47 EO

Vermögensverzeichnis

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(1)

§ 47. Wenn der betreibende Gläubiger nichts anderes beantragt, hat der Verpflichtete unter Angabe seines Geburtsdatums gegenüber dem Gericht sein gesamtes Vermögen anzugeben (Vermögensverzeichnis), wenn

1.

der Vollzug einer Exekution auf bewegliche Sachen am Vollzugsort oder zumindest an dem Vollzugsort erfolglos geblieben ist, an dem der Verpflichtete seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder sein Unternehmen betreibt. Erfolglos geblieben ist der Vollzug, wenn beim Verpflichteten keine pfändbaren Sachen oder nur solche Sachen vorgefunden wurden, deren Unzulänglichkeit sich mit Rücksicht auf ihren geringen Wert oder auf die daran zugunsten anderer Gläubiger bereits begründeten Pfandrechte klar ergibt oder die von dritten Personen in Anspruch genommen werden, oder wenn

2.

eine Forderungsexekution nach § 295 erfolglos geblieben ist, weil der Dachverband der Sozialversicherungsträger die Anfrage des Gerichts nach § 295 nicht positiv beantwortet hat, oder wenn der Erlös dieser Exekution voraussichtlich nicht ausreichen wird, die vollstreckbare Forderung samt Nebengebühren im Lauf eines Jahres zu tilgen.

(2)

Im Vermögensverzeichnis hat der Verpflichtete insbesondere

1.

bei Vermögensstücken anzugeben, wo sie sich befinden; bei Sachen, die zugleich gepfändet werden, genügt ein Hinweis auf das Pfändungsprotokoll;

2.

bei Forderungen die Person des Schuldners und den Schuldgrund anzugeben. Ist eine Forderung streitig oder vermutlich nicht zur Gänze einbringlich, so ist darauf hinzuweisen. Die Beweismittel sind zu bezeichnen.

Die Angaben des Verpflichteten sind, soweit sie nicht unpfändbare oder wertlose Sachen betreffen, vom Gericht oder Vollstreckungsorgan zu Protokoll zu nehmen. Hiebei ist das auf der Internet Website des Bundesministeriums für Justiz kundgemachte Formular zu verwenden. Der Verpflichtete ist über die Straffolgen zu belehren; es ist ihm Einsicht in das aufgenommene Protokoll zu gewähren. Dies sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben hat er mit seiner Unterschrift zu bestätigen.

(3)

Die Finanzprokuratur, die Abgabenbehörden oder das Amt für Betrugsbekämpfung, soweit diese nach den geltenden Vorschriften anstelle der Finanzprokuratur einzuschreiten berufen sind, und jede Verwaltungsbehörde können verlangen, dass der Verpflichtete gegenüber dem Gericht ein Vermögensverzeichnis abgibt, wenn die verwaltungs- oder abgabenbehördliche Exekution zur Hereinbringung der Steuern, der Zuschläge und der den Steuern hinsichtlich der Einbringung gleichgehaltenen Leistungen erfolglos geblieben ist. Der Antrag ist bei dem Bezirksgericht zu stellen, in dessen Sprengel die Exekution erfolglos versucht wurde.

(4)

Das Exekutionsgericht kann auf Anregung des betreibenden Gläubigers oder von Amts wegen noch andere nach den gegebenen Verhältnissen zur Ermittlung der herauszugebenden oder in Exekution zu ziehenden Sachen dienliche Fragen in das Vermögensverzeichnis aufnehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 154.

