33 UVG

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(1)

§ 33. Beeinträchtigt die Durchsetzung des Anspruchs des Bundes an den Unterhaltsschuldner dessen wirtschaftliche Fähigkeit, die Unterhalts- bzw. Rückersatzbeiträge an den Bund oder künftig unmittelbar an das Kind zu leisten, so kann mit dem Unterhaltsschuldner die Erfüllung seiner Zahlungspflicht in Teilbeträgen unter Vorbehalt des Rechtes vereinbart werden, im Fall des Ausbleibens einer Teilzahlung die sofortige Entrichtung aller noch aushaftenden Teilzahlungen zu fordern (Terminsverlust). Reicht dies nicht aus, so kann die Erfüllung der auf den Bund übergegangenen Unterhaltsforderungen bzw. der Rückersatzforderungen des Bundes längstens bis zu acht Jahren gestundet werden. Als letztes Mittel der Abhilfe kann der Präsident des Oberlandesgerichts im Einvernehmen mit der für die Angelegenheiten des Familienlastenausgleichs zuständigen Bundesministerin sowie mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen auf die Forderung ganz oder teilweise verzichten.

(2)

Der Unterhaltsschuldner hat keinen Rechtsanspruch auf Zahlungserleichterungen nach Abs. 1.

  • OGH 11.10.2016, 10Ob31/16fDecision

    … durchwegs entsprechende Definitionen (so etwa in § 14 Abs 3 VKrG, § 13 KSchG, § 9 Abs 1 GEG, § 230 Abs 5 BAO und § 33 Abs 1 UVG). Der beklagten Partei wäre eine Umschreibung des Begriffs leicht möglich gewesen. In der Klausel werde …

    11 Oct 2016 · JJT_20161011_OGH0002_0100OB00031_16F0000_000

  • OGH 15.05.1990, 5Ob566/90Decision

    … auf den Bund und der bestehenden Rückzahlungspflicht der Unterhaltsschuldner gegenüber dem Bund geboten (§§ 28 bis 33 UVG). Die Gewährung des doppelten Vorschusses nach § 6 Abs 2 UVG würde also nicht nur in zufälliger, nicht …

    15 May 1990 · JJT_19900515_OGH0002_0050OB00566_9000000_000

  • OGH 04.07.1996, 6Ob2134/96hDecision

    Eine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners kann auch im Rahmen des § 33 Abs 1 UVG Berücksichtigung finden, wobei jedoch ein Rechtsanspruch auf Zahlungserleichterungen nicht besteht (Abs 2 leg …

    4 Jul 1996 · JJT_19960704_OGH0002_0060OB02134_96H0000_000