 2010-09-14 10 Ob 56/10y Vgl; Beisatz: Der weite Wortlaut des § 3 Z 2 UVG in der novellierten Fassung ist teleologisch dahin zu reduzieren, dass sich das Kind nicht die Voraussetzungen des § 3 Z 2 UVG dadurch erhalten kann, dass es …

    7 Feb 1991 · JJR_19910207_OGH0002_0060OB00511_9100000_001

  • OGH 26.02.2008, 1Ob267/07gDecision

    Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag vom 2. Jänner 2007 auf Gewährung von monatlichen Unterhaltsvorschüssen im Betrag von 105,40 EUR (nach den §§ 3, 4 Z 1 UVG) abgewiesen wird.

    26 Feb 2008 · JJT_20080226_OGH0002_0010OB00267_07G0000_000

  • OGH 17.08.2010, 10Ob39/10yDecision

    Der Revisionsrekurs sei zulässig, weil auch eine Auslegung des Ausdrucks „laufender Unterhaltsbeitrag“ in § 3 Z 2 UVG im Sinne des Standpunkts des Bundes denkbar sei und höchstgerichtliche Rechtsprechung zu der Frage noch nicht …

    17 Aug 2010 · JJT_20100817_OGH0002_0100OB00039_10Y0000_000

  • OGH 17.08.2010, 10Ob38/10aDecision

    Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach § 3 Z 2 UVG idF FamRÄG 2009 fehle.

    17 Aug 2010 · JJT_20100817_OGH0002_0100OB00038_10A0000_000

  • 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz7Law

    § 7. In der Zeit vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. Juni 2023 sind Titelvorschüsse nach § 3 UVG auch dann zu gewähren, wenn das Kind keinen entsprechenden Exekutionsantrag bei Gericht einbringt. Solche …