49 EO

Neuerliche Abgabe eines Vermögensverzeichnisses

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(1)

§ 49. Wer ein Vermögensverzeichnis abgegeben hat, ist zur neuerlichen Abgabe auch dritten Gläubigern gegenüber nur dann verpflichtet, wenn glaubhaft gemacht wird, dass er später Vermögen erworben habe. Gleicher Glaubhaftmachung bedarf es, wenn nach Vollziehung der sechsmonatigen Haft nach § 48 gegen den Verpflichteten neuerlich zur Erzwingung der Abgabe eines Vermögensverzeichnisses die Haft verhängt werden soll. Der Glaubhaftmachung bedarf es jedoch in beiden Fällen nicht, wenn seit Vollziehung der Haft oder Abgabe des Vermögensverzeichnisses mehr als ein Jahr vergangen sind.

(2)

Sind zwar die Voraussetzungen zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses nach § 47 Abs. 1 gegeben, ist aber eine neuerliche Abgabe eines Vermögensverzeichnisses unzulässig, so ist dem betreibenden Gläubiger eine Ausfertigung des zuletzt abgegebenen Vermögensverzeichnisses zu übersenden.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • OGH 28.05.1952, 2Ob400/52Decision

    … 135). Der Ablauf der dreijährigen Frist des § 49 Abs. 1 EO. hat im vorliegenden Fall nur die Bedeutung, daß es keiner Glaubhaftmachung mehr bedarf, daß der Verpflichtete später Vermögen erworben hat. Die Voraussetzung der Ablegung …

    28 May 1952 · JJT_19520528_OGH0002_0020OB00400_5200000_000

  • Abgabenexekutionsordnung3Law

    … ist, wenn der Abgabenschuldner der Aufforderung nach § 31a nicht entspricht, nach den Bestimmungen der §§ 47 bis 49 EO abzuführen. (4) Abgabenbehördliche Vollstreckungsverfahren im Sinne dieses Bundesgesetzes sind jene Verfahren, die …

  • OGH 07.09.1955, 2Ob515/55Decision

    … Unter Berufung auf § 49 EO. hat nun die betreibende Partei beantragt, dem Verpflichteten neuerdings die Ablegung des Offenbarungseides aufzutragen. Zur Glaubhaftmachung des Erwerbes neuen Vermögens im Sinne dieser Gesetzesstelle hat die …

    7 Sep 1955 · JJT_19550907_OGH0002_0020OB00515_5500000_000

  • OGH 20.02.1975, 6Ob206/74Decision

    Beim Eidesleistungsverfahren nach Art. XLII EGZPO ist auch wie bei jenem nach §§ 47 bis 49 EO zwischen der Anordnung der Eidesleistung und der Ablegung des Eides zu unterscheiden. Die Voraussetzungen für die Anordnung des …

    20 Feb 1975 · JJT_19750220_OGH0002_0060OB00206_7400000_000

  • OGH 04.06.1980, 3Ob163/79Decision

    … a.). Die vom Masseverwalter ausgelegte Grundsteuer gehört zu den Kosten der besonderen Verwaltung im Sinne des § 49 Abs. 1 EO. Die im Revisionsrekurs für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ins Treffen geführten Entscheidungen haben zu …

    4 Jun 1980 · JJT_19800604_OGH0002_0030OB00163_7900000_000

  • OGH 21.02.1996, 3Ob2021/96vDecision

    … zusteht, muß er dies durch den Auftrag zur Vorlage und Unterfertigung eines Vermögensverzeichnisses gemäß den §§ 47 und 49 EO tun (ähnlich Schumacher, Zwangsvollstreckung auf Wertpapiere 81 f; zum Vorliegen eines …

    21 Feb 1996 · JJT_19960221_OGH0002_0030OB02021_96V0000_000

  • OGH 23.09.1975, 3Ob166/75Decision

    … 1974 angeordnete Übergabe der Liegenschaft EZ * Katastralgemeinde * und deren Vollziehung nach den Bestimmungen des § 49 EO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die zu C 579/74 des Bezirksgerichtes St. Pölten eingebrachte Klage …

    23 Sep 1975 · JJT_19750923_OGH0002_0030OB00166_7500000_000

  • OGH 11.10.1978, 10Os128/78Decision

    … ZPO. betreffend die Beweisaufnahme durch Vernehmung der Parteien können auf die eidliche Angabe nach den § 47 bis 49 EO.

    11 Oct 1978 · JJT_19781011_OGH0002_0100OS00128_7800000_000

  • OGH 06.05.1998, 3Ob123/98dDecision

    … In diesem Falle sei das Verfahren zur Erlangung des Vermögensverzeichnisses nach den Bestimmungen der §§ 47 bis 49 EO abzuführen (§ 3 Abs 3 AbgEO). Diese Bestimmung bedeute nicht etwa, daß die Finanzbehörde materiell diese …

    6 May 1998 · JJT_19980506_OGH0002_0030OB00123_98D0000_000

  • OGH 26.03.1997, 3Ob2429/96vDecision

    … 1991 wurde der Offenbarungseid durch ein Vermögensverzeichnis ersetzt und das Verfahren zu dessen Vorlage in den §§ 47 bis 49 EO geregelt. Mittlerweile wurde durch die EO-Novelle 1995 (BGBl Nr 519) § 47 EO erneut abgeändert, die …

    26 Mar 1997 · JJT_19970326_OGH0002_0030OB02429_96V0000_000