§ 30. Mit Beendigung der gesetzlichen Vertretung des Jugendwohlfahrtsträgers gehen die noch nicht eingebrachten Unterhaltsforderungen des Kindes von Gesetzes wegen für die Zeit, für die die Vorschüsse bewilligt worden sind, und im Ausmaß der noch nicht zurückgezahlten Vorschüsse auf den Bund über; die Unterhaltsbeiträge sind bis zur Höhe der gewährten Vorschüsse an den Präsidenten des Oberlandesgerichts zu erbringen; sonst geleistete Zahlungen befreien nicht von der Schuld.
30 UVG
Übergang der Unterhaltsforderungen auf den Bund
The 10 that are cited most themselves, of 39.
OGH 18.03.1986, 2Ob549/86Decision
… Gemäß § 30 UVG gehen mit dieser Beendigung die noch nicht eingebrachten Unterhaltsforderungen des Kindes für die Zeit, für die Vorschüsse bewilligt worden waren, und im Ausmaße der noch nicht zurückgezahlten Vorschüsse, auf den …
18 Mar 1986 · JJT_19860318_OGH0002_0020OB00549_8600000_000
OGH 22.09.2005, 2Ob83/05bDecision
… zum besonderen Sachwalter des Kindes bestellt werden, tritt von vorne herein die Legalzession an den Bund gemäß § 30 UVG ein. In diesem Fall ist der Präsident des jeweiligen Oberlandesgerichtes gemäß §§ 31 Abs 1 und 2 und 34 UVG …
22 Sep 2005 · JJT_20050922_OGH0002_0020OB00083_05B0000_000
OGH 31.03.1987, 5Ob532/87Decision
… dessen Unterhaltsforderungen, soweit darauf Unterhaltsvorschüsse gewährt und noch nicht zurückgezahlt wurden, nach § 30 UVG auf den Bund übergegangen. In diesem Umfang sei das volljährig gewordene Kind zur Verfügung über den …
31 Mar 1987 · JJT_19870331_OGH0002_0050OB00532_8700000_000
OGH 09.11.1995, 2Ob575/95Decision
… Vertretung des Jugendwohlfahrtsträgers gingen die noch nicht eingebrachten Unterhaltsforderungen des Kindes gemäß § 30 UVG auf den Bund über, sodaß ab diesem Zeitpunkt nicht mehr das Kind, sondern der Unterhaltspflichtige Schuldner …
9 Nov 1995 · JJT_19951109_OGH0002_0020OB00575_9500000_000
OGH 25.06.1986, 1Ob552/86Decision
… Gemäß § 30 UVG gehen mit dieser Beendigung die noch nicht eingebrachten Unterhaltsforderungen des Kindes für die Zeit, für die Vorschüsse bewilligt worden waren, und im Ausmaß der noch nicht zurückgezahlten Vorschüsse auf den Bund …
25 Jun 1986 · JJT_19860625_OGH0002_0010OB00552_8600000_000
OGH 10.11.2009, 10Ob71/09bDecision
… diese Vorschüsse infolge der Einstellung weder gemäß §§ 26, 27 UVG durch den Jugendwohlfahrtsträger noch gemäß § 30 UVG durch den Bund hereingebracht werden könnten, würden die Regressinteressen des Bundes, der der Vereinbarung …
10 Nov 2009 · JJT_20091110_OGH0002_0100OB00071_09B0000_000
OGH 28.01.1999, 6Ob232/98fDecision
… 6. 1980 ergangenen Beschlusses gewährt oder weiter gewährt worden seien. Anzuwenden seien daher die §§ 27 und 30 UVG alt. Im § 27 Abs 2 UVG sei normiert gewesen, daß die Pflicht des Unterhaltsschuldners zur Leistung der …
28 Jan 1999 · JJT_19990128_OGH0002_0060OB00232_98F0000_000
OGH 01.06.2010, 10Ob28/10fDecision
… Beschluss und - speziell zur Vermeidung von Unsicherheiten über die Vertretung, aber auch über die Rechtsnachfolge (§ 30 UVG) - nicht ex lege. Bereits aus den allgemeinen Grundsätzen einer Obsorge des Jugendwohlfahrtsträgers (§§ 211 …
1 Jun 2010 · JJT_20100601_OGH0002_0100OB00028_10F0000_000
OGH 25.03.1992, 2Ob510/92Decision
… der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 2 Ob 549/86 das KindRÄG in Kraft getreten sei und es den Regelfall des § 30 UVG, daß die gesetzliche Vertretung des Jugendwohlfahrtsträgers mit der Großjährigkeit des Kindes erlischt, nicht …
25 Mar 1992 · JJT_19920325_OGH0002_0020OB00510_9200000_000
OGH Rechtssatz RS0076924, 2Ob575/95 u.a.Decision
9 Nov 1995 · JJR_19951109_OGH0002_0020OB00575_9500000_002