3 AbgEO

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(1)

§ 3. Die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden zu erhebenden öffentlichen Abgaben, Beiträge und Nebenansprüche werden nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 im abgabenbehördlichen oder gerichtlichen Vollstreckungsverfahren eingebracht.

(2)

Eine Vollstreckung auf bewegliche körperliche Sachen, auf grundbücherlich nicht sichergestellte Geldforderungen und auf Ansprüche auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen kann im abgabenbehördlichen oder gerichtlichen Vollstreckungsverfahren durchgeführt werden.

(3)

Bei allen übrigen Vollstreckungsarten ist nur ein gerichtliches Vollstreckungsverfahren zulässig. Die Durchführung eines solchen Verfahrens schließt die gleichzeitige Durchführung eines abgabenbehördlichen oder gerichtlichen Vollstreckungsverfahrens gemäß Abs. 2 nicht aus. Das Verfahren zur Erlangung eines Vermögensverzeichnisses ist, wenn der Abgabenschuldner der Aufforderung nach § 31a nicht entspricht, nach den Bestimmungen der §§ 47 bis 49 EO abzuführen.

(4)

Abgabenbehördliche Vollstreckungsverfahren im Sinne dieses Bundesgesetzes sind jene Verfahren, die die Abgabenbehörden (Abs. 1) zur Einbringung und Sicherung öffentlicher Abgaben selbst durchzuführen haben.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • OGH 15.10.1959, 3Ob172/59Decision

    … des Abgabeneinhebungsgesetzes ein Titel für das gerichtliche Vollstreckungsverfahren ist, folgt aus §§ 2 und 3 der Abg.E.O. Die Vorschrift des § 1 Z. 13 EO, hat durch diese späteren Vorschriften eine Erweiterung erfahren.

    15 Oct 1959 · JJT_19591015_OGH0002_0030OB00172_5900000_000

  • VwGH 10.06.2002, 2002/17/0063Decision

    § 3 Abs. 1, 2 und 3 erster Satz AbgEO lautet:

    10 Jun 2002 · JWT_2002170063_20020610X00

  • VwGH 25.03.2004, 2002/16/0266Decision

    Gemäß § 3 Abs. 1 AbgEO werden die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden zu erhebenden öffentlichen Abgaben, Beiträge und Nebenansprüche nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 im …

    25 Mar 2004 · JWT_2002160266_20040325X00

  • OGH 06.05.1998, 3Ob123/98dDecision

    … könne durch ein finanzbehördliches Vollstreckungsverfahren durch die Abgabenbehörde selbst durchgeführt werden (§ 3 Abs 4 AbgEO). Diese Art der Verwaltungsvollstreckung sei jedoch auf Vollstreckung auf bewegliche körperliche Sachen, …

    6 May 1998 · JJT_19980506_OGH0002_0030OB00123_98D0000_000

  • VwGH 21.03.2005, 2004/17/0168Decision

    … Gemäß § 3 Abs. 1 AbgEO werden die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden zu erhebenden öffentlichen Abgaben, Beiträge und Nebenansprüche nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 im …

    21 Mar 2005 · JWT_2004170168_20050321X00

  • VfGH 15.12.1976, G21/76; G22/76Decision

    15 Dec 1976 · JFT_19761215_76G00021_00

  • OGH 30.05.1984, 3Ob33/84Decision

    … Fall könnte daher auch zB nicht ein finanzbehördliches Vollstreckungsverfahren stattfinden, vgl dazu NZ 1966, 94 zu § 3 AbgEO, welche Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs nach Auffassung des erkennenden Senats bei Heller-Berger-Stix …

    30 May 1984 · JJT_19840530_OGH0002_0030OB00033_8400000_000

  • VwGH 29.05.2013, 2013/16/0036Decision

    Gemäß § 3 Abs. 1 AbgEO werden die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden zu erhebenden öffentlichen Abgaben, Beiträge und Nebenansprüche nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 im …

    29 May 2013 · JWT_2013160036_20130529X00

  • VwGH 21.02.2005, 2001/17/0078Decision

    Gemäß § 3 Abs. 2 Abgabenexekutionsordnung liege die Entscheidung, ob die Vollstreckung im finanzbehördlichen oder im gerichtlichen Vollstreckungsverfahren durchzuführen sei, im freien Ermessen der Abgabenbehörde.

    21 Feb 2005 · JWT_2001170078_20050221X00

  • OGH 06.03.1991, 1Ob1/91Decision

    … Nach Reeger/Stoll (aaO 10 f) soll die Vollstreckungsbehörde bei der ihr gemäß § 3 Abs 2 AbgEO eingeräumten Wahl zwischen gerichtlichem und finanzbehördlichem Vollstreckungsverfahren insbesondere auch dann dem gerichtlichen Verfahren …

    6 Mar 1991 · JJT_19910306_OGH0002_0010OB00001_9100000_000