44 EO

Sicherheitsleistung

In forcesince 27 Jul 2021cited 364×
(1)

§ 44. Die Bewilligung der Exekutionsaufschiebung hat zu unterbleiben, wenn die Exekution begonnen oder fortgeführt werden kann, ohne dass dies für denjenigen, der die Aufschiebung verlangt, mit der Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteils verbunden wäre.

(2)

Die Aufschiebung der Exekution ist von einer entsprechenden Sicherheitsleistung des Antragstellers abhängig zu machen:

1.

wenn die Tatsachen, auf die sich die Einwendungen gegen den Anspruch oder gegen die Exekutionsbewilligung (§§ 35 und 36) stützen, nicht durch unbedenkliche Urkunden dargetan sind;

2.

wenn ein naher Angehöriger des Verpflichteten (§ 32 Insolvenzordnung) oder eine mit ihm in Hausgemeinschaft lebende Person später als 14 Tage nach dem Exekutionsvollzuge die Widerspruchsklage (§ 37) erhebt und der Kläger nicht bescheinigt, dass er von dem Vollzug erst kurz vor oder nach Ablauf dieses Zeitraumes Kenntnis erlangen konnte und dass er die Klage ohne unnötigen Aufschub eingebracht hat;

3.

wenn die Aufschiebung der Exekution die Befriedigung des betreibenden Gläubigers zu gefährden geeignet ist. Treten erst nach Bewilligung der Aufschiebung Umstände ein, die eine solche Gefährdung wahrscheinlich machen, so kann demjenigen, auf dessen Ansuchen die Aufschiebung bewilligt wurde, auf Antrag aufgetragen werden, innerhalb einer bestimmten Frist Sicherheit zu leisten, widrigens die Exekution wieder aufgenommen werden würde.

(3)

Bei der Entscheidung über einen Aufschiebungsantrag nach § 42 Abs. 1 Z 2a sind die Erfolgsaussichten der außerordentlichen Revision nicht zu prüfen.

(4)

Bei Bewilligung der Aufschiebung hat das Gericht anzugeben, für wie lange die Exekution aufgeschoben sein soll.

(5)

Ein aufgeschobenes Exekutionsverfahren wird, sofern nicht für einzelne Fälle etwas anderes angeordnet ist, nur auf Antrag wieder aufgenommen.

The 10 that are cited most themselves, of 364.

  • OGH Rechtssatz RS0001619, 3Ob345/60 u.a.Decision

    TE OGH 1983-03-09 3 Ob 34/83 nur T1; Beisatz: Die leicht veränderten verba legalia des § 44 Abs 1 EO reichen dann nicht aus, wenn der drohende Vermögensnachteil anders als zum Beispiel bei der Fahrnisexekution nicht offenkundig ist. (T6)

    5 Sep 1960 · JJR_19600905_OGH0002_0030OB00345_6000000_001

  • Mietrechtsgesetz34aLaw

    … Im übrigen gelten die Bestimmungen der Exekutionsordnung über die Aufschiebung der Exekution; § 44 Abs. 2 Z 3 EO ist nicht anzuwenden. (3) Die Exekution ist auf Antrag unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen …

  • OGH 19.06.2013, 3Ob73/13aDecision

    … erreichen, dass die Exekution ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung aufgeschoben wird, muss sie im Hinblick auf § 44 Abs 2 Z 3 EO grundsätzlich auch behaupten und bescheinigen, dass durch die begehrte Exekutionsaufschiebung die …

    19 Jun 2013 · JJT_20130619_OGH0002_0030OB00073_13A0000_000

  • OGH 26.05.2004, 3Ob63/04tDecision

    … Die Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteils für den Aufschiebungswerber (§ 44 Abs 1 EO), dem der Verlust seiner Wohnung drohe, sei offenkundig. Zwar habe dieser nicht glaubhaft gemacht, dass die …

    26 May 2004 · JJT_20040526_OGH0002_0030OB00063_04T0000_000

  • Abgabenexekutionsordnung14Law

    … 2 einzustellen. (5) Die Bewilligung der Aufschiebung obliegt diesfalls dem Gericht (§ 44 EO).

  • OGH 21.01.2009, 3Ob268/08wDecision

    Nach § 44 Abs 1 EO hat die Bewilligung der Exekutionsaufschiebung zu unterbleiben, wenn die Exekution ... fortgeführt werden kann, ohne dass dies für den Aufschiebungswerber mit der Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden …

    21 Jan 2009 · JJT_20090121_OGH0002_0030OB00268_08W0000_000

  • OGH 25.10.2000, 3Ob342/99mDecision

    … Die verpflichtete Partei habe die Gefahrenmomente des § 44 Abs 1 EO ausreichend bescheinigt. Gemäß § 44 Abs 2 Z 3 EO sei die Aufschiebung der Exekution jedoch von der Sicherheitsleistung abhängig zu machen, wobei davon ausgegangen …

    25 Oct 2000 · JJT_20001025_OGH0002_0030OB00342_99M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0001666, 3Ob198/74 u.a.Decision

    3 Dec 1974 · JJR_19741203_OGH0002_0030OB00198_7400000_004

  • OGH 13.09.2006, 3Ob177/06kDecision

    Das Erstgericht gab dem Aufschiebungsantrag statt. Werde die Räumung eines Bestandobjekts begehrt, so sei die in § 44 Abs 1 EO angesprochene Gefahr im Fall des Unterbleibens einer Exekutionsaufschiebung für den Verpflichteten „immer …

    13 Sep 2006 · JJT_20060913_OGH0002_0030OB00177_06K0000_000

  • OGH 28.02.2000, 3Ob207/99hDecision

    … Bei der Sicherheitsleistung nach § 44 Abs 1 Z 3 EO seien alle nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles möglichen Nachteile der betreibenden Partei zu berücksichtigen. Die Sicherheitsleistung solle die betreibende Partei eben …

    28 Feb 2000 · JJT_20000228_OGH0002_0030OB00207_99H0000_000