22 UVG

Ersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse

In forcesince 1 Jan 2010cited 162×
(1)

§ 22. Für Vorschüsse, die aufgrund eines im Rechtsmittelverfahren geänderten oder aufgehobenen Beschlusses oder entgegen einer Herabsetzung oder Einstellung der Vorschüsse zu Unrecht gezahlt und nicht nach § 19 Abs. 1 letzter Halbsatz einbehalten worden sind, haften der gesetzliche Vertreter des Kindes und diejenige Person, in deren Pflege und Erziehung sich das Kind befindet, der Zahlungsempfänger sowie der Unterhaltsschuldner zur ungeteilten Hand, jedoch nur derjenige, der die Gewährung der Vorschüsse durch unrichtige Angaben in der Erklärung (§ 11 Abs. 2) oder durch Verletzung der Mitteilungspflicht (§ 21) vorsätzlich oder grob fahrlässig veranlasst oder die Vorschüsse vorsätzlich oder grob fahrlässig für den Unterhalt des Kindes verbraucht hat.

(2)

Hilfsweise hat das Kind die zu Unrecht gewährten Vorschüsse zurückzuzahlen, soweit diese nicht gemäß Abs. 1 hereingebracht werden können und nicht für den Unterhalt des Kindes verbraucht worden sind.

(3)

Die Ersatzpflicht besteht insoweit nicht, als dadurch der laufende Unterhalt des Kindes gefährdet wird.

(4)

Die Ersatzpflicht erlischt drei Jahre nach Auszahlung der Vorschüsse.

The 10 that are cited most themselves, of 162.

  • OGH 09.09.2008, 10Ob61/08fDecision

    Die Folgen einer Verletzung der Mitteilungspflicht sind in § 22 UVG geregelt. Nach Abs 1 dieser Gesetzesstelle hat das Kind Vorschüsse, die aufgrund eines im Rechtsmittelverfahren geänderten oder aufgehobenen Beschlusses oder entgegen …

    9 Sep 2008 · JJT_20080909_OGH0002_0100OB00061_08F0000_000

  • OGH 25.08.1993, 1Ob546/93Decision

    … Bezirkshauptmannschaft H***** als Unterhaltssachwalter nach § 9 Abs 2 UVG, somit als gesetzlichen Vertreter iS des § 22 Abs 1 UVG (SZ 55/24; ÖA 1985, 149), seine obsorgeberechtigte Mutter als Pflegeperson und seinen Vater als …

    25 Aug 1993 · JJT_19930825_OGH0002_0010OB00546_9300000_000

  • OGH 06.10.2005, 6Ob119/05aDecision

    … deren geringen Einkommens und der Unterhaltsverpflichtung des Vaters von lediglich 70 EUR monatlich im Sinn des § 22 Abs 2 UVG gefährdet wäre. Eine Verpflichtung des geldunterhaltspflichtigen Elternteils zum Rückersatz von Vorschüssen …

    6 Oct 2005 · JJT_20051006_OGH0002_0060OB00119_05A0000_000

  • OGH 09.06.1998, 7Ob346/97aDecision

    … Wenn nun aber die Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zum Rückersatz nach § 22 UVG keine Verminderung der Bemessungsgrundlage für den zu leistenden Unterhalt zur Folge hat, ist nicht einzusehen, worin die Gefährdung des laufenden …

    9 Jun 1998 · JJT_19980609_OGH0002_0070OB00346_97A0000_000

  • OGH 08.05.1991, 9Ob704/91Decision

    … Die Entscheidung über das Rechtsmittel hängt von der erheblichen Rechtsfrage ab, ob die nach § 22 UVG subsidiär haftenden Personen (hier: Mutter und Vater) zum Ersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse auch dann herangezogen werden …

    8 May 1991 · JJT_19910508_OGH0002_0090OB00704_9100000_000

  • OGH 14.05.2024, 10Ob21/24xDecision

    … das Vorschussgewährungsverfahren, nicht auf das Verfahren über den Ersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse nach den §§ 21, 22 UVG (Neumayr in Schwimann/Kodek, ABGB5 § 9 UVG Rz 8).

    14 May 2024 · JJT_20240514_OGH0002_0100OB00021_24X0000_000

  • OGH 12.03.1991, 4Ob507/91Decision

    … Die Entscheidung über das Rechtsmittel hängt von der erheblichen Rechtsfrage ab, ob die nach § 22 UVG subsidiär haftenden Personen (hier: Mutter und Jugendwohlfahrtsträger) zum Ersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse auch dann …

    12 Mar 1991 · JJT_19910312_OGH0002_0040OB00507_9100000_000

  • OGH 10.01.1990, 3Ob604/89Decision

    … Gemäß § 22 Abs 1 letzter Satz UVG setzt die Verpflichtung der nur subsidiär haftenden Personen zum Ersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse voraus, daß die Gewährung der Vorschüsse durch unrichtige Angaben in der Erklärung (§ 11 …

    10 Jan 1990 · JJT_19900110_OGH0002_0030OB00604_8900000_000

  • OGH 28.07.2020, 10Ob23/20kDecision

    … dessen (deren) grobes Verschulden zu einer verspäteten Einstellung der Vorschüsse geführt haben soll (§ 22 UVG), ist nach Rechtsprechung und Lehre inhaltlich ein Schadenersatzanspruch (10 Ob 61/08f, RS0110453 [T2], RS0076903 [T2]; …

    28 Jul 2020 · JJT_20200728_OGH0002_0100OB00023_20K0000_000

  • OGH 22.09.1993, 5Ob531/93Decision

    Der auf § 22 UVG gestützte Rückzahlungsanspruch der Republik Österreich, die der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien als Partei kraft Amtes vertritt, ist aber auch einem gesetzlichen Unterhaltsanspruch nicht gleichzuhalten. Der …

    22 Sep 1993 · JJT_19930922_OGH0002_0050OB00531_9300000_000