The 10 that are cited most themselves, of 25.
OGH 15.10.1959, 3Ob172/59Decision
… des Abgabeneinhebungsgesetzes ein Titel für das gerichtliche Vollstreckungsverfahren ist, folgt aus §§ 2 und 3 der Abg.E.O. Die Vorschrift des § 1 Z. 13 EO, hat durch diese späteren Vorschriften eine Erweiterung erfahren.
15 Oct 1959 · JJT_19591015_OGH0002_0030OB00172_5900000_000
VwGH 10.06.2002, 2002/17/0063Decision
§ 3 Abs. 1, 2 und 3 erster Satz AbgEO lautet:
10 Jun 2002 · JWT_2002170063_20020610X00
VwGH 25.03.2004, 2002/16/0266Decision
Gemäß § 3 Abs. 1 AbgEO werden die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden zu erhebenden öffentlichen Abgaben, Beiträge und Nebenansprüche nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 im …
25 Mar 2004 · JWT_2002160266_20040325X00
OGH 06.05.1998, 3Ob123/98dDecision
… könne durch ein finanzbehördliches Vollstreckungsverfahren durch die Abgabenbehörde selbst durchgeführt werden (§ 3 Abs 4 AbgEO). Diese Art der Verwaltungsvollstreckung sei jedoch auf Vollstreckung auf bewegliche körperliche Sachen, …
6 May 1998 · JJT_19980506_OGH0002_0030OB00123_98D0000_000
VwGH 21.03.2005, 2004/17/0168Decision
… Gemäß § 3 Abs. 1 AbgEO werden die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden zu erhebenden öffentlichen Abgaben, Beiträge und Nebenansprüche nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 im …
21 Mar 2005 · JWT_2004170168_20050321X00
VfGH 15.12.1976, G21/76; G22/76Decision
15 Dec 1976 · JFT_19761215_76G00021_00
OGH 30.05.1984, 3Ob33/84Decision
… Fall könnte daher auch zB nicht ein finanzbehördliches Vollstreckungsverfahren stattfinden, vgl dazu NZ 1966, 94 zu § 3 AbgEO, welche Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs nach Auffassung des erkennenden Senats bei Heller-Berger-Stix …
30 May 1984 · JJT_19840530_OGH0002_0030OB00033_8400000_000
VwGH 29.05.2013, 2013/16/0036Decision
Gemäß § 3 Abs. 1 AbgEO werden die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden zu erhebenden öffentlichen Abgaben, Beiträge und Nebenansprüche nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 im …
29 May 2013 · JWT_2013160036_20130529X00
VwGH 21.02.2005, 2001/17/0078Decision
Gemäß § 3 Abs. 2 Abgabenexekutionsordnung liege die Entscheidung, ob die Vollstreckung im finanzbehördlichen oder im gerichtlichen Vollstreckungsverfahren durchzuführen sei, im freien Ermessen der Abgabenbehörde.
21 Feb 2005 · JWT_2001170078_20050221X00
OGH 06.03.1991, 1Ob1/91Decision
… Nach Reeger/Stoll (aaO 10 f) soll die Vollstreckungsbehörde bei der ihr gemäß § 3 Abs 2 AbgEO eingeräumten Wahl zwischen gerichtlichem und finanzbehördlichem Vollstreckungsverfahren insbesondere auch dann dem gerichtlichen Verfahren …
6 Mar 1991 · JJT_19910306_OGH0002_0010OB00001_9100000_000