9 UVG

Vertretung

In forcesince 1 Jan 2010cited 168×
(1)

§ 9. Wer zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche des Kindes berufen ist, hat dieses auch bei Stellung des Antrags auf Gewährung von Vorschüssen auf den gesetzlichen Unterhalt und in dem gerichtlichen Verfahren darüber zu vertreten.

(2)

Der Jugendwohlfahrtsträger wird mit der Zustellung des Beschlusses, mit dem Vorschüsse gewährt werden, alleiniger gesetzlicher Vertreter des minderjährigen Kindes zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche.

(3)

Die Einstellung der Vorschüsse ist kein Grund zur Beendigung der Vertretung nach Abs. 2. Im Fall der Vorschussgewährung bloß nach § 4 Z 2 oder 3 ist der Jugendwohlfahrtsträger zu entheben, wenn er zur Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs des Kindes nach der Lage des Falles nichts beizutragen vermag und keine Rückstände aus Vorschüssen nach § 3 oder § 4 Z 1 oder 4 bestehen.

The 10 that are cited most themselves, of 168.

  • OGH 29.05.2001, 1Ob57/01sDecision

    Das Rekursgericht wies den Rekurs der "durch ihre Mutter vertretenen" Kinder unter Hinweis auf § 9 Abs 2 UVG zurück. Sie ermangle der Rechtsmittellegitimation. Diese komme vielmehr allein dem Jugendwohlfahrtsträger …

    29 May 2001 · JJT_20010529_OGH0002_0010OB00057_01S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0076463, 7Ob780/81 u.a.Decision

    TE OGH 1992-08-26 3 Ob 551/92 Beisatz: An dieser zwingenden Sachwalterschaft des Jugendwohlfahrtsträgers wurde durch die Neufassung des § 9 Abs 2 UVG durch Art III KindRÄG nicht geändert. (T5) Veröff: ÖA 1993,114

    26 Nov 1981 · JJR_19811126_OGH0002_0070OB00780_8100000_001

  • OGH 16.06.2009, 10Ob35/09hDecision

    … Einstellung der Unterhaltsvorschüsse kein Grund für die Beendigung der Vertretung des Jugendwohlfahrtsträgers nach § 9 Abs 2 UVG sei, insbesondere wenn - wie im vorliegenden Fall - vom Unterhaltsschuldner noch rückständige …

    16 Jun 2009 · JJT_20090616_OGH0002_0100OB00035_09H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0047441, 8Ob641/91 u.a.Decision

    TE OGH 2014-02-26 7 Ob 16/14z Auch; Beisatz: Der Jugendwohlfahrtsträger wird gemäß § 9 Abs 2 UVG mit der Zustellung des Beschlusses, mit dem Vorschüsse gewährt werden, alleiniger gesetzlicher Vertreter des minderjährigen Kindes zur …

    28 Nov 1991 · JJR_19911128_OGH0002_0080OB00641_9100000_001

  • OGH 01.06.2010, 10Ob28/10fDecision

    … seiner Funktion als Sachwalter der minderjährigen Celine P***** zur Durchsetzung ihrer Unterhaltsansprüche (§ 9 Abs 2 UVG, § 212 Abs 2 ABGB) enthoben.

    1 Jun 2010 · JJT_20100601_OGH0002_0100OB00028_10F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0076450, 5Ob536/94 u.a.Decision

    Die auf § 9 Abs 2 UVG gegründete Sachwalterschaft des Jugendwohlfahrtsträgers bezieht sich auf alle Unterhaltsinteressen des pflegebefohlenen Kindes und schließt Vertretungshandlungen seines sonstigen gesetzlichen Vertreters aus. …

    5 Jul 1994 · JJR_19940705_OGH0002_0050OB00536_9400000_002

  • OGH 26.08.1992, 3Ob551/92Decision

    … EvBl 1992/114 Stellung bezogen und ausgeführt, daß die zwingende Sachwalterschaft des Jugendwohlfahrtsträgers nach § 9 Abs 2 UVG auch nach der Neuordnung des Kindschaftsrechtes die sonst die Obsorge innehabende Mutter bei der …

    26 Aug 1992 · JJT_19920826_OGH0002_0030OB00551_9200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0115499, 1Ob57/01s u.a.Decision

    29 May 2001 · JJR_20010529_OGH0002_0010OB00057_01S0000_001

  • OGH 28.11.1991, 8Ob641/91Decision

    … (OGH EvBl 1982/53; ÖA 1988, 137 ua; Knoll, UVG, in ÖA 9.Lieferung, März 1989, § 9 Anm 1 und 11mwN), daß gemäß § 9 Abs 2 UVG der Jugendwohlfahrtsträger mit Zustellung des Beschlusses, mit dem die Vorschüsse gewährt werden, …

    28 Nov 1991 · JJT_19911128_OGH0002_0080OB00641_9100000_000

  • OGH 20.06.1990, 1Ob565/90Decision

    Die Neuregelung des § 212 Abs 5 ABGB durch das KindRÄG erfolgte in Anlehnung an § 9 Abs 3 zweiter Satz UVG (Bericht des Justizausschusses 887 BlgNR 17. GP, 9); diese Regelung entspricht inhaltlich auch völlig der des § 9 Abs 3 zweiter …

    20 Jun 1990 · JJT_19900620_OGH0002_0010OB00565_9000000_000