28 UVG

In forcesince 1 Jan 2010cited 30×
(1)

§ 28. Vorschüsse nach § 4 Z 2 hat der Unterhaltsschuldner unmittelbar dem Bund zu Handen des Präsidenten des Oberlandesgerichts zurückzuzahlen, soweit er nicht nachweist, daß er nach seinen Lebensverhältnissen außerstande gewesen ist, dem Kind Unterhaltsbeiträge bis zur Höhe der jeweils gewährten Vorschüsse zu leisten.

(2)

Der Beschluss über die Gewährung der Vorschüsse nach § 4 Z 2 gilt als Exekutionstitel. Im Exekutionsantrag hat der Präsident des Oberlandesgerichtes die Höhe des zu vollstreckenden Anspruchs nach § 6 Abs. 2 ziffernmäßig anzugeben; die Beträge sind nachvollziehbar darzulegen. Eines Nachweises nach § 10 EO hinsichtlich der Beträge nach § 6 Abs. 2 bedarf es nicht. Ein für den Zeitraum der Vorschussgewährung allenfalls bestehender Exekutionstitel auf Leistung des Unterhalts erlischt insoweit.

(3)

Einwendungen gegen die Rückzahlungspflicht hat der Unterhaltsschuldner, unabhängig vom Alter des Kindes, ausschließlich beim Pflegschaftsgericht geltend zu machen. Dieses entscheidet im Verfahren außer Streitsachen.

(4)

Die Geltendmachung von Einwendungen gilt als Grund für die Aufschiebung einer Exekution im Sinn des § 42 EO; § 44 Abs. 1 und 2 EO ist nicht anzuwenden. Soweit den Einwendungen rechtskräftig stattgegeben wird, ist die Exekution einzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • OGH 12.10.1994, 7Ob1602/94Decision

    Ein Antrag des Unterhaltsschuldners nach § 28 Abs 1 UVG ist bereits vor einer Exekutionsführung zulässig, weil diesem ein Interesse an der Klarstellung auch aus beweistechnischen Gründen zuzugestehen ist. In diesem Verfahren trifft …

    12 Oct 1994 · JJT_19941012_OGH0002_0070OB01602_9400000_000

  • OGH 30.06.1994, 2Ob508/94Decision

    … Richtsatzvorschüsse gemäß § 4 Z 2 UVG den für die Rückforderung gegen den Unterhaltsschuldner ihm vom Gesetz (§ 28 Abs 2 UVG) zugedachten Exekutionstitel, dann ist er (der Bund) durch diesen Einstellungsbeschluß in seiner die …

    30 Jun 1994 · JJT_19940630_OGH0002_0020OB00508_9400000_000

  • OGH 20.04.2022, 10Ob16/22hDecision

    … Im vorliegenden Fall geht es um die Einwendungen des unterhaltspflichtigen Vaters gemäß § 28 Abs 3 UVG gegen den Rückforderungsanspruch des Bundes gemäß § 28 Abs 1 UVG. Der Entscheidungsgegenstand ist somit eine Geldleistung und …

    20 Apr 2022 · JJT_20220420_OGH0002_0100OB00016_22H0000_000

  • OGH 17.07.1997, 6Ob2087/96xDecision

    … der Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 27.September 1995, GZ 10 P 23/78-157, soweit er sich auf § 28 UVG bezieht, mit einer Maßgabe bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt:

    17 Jul 1997 · JJT_19970717_OGH0002_0060OB02087_96X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0007110, 6Ob521/91 u.a.Decision

    TE OGH 2022-04-20 10 Ob 16/22h Vgl; Beis wie T30; Beisatz: Hier: Verfahren nach § 28 UVG. (T55)

    28 Feb 1991 · JJR_19910228_OGH0002_0060OB00521_9100000_002

  • OGH Rechtssatz RS0109789, 1Ob113/98v u.a.Decision

    TE OGH 2022-04-20 10 Ob 16/22h Vgl; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Verfahren nach § 28 UVG. (T30)

    28 Apr 1998 · JJR_19980428_OGH0002_0010OB00113_98V0000_002

  • OGH 10.11.2009, 10Ob71/09bDecision

    … der rückwirkenden Einstellung von Richtsatzvorschüssen wegen der Beseitigung der Rückforderungsmöglichkeit nach § 28 UVG (2 Ob 508/94 = RIS-Justiz RS0076163) oder der rückwirkenden Einstellung von Titelvorschüssen (Neumayr in …

    10 Nov 2009 · JJT_20091110_OGH0002_0100OB00071_09B0000_000

  • OGH 28.01.1999, 6Ob232/98fDecision

    … Die Entstehungsgeschichte der unmittelbaren Rückersatzanordnung im § 28 UVG idF der Novelle 1980 zeigt, daß der Gesetzgeber des UVG in der Stammfassung ganz offensichtlich den damals in der Rechtsprechung vertretenen Grundsatz des "nemo …

    28 Jan 1999 · JJT_19990128_OGH0002_0060OB00232_98F0000_000

  • OGH 20.09.2017, 3Ob136/17xDecision

    … auch die Zuständigkeit des Rechtspflegers für Einwendungen gegen die Rückzahlung von Richtsatzvorschüssen iSd § 28 UVG. Der Beschluss über die Gewährung der Vorschüsse nach § 4 Z 2 UVG gilt als Exekutionstitel. Ein für den …

    20 Sep 2017 · JJT_20170920_OGH0002_0030OB00136_17X0000_000

  • OGH 17.06.2014, 10Ob32/14zDecision

    … Dem stehe § 28 Abs 2 Satz 2 UVG, wonach im Zeitraum der Gewährung von Richtsatzvorschüssen jeder allenfalls bestehende Exekutionstitel auf Leistung des Unterhalts bis zur Richtsatzhöhe erlösche, nicht entgegen, weil § 382a EO nur …

    17 Jun 2014 · JJT_20140617_OGH0002_0100OB00032_14Z0000_000