294a EO

Unbekannter Drittschuldner

No longer in forcecited 306×
(1)

§ 294a. Behauptet der Gläubiger, daß dem Verpflichteten Forderungen im Sinn des § 290a zustünden, er jedoch den bzw. die Drittschuldner nicht kenne, so gelten nachstehende Besonderheiten:

1.

Der Drittschuldner muß im Exekutionsantrag nicht, die Forderung muß nicht näher bezeichnet sein. Es ist jedoch das Geburtsdatum des Verpflichteten anzugeben.

2.

Das Exekutionsgericht hat den Dachverband der Sozialversicherungsträger um die Bekanntgabe zu ersuchen, ob nach den bei ihm gespeicherten Daten (§ 31 Abs. 4 Z 3 ASVG) der Verpflichtete in einer Rechtsbeziehung steht, aus der ihm Forderungen im Sinn des § 290a zustehen können, und bejahendenfalls mit wem.

3.

Gibt der Dachverband der Sozialversicherungsträger einen oder mehrere mögliche Drittschuldner bekannt, so hat das Gericht mit den in § 294 vorgesehenen Zustellungen an den Verpflichteten und den bzw. die Drittschuldner vorzugehen.

(2)

Ein Exekutionsantrag nach Abs. 1 darf vor Ablauf eines Jahres nach seiner Einbringung nur dann wiederholt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, daß der Verpflichtete inzwischen eine derartige Forderung erworben hat.

(3)

Die Meldebehörden haben Personen, die ihnen eine Ausfertigung eines Exekutionstitels oder eine Ablichtung hievon vorlegen, aus dem Melderegister Auskunft über das Geburtsdatum des im Exekutionstitel genannten Schuldners zu erteilen.

(4)

Die Anfrage an den Dachverband der Sozialversicherungsträger und dessen Antwort sind mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung durchzuführen. Hiefür gilt:

1.

Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung und nach Anhörung des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger die Durchführung der Anfrage und ihrer Beantwortung näher zu regeln, um ihre rasche, richtige und kostensparende Durchführung sicherzustellen.

2.

Die Sozialversicherungsträger und deren Hauptverband (Anm. 1) sind verpflichtet, die in Abs. 1 Z 2 angeführten Daten den Gerichten zu übermitteln.

( …

Anm. 1: „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ ersetzt durch „Dachverband der Sozialversicherungsträger“, vgl. § 720 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, idF BGBl. I Nr. 100/2018)

The 10 that are cited most themselves, of 306.

  • Unterhaltsvorschußgesetz 19853Law

    … 2), einen Exekutionsantrag nach § 294a EO oder, sofern der Unterhaltsschuldner offenbar keine Gehaltsforderung oder keine andere in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung hat, einen Exekutionsantrag auf bewegliche körperliche Sachen …

  • OGH 17.08.2010, 10Ob47/10zDecision

    … Das Kind hätte daher vor Stellung des Vorschussantrags eine aktuelle Forderungsexekution nach § 294a EO beantragen müssen, da die von § 3 Z 2 UVG nF geforderten tauglichen Exekutionsmaßnahmen in einem engen zeitlichen Verhältnis zum …

    17 Aug 2010 · JJT_20100817_OGH0002_0100OB00047_10Z0000_000

  • OGH 17.08.2010, 10Ob39/10yDecision

    … 2), einen Exekutionsantrag nach § 294a EO oder, sofern der Unterhaltsschuldner offenbar keine Gehaltsforderung oder keine andere in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung hat, einen Exekutionsantrag auf bewegliche körperliche Sachen …

    17 Aug 2010 · JJT_20100817_OGH0002_0100OB00039_10Y0000_000

  • OGH 17.08.2010, 10Ob38/10aDecision

    … den laufenden Unterhaltsbeitrag nicht zur Gänze leistet sowie das Kind glaubhaft macht, einen Exekutionsantrag nach § 294a EO oder, sofern der Unterhaltsschuldner offenbar keine Gehaltsforderung oder keine andere in fortlaufenden …

    17 Aug 2010 · JJT_20100817_OGH0002_0100OB00038_10A0000_000

  • OGH 21.10.2014, 10Ob62/14mDecision

    Im Revisionsrekurs wird nicht in Zweifel gezogen, dass der Exekutionsantrag nach § 294a EO beim unzuständigen Gericht eingebracht wurde, es wird aber die Ansicht vertreten, dass auch ein bei einem unzuständigen Gericht eingebrachter …

    21 Oct 2014 · JJT_20141021_OGH0002_0100OB00062_14M0000_000

  • OGH 17.08.2010, 10Ob52/10kDecision

    … 2), einen Exekutionsantrag nach § 294a EO oder, sofern der Unterhaltsschuldner offenbar keine Gehaltsforderung oder keine andere in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung hat, einen Exekutionsantrag auf bewegliche körperliche Sachen …

    17 Aug 2010 · JJT_20100817_OGH0002_0100OB00052_10K0000_000

  • OGH 14.09.2010, 10Ob35/10kDecision

    … Das Kind hätte unmittelbar vor Stellung des Vorschussantrags eine aktuelle Forderungsexekution nach § 294a EO beantragen müssen, da die von § 3 Z 2 UVG nF geforderten tauglichen Exekutionsmaßnahmen in einem engen zeitlichen …

    14 Sep 2010 · JJT_20100914_OGH0002_0100OB00035_10K0000_000

  • OGH 16.11.1988, 3Ob131/88Decision

    … der den verpflichteten Parteien zustehenden Forderungen nach § 290 EO durch neuerliche Drittschuldneranfrage nach § 294 a Abs 1 Z 2 EO bewilligt.

    16 Nov 1988 · JJT_19881116_OGH0002_0030OB00131_8800000_000

  • OGH 17.08.2010, 10Ob53/10gDecision

    … den laufenden Unterhaltsbeitrag nicht zur Gänze leistet sowie das Kind glaubhaft macht, einen Exekutionsantrag nach § 294a EO oder, sofern der Unterhaltsschuldner offenbar keine Gehaltsforderung oder keine andere in fortlaufenden Bezüge …

    17 Aug 2010 · JJT_20100817_OGH0002_0100OB00053_10G0000_000

  • OGH 17.08.2010, 10Ob40/10wDecision

    … den laufenden Unterhaltsbeitrag nicht zur Gänze leistet sowie das Kind glaubhaft macht, einen Exekutionsantrag nach § 294a EO oder, sofern der Unterhaltsschuldner offenbar keine Gehaltsforderung oder keine andere in fortlaufenden …

    17 Aug 2010 · JJT_20100817_OGH0002_0100OB00040_10W0000_000