45a EO

Zahlungsvereinbarung

In forcesince 1 Jul 2021cited 13×
(1)

§ 45a. Die Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung ist auf Antrag des betreibenden Gläubigers oder mit dessen Zustimmung durch Beschluss ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung aufzuschieben, wenn zwischen den Parteien eine Zahlungsvereinbarung getroffen wurde. Sie kann erst nach Ablauf von drei Monaten ab Einlangen des Aufschiebungsantrags bei Gericht fortgesetzt werden. Wird die Fortsetzung nicht innerhalb von zwei Jahren beantragt, so ist die Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung einzustellen.

(2)

Die Entscheidung einer Behörde, die Zahlungsfrist für eine den Gebietskörperschaften zustehende Forderung zu verlängern oder die Entrichtung in Teilbeträgen zu gestatten, hat die Wirkung einer Zahlungsvereinbarung nach Abs. 1. Das Exekutionsverfahren kann nach Ablauf der Zahlungsfrist oder nach Eintritt eines Terminverlustes fortgesetzt werden. Wird die Fortsetzung nicht innerhalb von einem Jahr nach Ablauf der Zahlungsfrist beantragt, so ist die Exekution einzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 12.04.2011, 4Ob53/11iDecision

    … Die erwähnte Aufschiebungsnorm (§ 45a EO) ermöglicht die kurzfristige Aufschiebung eines Zwangsversteigerungsverfahrens auf Antrag oder mit Zustimmung der betreibenden Partei, enthält aber keine Verpflichtung der betreibenden Partei.

    12 Apr 2011 · JJT_20110412_OGH0002_0040OB00053_11I0000_000

  • Rechtspflegergesetz17Law

    … im Zusammenhang mit den in Z 1 und 2 angeführten Geschäften die Entscheidung über Aufschiebungsanträge nach § 42 Abs. 1 Z 2a, 3, 4 und 6, § 45a sowie § 264 EO, nach § 11 Abs. 3 GEG oder über Aufschiebungsanträge anläßlich eines …

  • VwGH 10.03.2022, Ra 2020/15/0103Decision

    … Das Bezirksgericht habe in weiterer Folge die Exekution nach § 45a Exekutionsordnung aufgeschoben. Am 29. April 2019 habe er einen Antrag auf Aufhebung der Rückstandsausweise bei der GIS gestellt. Ebenso habe er am 26. August 2019 einen …

    10 Mar 2022 · JWT_2020150103_20220310L00

  • OGH 14.12.2011, 3Ob215/11fDecision

    … August 2011, ON 17, gemäß § 45a EO aufgeschoben.

    14 Dec 2011 · JJT_20111214_OGH0002_0030OB00215_11F0000_000

  • OGH 13.09.2006, 3Ob162/06dDecision

    … auf Aufschiebung der Exekution wegen einer mit den verpflichteten Parteien abgeschlossenen Zahlungsvereinbarung (§ 45a EO iVm § 200a EO) gestellt, der allerdings nicht dem Exekutionsgericht, sondern der elektronischen Einlaufstelle des …

    13 Sep 2006 · JJT_20060913_OGH0002_0030OB00162_06D0000_000

  • OGH 22.02.2012, 3Ob12/12dDecision

    … (weil das auf den Inhalt der Versteigerungsbedingungen keinen Einfluss hat) noch die Aufschiebung der Exekution nach § 45a EO; gemäß § 43 Abs 1 EO bleiben nämlich alle Exekutionsakte und Befriedigungsrechte des betreibenden …

    22 Feb 2012 · JJT_20120222_OGH0002_0030OB00012_12D0000_000

  • OGH 30.05.2006, 3Ob35/06bDecision

    … daher nicht weiter zu prüfen, ob die nachträgliche Aufschiebung der Exekution wegen einer Zahlungsvereinbarung nach §§ 200a, 45a EO - hier durch das Erstgericht nach Vorlage des Aktes an den Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 27. …

    30 May 2006 · JJT_20060530_OGH0002_0030OB00035_06B0000_000

  • OGH 19.12.2012, 3Ob211/12vDecision

    … Juni 2007 die Aufschiebung der Exekution gemäß § 45a EO.

    19 Dec 2012 · JJT_20121219_OGH0002_0030OB00211_12V0000_000

  • OGH 22.02.2007, 3Ob260/06sDecision

    … kam der diese leitenden Richterin ein an diesem Tag eingelangter Aufschiebungsantrag der betreibenden Partei nach § 45a EO zur Kenntnis.

    22 Feb 2007 · JJT_20070222_OGH0002_0030OB00260_06S0000_000

  • OGH 30.04.2014, 3Ob56/14bDecision

    … stützt, mit der sie Einwendungen gegen die Bewilligung der Fortsetzung der - zunächst von der Betreibenden gemäß § 45a EO aufgeschobenen - Exekution laut Beschluss vom 21. August 2013 erhebt. Als Impugnationsgrund wird darin eine mit …

    30 Apr 2014 · JJT_20140430_OGH0002_0030OB00056_14B0000_000