4 UVG

In forcesince 1 Jan 2010cited 967×

§ 4. Vorschüsse sind auch zu gewähren, wenn

1.

zwar die Voraussetzungen des § 3 Z 1 gegeben sind, aber die Führung einer Exekution nach § 3 Z 2 aussichtslos scheint, besonders weil im Inland ein Drittschuldner oder ein Vermögen, dessen Verwertung einen die laufenden Unterhaltsbeiträge deckenden Ertrag erwarten läßt, nicht bekannt ist;

2.

die Festsetzung des Unterhaltsbeitrags überhaupt oder, falls der Exekutionstitel im Sinn des § 3 Z 1, gerechnet vom Zeitpunkt der Erlassung, älter als drei Jahre ist, die Erhöhung des Unterhaltsbeitrags aus Gründen auf Seite des Unterhaltsschuldners nicht gelingt, außer dieser ist nach seinen Kräften offenbar zu einer Unterhaltsleistung beziehungsweise einer höheren Unterhaltsleistung nicht imstande;

3.

dem Unterhaltsschuldner auf Grund einer Anordnung in einem strafgerichtlichen Verfahren länger als einen Monat im Inland die Freiheit entzogen wird und er deshalb seine Unterhaltspflicht nicht erfüllen kann;

4.

die Abstammung eines Kindes in erster Instanz festgestellt und ein Antrag auf Unterhaltsfestsetzung bereits eingebracht worden ist oder für den Fall der Feststellung der Abstammung des Kindes ein gerichtlicher Unterhaltsvergleich geschlossen worden ist.

(Anm.: Z 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2009)

The 10 that are cited most themselves, of 967.

  • OGH 09.12.2025, 10Ob68/25kDecision

    Den Minderjährigen wurde mit (rechtskräftigen) Beschlüssen des Erstgerichts vom 2. 12. 2014 und 14. 10. 2019 gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG für den Zeitraum vom 1. 11. 2014 bis 31. 10. 2024 monatliche Unterhaltsvorschüsse von 80 EUR …

    9 Dec 2025 · JJT_20251209_OGH0002_0100OB00068_25K0000_000

  • OGH 19.05.2026, 10Ob32/26tDecision

    Der Minderjährige beantragte am 28. 1. 2026 die Gewährung eines monatlichen Unterhaltsvorschusses in Titelhöhe gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG.

    19 May 2026 · JJT_20260519_OGH0002_0100OB00032_26T0000_000

  • OGH 28.05.2002, 4Ob117/02pDecision

    … Antrag begehrt das durch den Jugendwohlfahrtsträger (§ 212 Abs 2 ABGB) vertretene Kind unter Berufung auf §§ 3, 4 Z 1 UVG Titelvorschüsse von monatlich 444 DM, wozu es vorbrachte, die Führung einer weiteren Exekution gegen den Vater …

    28 May 2002 · JJT_20020528_OGH0002_0040OB00117_02P0000_000

  • OGH 04.09.2002, 9Ob157/02gDecision

    Über diesen Antrag gewährte das Erstgericht mit Beschluss vom 6. 3. 2002 Unterhaltsvorschüsse nach den §§ 3, 4 Z 1 UVG, und zwar für den Zeitraum vom 1. 2. 2002 bis 30. 11. 2002 in der Höhe von monatlich Euro 242,65 und im Zeitraum …

    4 Sep 2002 · JJT_20020904_OGH0002_0090OB00157_02G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0076052, 6Ob511/91 u.a.Decision

    Der Vorschussgrund der voraussichtlichen Aussichtslosigkeit von Eintreibungsversuchen im Sinne des § 4 Z 1 UVG muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Vorschussgewährung aufrechtbestehen.

    7 Feb 1991 · JJR_19910207_OGH0002_0060OB00511_9100000_001

  • OGH 21.06.2007, 6Ob121/07yDecision

    Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Antrag auf Gewährung eines Unterhaltsvorschusses nach § 4 Z 5 UVG in Höhe von monatlich 130,90 EUR auch für den Zeitraum zwischen 1. 8. 2006 und 30. 9. 2006 abgewiesen wird.

    21 Jun 2007 · JJT_20070621_OGH0002_0060OB00121_07Y0000_000

  • OGH 26.02.2008, 1Ob267/07gDecision

    Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag vom 2. Jänner 2007 auf Gewährung von monatlichen Unterhaltsvorschüssen im Betrag von 105,40 EUR (nach den §§ 3, 4 Z 1 UVG) abgewiesen wird.

    26 Feb 2008 · JJT_20080226_OGH0002_0010OB00267_07G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0115509, 1Ob86/01f u.a.Decision

    … Dies gilt auch für Haftvorschüsse nach § 4 Z 3 UVG. (T20)

    30 Mar 2001 · JJR_20010330_OGH0002_0010OB00086_01F0000_001

  • OGH 17.12.2002, 4Ob260/02tDecision

    Gemäß § 4 Z 3 UVG idF der UVG-Novelle 1980 BGBl 1980/278 sind Vorschüsse auch zu gewähren, wenn dem Unterhaltsschuldner aufgrund einer Anordnung in einen strafgerichtlichen Verfahren länger als einen Monat im Inland die Freiheit …

    17 Dec 2002 · JJT_20021217_OGH0002_0040OB00260_02T0000_000

  • OGH 17.08.2010, 10Ob39/10yDecision

    Nach dem unverändert gebliebenen § 4 Z 1 UVG sind Vorschüsse auch zu gewähren, wenn zwar die Voraussetzungen des § 3 Z 1 UVG gegeben sind, aber die Führung einer Exekution nach § 3 Z 2 UVG aussichtslos erscheint, besonders, weil im …

    17 Aug 2010 · JJT_20100817_OGH0002_0100OB00039_10Y0000_000