The 10 that are cited most themselves, of 25.
OGH 28.05.1952, 2Ob400/52Decision
… 135). Der Ablauf der dreijährigen Frist des § 49 Abs. 1 EO. hat im vorliegenden Fall nur die Bedeutung, daß es keiner Glaubhaftmachung mehr bedarf, daß der Verpflichtete später Vermögen erworben hat. Die Voraussetzung der Ablegung …
28 May 1952 · JJT_19520528_OGH0002_0020OB00400_5200000_000
Abgabenexekutionsordnung3Law
… ist, wenn der Abgabenschuldner der Aufforderung nach § 31a nicht entspricht, nach den Bestimmungen der §§ 47 bis 49 EO abzuführen. (4) Abgabenbehördliche Vollstreckungsverfahren im Sinne dieses Bundesgesetzes sind jene Verfahren, die …
OGH 07.09.1955, 2Ob515/55Decision
… Unter Berufung auf § 49 EO. hat nun die betreibende Partei beantragt, dem Verpflichteten neuerdings die Ablegung des Offenbarungseides aufzutragen. Zur Glaubhaftmachung des Erwerbes neuen Vermögens im Sinne dieser Gesetzesstelle hat die …
7 Sep 1955 · JJT_19550907_OGH0002_0020OB00515_5500000_000
OGH 20.02.1975, 6Ob206/74Decision
Beim Eidesleistungsverfahren nach Art. XLII EGZPO ist auch wie bei jenem nach §§ 47 bis 49 EO zwischen der Anordnung der Eidesleistung und der Ablegung des Eides zu unterscheiden. Die Voraussetzungen für die Anordnung des …
20 Feb 1975 · JJT_19750220_OGH0002_0060OB00206_7400000_000
OGH 04.06.1980, 3Ob163/79Decision
… a.). Die vom Masseverwalter ausgelegte Grundsteuer gehört zu den Kosten der besonderen Verwaltung im Sinne des § 49 Abs. 1 EO. Die im Revisionsrekurs für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ins Treffen geführten Entscheidungen haben zu …
4 Jun 1980 · JJT_19800604_OGH0002_0030OB00163_7900000_000
OGH 21.02.1996, 3Ob2021/96vDecision
… zusteht, muß er dies durch den Auftrag zur Vorlage und Unterfertigung eines Vermögensverzeichnisses gemäß den §§ 47 und 49 EO tun (ähnlich Schumacher, Zwangsvollstreckung auf Wertpapiere 81 f; zum Vorliegen eines …
21 Feb 1996 · JJT_19960221_OGH0002_0030OB02021_96V0000_000
OGH 23.09.1975, 3Ob166/75Decision
… 1974 angeordnete Übergabe der Liegenschaft EZ * Katastralgemeinde * und deren Vollziehung nach den Bestimmungen des § 49 EO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die zu C 579/74 des Bezirksgerichtes St. Pölten eingebrachte Klage …
23 Sep 1975 · JJT_19750923_OGH0002_0030OB00166_7500000_000
OGH 11.10.1978, 10Os128/78Decision
… ZPO. betreffend die Beweisaufnahme durch Vernehmung der Parteien können auf die eidliche Angabe nach den § 47 bis 49 EO.
11 Oct 1978 · JJT_19781011_OGH0002_0100OS00128_7800000_000
OGH 06.05.1998, 3Ob123/98dDecision
… In diesem Falle sei das Verfahren zur Erlangung des Vermögensverzeichnisses nach den Bestimmungen der §§ 47 bis 49 EO abzuführen (§ 3 Abs 3 AbgEO). Diese Bestimmung bedeute nicht etwa, daß die Finanzbehörde materiell diese …
6 May 1998 · JJT_19980506_OGH0002_0030OB00123_98D0000_000
OGH 26.03.1997, 3Ob2429/96vDecision
… 1991 wurde der Offenbarungseid durch ein Vermögensverzeichnis ersetzt und das Verfahren zu dessen Vorlage in den §§ 47 bis 49 EO geregelt. Mittlerweile wurde durch die EO-Novelle 1995 (BGBl Nr 519) § 47 EO erneut abgeändert, die …
26 Mar 1997 · JJT_19970326_OGH0002_0030OB02429_96V0000_000