2 UVG

Voraussetzungen

In forcesince 1 Jan 2005cited 335×
(1)

§ 2. Anspruch auf Vorschüsse haben minderjährige Kinder, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und entweder österreichische Staatsbürger oder staatenlos sind. Hat derjenige, mit dem das Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, in Erfüllung seiner Dienstpflicht gegenüber einer inländischen öffentlich-rechtlichen Körperschaft seinen Aufenthalt im Ausland, so ist für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes anzunehmen, daß das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sprengel seines Pflegschaftsgerichts hat.

(2)

Ein Anspruch auf Vorschüsse besteht nicht, wenn das Kind

1.

mit dem Unterhaltsschuldner im gemeinsamen Haushalt lebt oder

2.

auf Grund einer Maßnahme der Sozialhilfe oder der vollen Erziehung nach dem öffentlichen Jugendwohlfahrtsrecht in einer Pflegefamilie, in einem Heim oder in einer sonstigen Einrichtung untergebracht ist.

The 10 that are cited most themselves, of 335.

  • OGH 09.02.1999, 7Ob5/99gDecision

    … Die Gewährung von Pflegegeld schließe die Zuerkennung von Unterhaltsvorschüssen gemäß § 2 Abs 2 Z 2 UVG aus. Bei Gewährung von Unterhaltsvorschüssen in einem solchen Fall käme es zu der vom Bundesgesetzgeber abgelehnten …

    9 Feb 1999 · JJT_19990209_OGH0002_0070OB00005_99G0000_000

  • OGH 09.12.2025, 10Ob68/25kDecision

    2. Zu prüfen ist daher zunächst, ob die Minderjährigen (weiterhin) anspruchsberechtigt nach § 2 Abs 1 UVG sind, insbesondere ob die Erteilung des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ daran – wie im Revisionsrekurs behauptet – …

    9 Dec 2025 · JJT_20251209_OGH0002_0100OB00068_25K0000_000

  • OGH 23.11.1999, 7Ob224/99pDecision

    … allein noch nicht den Tatbestand des § 2 Abs 2 Z 2 UVG herstellt". Auch wenn die Verwendung des Wortes "Maßnahme" durch den Gesetzgeber "eher auf behördliche Anordnung schliessen lässt, ist das für sich [allein] doch nicht zwingend" …

    23 Nov 1999 · JJT_19991123_OGH0002_0070OB00224_99P0000_000

  • OGH 19.05.2026, 10Ob32/26tDecision

    … nach der Status-RL zuerkannt wurde, folgte in methodischer Hinsicht einer richtlinienkonformen Interpretation des § 2 Abs 1 UVG (10 Ob 63/25z Rz 20; 10 Ob 3/25a Rz 31; 10 Ob 25/25m Rz 13). In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch …

    19 May 2026 · JJT_20260519_OGH0002_0100OB00032_26T0000_000

  • OGH 27.04.2004, 10Ob60/03aDecision

    Nach § 2 Abs 1 UVG haben mj Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn sie entweder österreichische Staatsbürger oder staatenlos sind. In seiner Entscheidung vom 15. 3. 2001, Rs …

    27 Apr 2004 · JJT_20040427_OGH0002_0100OB00060_03A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0115509, 1Ob86/01f u.a.Decision

    … Ein Kind hat im Wesentlichen dann einen Unterhaltsvorschussanspruch nach dem österreichischen UVG, wenn es die in § 2 UVG aufgestellten Kriterien erfüllt, darunter auch dasjenige der Minderjährigkeit. (T17) Beisatz: Im vorliegenden …

    30 Mar 2001 · JJR_20010330_OGH0002_0010OB00086_01F0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0110397, 6Ob183/98z u.a.Decision

    TE OGH 2022-09-13 10 Ob 18/22b Vgl; Beisatz: Hier: Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft im Familienverfahren nach § 34 Abs 2 AsylG 2005 für die Gleichstellung nach § 2 Abs 1 UVG. (T11)

    16 Jul 1998 · JJR_19980716_OGH0002_0060OB00183_98Z0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0037183, 3Ob178/57 u.a.Decision

    TE OGH 2022-09-13 10 Ob 18/22b Vgl; Beisatz: Hier: Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft im Familienverfahren nach § 34 Abs 2 AsylG 2005 für die Gleichstellung nach § 2 Abs 1 UVG. (T12)

    10 Apr 1957 · JJR_19570410_OGH0002_0030OB00178_5700000_001

  • OGH 19.10.2010, 10Ob46/10bDecision

    1. Nach § 2 Abs 1 UVG haben minderjährige Kinder, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und entweder österreichische Staatsbürger oder staatenlos sind, Anspruch auf Vorschüsse. Die Voraussetzung, dass der …

    19 Oct 2010 · JJT_20101019_OGH0002_0100OB00046_10B0000_000

  • OGH 23.11.1999, 1Ob243/99pDecision

    … wurde somit nicht auf Grund einer Maßnahme der vollen Erziehung nach dem öffentlichen Jugendwohlfahrtsrecht (§ 2 Abs 2 Z 2 UVG) untergebracht.

    23 Nov 1999 · JJT_19991123_OGH0002_0010OB00243_99P0000_000