30 UVG

Übergang der Unterhaltsforderungen auf den Bund

In forcesince 1 Jul 1989cited 39×

§ 30. Mit Beendigung der gesetzlichen Vertretung des Jugendwohlfahrtsträgers gehen die noch nicht eingebrachten Unterhaltsforderungen des Kindes von Gesetzes wegen für die Zeit, für die die Vorschüsse bewilligt worden sind, und im Ausmaß der noch nicht zurückgezahlten Vorschüsse auf den Bund über; die Unterhaltsbeiträge sind bis zur Höhe der gewährten Vorschüsse an den Präsidenten des Oberlandesgerichts zu erbringen; sonst geleistete Zahlungen befreien nicht von der Schuld.

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • OGH 18.03.1986, 2Ob549/86Decision

    … Gemäß § 30 UVG gehen mit dieser Beendigung die noch nicht eingebrachten Unterhaltsforderungen des Kindes für die Zeit, für die Vorschüsse bewilligt worden waren, und im Ausmaße der noch nicht zurückgezahlten Vorschüsse, auf den …

    18 Mar 1986 · JJT_19860318_OGH0002_0020OB00549_8600000_000

  • OGH 22.09.2005, 2Ob83/05bDecision

    … zum besonderen Sachwalter des Kindes bestellt werden, tritt von vorne herein die Legalzession an den Bund gemäß § 30 UVG ein. In diesem Fall ist der Präsident des jeweiligen Oberlandesgerichtes gemäß §§ 31 Abs 1 und 2 und 34 UVG …

    22 Sep 2005 · JJT_20050922_OGH0002_0020OB00083_05B0000_000

  • OGH 31.03.1987, 5Ob532/87Decision

    … dessen Unterhaltsforderungen, soweit darauf Unterhaltsvorschüsse gewährt und noch nicht zurückgezahlt wurden, nach § 30 UVG auf den Bund übergegangen. In diesem Umfang sei das volljährig gewordene Kind zur Verfügung über den …

    31 Mar 1987 · JJT_19870331_OGH0002_0050OB00532_8700000_000

  • OGH 09.11.1995, 2Ob575/95Decision

    … Vertretung des Jugendwohlfahrtsträgers gingen die noch nicht eingebrachten Unterhaltsforderungen des Kindes gemäß § 30 UVG auf den Bund über, sodaß ab diesem Zeitpunkt nicht mehr das Kind, sondern der Unterhaltspflichtige Schuldner …

    9 Nov 1995 · JJT_19951109_OGH0002_0020OB00575_9500000_000

  • OGH 25.06.1986, 1Ob552/86Decision

    … Gemäß § 30 UVG gehen mit dieser Beendigung die noch nicht eingebrachten Unterhaltsforderungen des Kindes für die Zeit, für die Vorschüsse bewilligt worden waren, und im Ausmaß der noch nicht zurückgezahlten Vorschüsse auf den Bund …

    25 Jun 1986 · JJT_19860625_OGH0002_0010OB00552_8600000_000

  • OGH 10.11.2009, 10Ob71/09bDecision

    … diese Vorschüsse infolge der Einstellung weder gemäß §§ 26, 27 UVG durch den Jugendwohlfahrtsträger noch gemäß § 30 UVG durch den Bund hereingebracht werden könnten, würden die Regressinteressen des Bundes, der der Vereinbarung …

    10 Nov 2009 · JJT_20091110_OGH0002_0100OB00071_09B0000_000

  • OGH 28.01.1999, 6Ob232/98fDecision

    … 6. 1980 ergangenen Beschlusses gewährt oder weiter gewährt worden seien. Anzuwenden seien daher die §§ 27 und 30 UVG alt. Im § 27 Abs 2 UVG sei normiert gewesen, daß die Pflicht des Unterhaltsschuldners zur Leistung der …

    28 Jan 1999 · JJT_19990128_OGH0002_0060OB00232_98F0000_000

  • OGH 01.06.2010, 10Ob28/10fDecision

    … Beschluss und - speziell zur Vermeidung von Unsicherheiten über die Vertretung, aber auch über die Rechtsnachfolge (§ 30 UVG) - nicht ex lege. Bereits aus den allgemeinen Grundsätzen einer Obsorge des Jugendwohlfahrtsträgers (§§ 211 …

    1 Jun 2010 · JJT_20100601_OGH0002_0100OB00028_10F0000_000

  • OGH 25.03.1992, 2Ob510/92Decision

    … der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 2 Ob 549/86 das KindRÄG in Kraft getreten sei und es den Regelfall des § 30 UVG, daß die gesetzliche Vertretung des Jugendwohlfahrtsträgers mit der Großjährigkeit des Kindes erlischt, nicht …

    25 Mar 1992 · JJT_19920325_OGH0002_0020OB00510_9200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0076924, 2Ob575/95 u.a.Decision

    9 Nov 1995 · JJR_19951109_OGH0002_0020OB00575_9500000_002