§ 46. Das Vollstreckungsorgan darf mit der Vollziehung der ihm aufgetragenen Exekutionshandlung nur dann innehalten, wenn ihm nachgewiesen wird, dass der betreibende Gläubiger nach Erlassung des Exekutionstitels befriedigt worden ist, Stundung bewilligt hat oder von der Fortsetzung des Exekutionsverfahrens abgestanden ist.
46 EO
Nachweis der Befriedigung
OGH 28.01.2004, 3Ob92/03fDecision
… dies sei weder als eine Aufschiebung der Exekution nach den §§ 42 ff EO noch als ein faktisches Innehalten nach § 46 EO zu qualifizieren. Gerade weil dieses Verbot des Exekutionsvollzugs über ein Innehalten durch den Gerichtsvollzieher …
28 Jan 2004 · JJT_20040128_OGH0002_0030OB00092_03F0000_000
OGH 01.03.1977, 3Ob14/77Decision
1 Mar 1977 · JJT_19770301_OGH0002_0030OB00014_7700000_000
OGH 13.02.1985, 3Ob168/84Decision
… ihres Wortlauts kein Beschluss auf „Innehaltung“ mit der Vollziehung einer Exekutionshandlung im Sinne des § 46 Abs 1 EO ist, dessen Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht gegeben wären. Soweit es um die Fahrnisexekution geht, …
13 Feb 1985 · JJT_19850213_OGH0002_0030OB00168_8400000_000
OGH Rechtssatz RS0118550, 3Ob92/03f u.a.Decision
… direkt den Gerichtsvollzieher, mit dem Vollzug innezuhalten, sie somit vorläufig auszusetzen und schafft somit neben § 46 EO und § 34a MRG einen weiteren Innehaltungsgrund; dies freilich ausgehend vom Gesetzestext abweichend von § 46 …
28 Jan 2004 · JJR_20040128_OGH0002_0030OB00092_03F0000_001
OGH Rechtssatz RS0001071, 3Ob14/77Decision
1 Mar 1977 · JJR_19770301_OGH0002_0030OB00014_7700000_001
OGH Rechtssatz RS0000598, 3Ob115/72Decision
9 Nov 1972 · JJR_19721109_OGH0002_0030OB00115_7200000_001
Changed on 1 Jan 2004
§. 46.
(1) 46. Das Vollstreckungsorgan darf ohne vorgängige richterliche Weisung mit der Vollziehung der ihm aufgetragenen ExecutionshandlungExekutionshandlung nur dann innehalten, wenn ihm dargethannachgewiesen wird, dass der betreibende Gläubiger nach Erlassung des vom Vollstreckungsorgan auszuführenden Auftrages des Executionsgerichtes Exekutionstitels befriedigt worden ist, Stundung bewilligt hat oder von der Fortsetzung des ExecutionsverfahrensExekutionsverfahrens abgestanden ist.
(2) Ist vom Verpflichteten eine bestimmte Summe Geld zu leisten, so genügt es, wenn er einen Postaufgabeschein vorlegt, aus dem sich ergibt, dass diese Summe nach dem im ersten Absatze angegebenen Zeitpunkte zur Auszahlung an den Gläubiger bei der Post eingezahlt wurde. In allen übrigen Fällen muss der Nachweis der im ersten Absatze bezeichneten Umstände durch in Urschrift vorgelegte öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden erbracht werden.
- 1 Jan 2004 – todayin force
- 1 Aug 1989 – 1 Jan 2004earlier wording