  • OGH 07.12.1982, 10Os183/82Decision

    … Einwand, er sei insofern einem außerstrafrechtlichen Rechtsirrtum (über den Umfang der Offenbarungspflicht nach § 47 Abs. 2 EO.) unterlegen, als er vermeint habe, er müsse in dem (bezüglich seiner Richtigkeit und Vollständigkeit zu …

    7 Dec 1982 · JJT_19821207_OGH0002_0100OS00183_8200000_000

  • OGH 17.12.1985, 10Os134/85Decision

    … Denn die dem Eidesverfahren nach §§ 47 ff. EO zugrunde liegende Offenbarungsverpflichtung bezweckt die Offenlegung sämtlicher für die Gläubigerbefriedigung möglicherweise belangvollen Vermögensverhältnisse des Verpflichteten; dazu …

    17 Dec 1985 · JJT_19851217_OGH0002_0100OS00134_8500000_000

  • OGH 30.10.1984, 10Os126/84Decision

    Ziel des Offenbarungseides (§ 47 EO) ist nämlich das Bekanntwerden von Exekutionsobjekten, auf die der Gläubiger bisher nicht greifen konnte, weil sie ihm noch unbekannt waren (vgl Heller-Berger-Stix, EO 4 , S 568 f.);

    30 Oct 1984 · JJT_19841030_OGH0002_0100OS00126_8400000_000

  • OGH 03.11.1981, 10Os66/81Decision

    … (EvBl 1967/235) Pflichtteilsanspruch gegen die Verlassenschaft objektiv zu; und zum anderen sind beim Eid nach § 47 EO., wie schon durch die im betreffenden Formblatt ('EFormNr. 165 - Vermögensverzeichnis nach § 47 Abs 2 EO.') …

    3 Nov 1981 · JJT_19811103_OGH0002_0100OS00066_8100000_000

  • OGH 26.08.2020, 11Os5/20zDecision

    … Zweck eines in einem exekutions- oder insolvenzrechtlichen Verfahren abzugebenden Vermögensverzeichnisses (vgl § 47 Abs 2 EO; §§ 100a f, 185 IO) ist, dem Gläubiger oder seinem Interessenwahrer (zB dem Insolvenzverwalter) einen …

    26 Aug 2020 · JJT_20200826_OGH0002_0110OS00005_20Z0000_000

  • OGH 07.05.1987, 13Os49/87Decision

    … wird, hat ein Verzeichnis seines Vermögens vorzulegen und dessen Richtigkeit und Vollständigkeit zu beschwören (§§ 47 ff. EO.). Verschweigt er dabei einen Vermögensbestandteil, so ist mit dem hierüber vorsätzlich abgelegten …

    7 May 1987 · JJT_19870507_OGH0002_0130OS00049_8700000_000

  • OGH 26.03.1997, 3Ob2429/96vDecision

    … stellte die betreibende Partei den Antrag, den Verpflichteten zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses im Sinne des § 47 Abs 2 EO zu verpflichten. Diesem Antrag gab das Erstgericht (wie im übrigen ja auch schon den entsprechenden …

    26 Mar 1997 · JJT_19970326_OGH0002_0030OB02429_96V0000_000

  • OGH 18.09.1980, 12Os94/80Decision

    … § 47 Abs. 3 EO.). Sie unterliegen daher jedenfalls, wie grundsätzlich alles, was die beschworene Richtigkeit und Vollständigkeit des Vermögensverzeichnisses betrifft, der Meineidsanktion des § 288 Abs. 2 StGB.

    18 Sep 1980 · JJT_19800918_OGH0002_0120OS00094_8000000_000

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz399400Law

    … Bei größeren Gerichten ist er als Kartei anzulegen. (2) Bei Anträgen nach § 47 EO. hat die Geschäftsstelle aus dem Vormerk (Anm.: jetzt: der Liste der abgegebenen Vermögensverzeichnisse) für das laufende und die drei vorangehenden …

  • Abgabenexekutionsordnung331aLaw

    … ist, wenn der Abgabenschuldner der Aufforderung nach § 31a nicht entspricht, nach den Bestimmungen der §§ 47 bis 49 EO abzuführen. (4) Abgabenbehördliche Vollstreckungsverfahren im Sinne dieses Bundesgesetzes sind jene Verfahren, die …