7 UVG

Versagen der Vorschüsse

In forcesince 1 Jan 2010cited 374×
(1)

§ 7. Das Gericht hat die Vorschüsse ganz oder teilweise zu versagen, soweit

1.

in den Fällen der §§ 3 und 4 Z 1 sich aus der Aktenlage ergibt, dass die im Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltspflicht nicht (mehr) besteht oder, der gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht entsprechend, zu hoch festgesetzt ist;

2.

in den Fällen des § 4 Z 2 bis 4 das Kind eigene Einkünfte hat oder unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse selbsterhaltungsfähig ist.

(2)

Werden einem Kind Vorschüsse nach den §§ 3 oder 4 Z 1, 2 oder 4 gewährt und wird dem Unterhaltsschuldner die Freiheit im Sinn des § 4 Z 3 entzogen, so ist dies kein Grund, die bisher gewährten Vorschüsse zu versagen; wird dem Unterhaltsschuldner aber für länger als sechs Monate die Freiheit entzogen, so sind nach Ablauf dieser Zeit von Amts wegen anstelle der bisher gewährten Vorschüsse solche nach § 4 Z 3 zu gewähren, soweit ein entsprechender Antrag nicht bereits früher gestellt worden ist. Der Beschluss, mit dem Vorschüsse nach den §§ 3 oder 4 Z 1, 2 oder 4 gewährt wurden, ist mit der Beendigung der Freiheitsentziehung auf Antrag oder, falls das Gericht hievon verständigt wurde, von Amts wegen ohne Prüfung der Voraussetzungen der Gewährung wieder in Geltung zu setzen, wenn das Kind zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig ist; der Zeitraum, für den die Vorschüsse gewährt wurden, ist dabei um die Dauer der Vorschussgewährung nach § 4 Z 3 zu verlängern.

(3)

Vorschüsse dürfen nicht deshalb versagt werden, weil die Unterhaltspflicht eines sonst Unterhaltspflichtigen besteht.

The 10 that are cited most themselves, of 374.

  • OGH Rechtssatz RS0076391, 6Ob573/92 u.a.Decision

    Der Versagungsgrund nach § 7 Abs 1 Z 1 UVG hat nicht eine erwiesene oder doch bescheinigte materielle Unrichtigkeit der titelmäßigen Unterhaltsansprüche, auf die die Vorschüsse gewährt werden sollen, zur Voraussetzung, sondern …

    27 Aug 1992 · JJR_19920827_OGH0002_0060OB00573_9200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0108443, 2Ob286/97s u.a.Decision

    Bei Prüfung der Voraussetzungen des § 7 Abs 1 Z 1 UVG ist ein strenger Maßstab anzulegen. Die Bedenken müssen insofern eine spezielle Qualität aufweisen, als eine hohe Wahrscheinlichkeit für die materielle Unrichtigkeit der …

    25 Sep 1997 · JJR_19970925_OGH0002_0020OB00286_97S0000_001

  • OGH 17.08.2001, 1Ob191/01xDecision

    … in der Entscheidung 6 Ob 277/99z überzeugen; ihnen tritt auch der erkennende Senat bei: "Begründete Bedenken" nach § 7 Abs 1 Z 1 UVG dahin, dass die titelgemäße Leistungspflicht von der materiellen Rechtslage abweiche, können im …

    17 Aug 2001 · JJT_20010817_OGH0002_0010OB00191_01X0000_000

  • OGH 08.10.1991, 4Ob549/91Decision

    … Unabhängig von dieser Höchstgrenze hat das Gericht gemäß § 7 Abs 1 Z 1 UVG die Vorschüsse ganz oder teilweise zu versagen, soweit in den Fällen der §§ 3, 4 Z 1 und 4 UVG begründete Bedenken bestehen, daß die im Exekutionstitel …

    8 Oct 1991 · JJT_19911008_OGH0002_0040OB00549_9100000_000

  • OGH 20.10.2009, 10Ob46/09aDecision

    … daher unter Berücksichtigung der dargelegten besonderen Umstände dieses Falls zu keinen begründeten Bedenken iSd § 7 UVG.

    20 Oct 2009 · JJT_20091020_OGH0002_0100OB00046_09A0000_000

  • OGH 29.09.2009, 10Ob60/09kDecision

    … Es bestünden daher insofern begründete Bedenken gegen die Höhe des Unterhaltstitels gemäß § 7 Abs 1 UVG.

    29 Sep 2009 · JJT_20090929_OGH0002_0100OB00060_09K0000_000

  • OGH 11.06.2002, 1Ob38/02yDecision

    Müsse in Auslegung des § 7 Abs 1 Z 1 UVG der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zufolge nach der Sachlage (nur) eine "hohe Wahrscheinlichkeit" vorliegen, dass die im Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltspflicht nicht mehr bestehe …

    11 Jun 2002 · JJT_20020611_OGH0002_0010OB00038_02Y0000_000

  • OGH 26.08.1992, 1Ob560/92Decision

    … und vom 20.3.1991, 1 Ob 521/91, davon abweichend die im Exekutionstitel festgelegte Unterhaltspflicht im Sinne des § 7 Abs 1 Z 1 UVG überprüft und aus dem Ergebnis dieser Prüfung geschlossen, daß der - bisher gewährte - …

    26 Aug 1992 · JJT_19920826_OGH0002_0010OB00560_9200000_000

  • OGH 27.07.2005, 3Ob1/05aDecision

    Nach § 7 Abs 1 Z 1 UVG hat das Gericht Vorschüsse ganz oder teilweise zu versagen, soweit in Fällen der §§ 3, 4 Z 1 und 4 UVG begründete Bedenken bestehen, dass die im Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltspflicht (noch) besteht …

    27 Jul 2005 · JJT_20050727_OGH0002_0030OB00001_05A0000_000

  • OGH 31.05.1990, 6Ob598/90Decision

    … eigene Einkünfte beziehe, die der Schaffung des Titels noch nicht zugrunde gelegt worden seien, habe Bedenken gemäß § 7 Abs 1 UVG gegen einen Fortbestand der bevorschußten gesetzlichen Unterhaltspflicht des Vaters in der …

    31 May 1990 · JJT_19900531_OGH0002_0060OB00598_9000000_000