48 EO

Erzwingung der Abgabe des Vermögensverzeichnisses

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(1)

§ 48. Erscheint der ordnungsgemäß geladene Verpflichtete ohne genügende Entschuldigung nicht bei Gericht, um das Vermögensverzeichnis abzugeben, so hat das Gericht die zwangsweise Vorführung des Verpflichteten anzuordnen. Der Auftrag an das Vollstreckungsorgan zur zwangsweisen Vorführung erfasst auch die Aufnahme des Vermögensverzeichnisses. Kann der Verpflichtete nicht vorgeführt werden, weil er nicht angetroffen wurde, so sind zwei weitere Versuche durchzuführen.

(2)

Wenn der Verpflichtete die Abgabe des Vermögensverzeichnisses vor Gericht ungerechtfertigter Weise verweigert, hat das Exekutionsgericht zu deren Erzwingung die Haft zu verhängen. Die Haft ist nach den §§ 360 bis 366 zu vollziehen. Sie darf in ihrer Gesamtdauer sechs Monate nicht überschreiten und endet, sobald der Verpflichtete das Vermögensverzeichnis abgibt. Das Gericht kann die Haft auch dann verhängen, wenn eine Vorführung nach Abs. 1 gescheitert ist und die Verhängung der Haft bis zur Abgabe des Vermögensverzeichnisses vor Gericht erforderlich ist, um die Vorführung zu ermöglichen.

(3)

Auf Antrag des verhafteten Verpflichteten ist diesem unverzüglich vom Vollstreckungsorgan des Exekutionsgerichts oder des Bezirksgerichts des Haftorts die Abgabe des Vermögensverzeichnisses zu ermöglichen.

(4)

Die Verhängung der Haft verliert ihre Wirksamkeit, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres vollzogen worden ist. Der Verpflichtete kann jedoch neuerlich zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses verhalten werden. Auch die Haft kann unter den in Abs. 2 bezeichneten Voraussetzungen neuerlich verhängt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • OGH 26.01.2017, 2Ob9/17pDecision

    … Denn die Antragsteller könnten ihre Mutter bei Erfolglosigkeit exekutiver Schritte im Weg der §§ 47, 48 EO zur Angabe der von ihr erlangten Vermögenswerte (Nachlassgegenstände oder Pflichtteilsansprüche) zwingen. Diese Möglichkeit …

    26 Jan 2017 · JJT_20170126_OGH0002_0020OB00009_17P0000_000

  • OGH 16.05.2006, 1Ob97/06fDecision

    … gemäß § 47 EO ein Vermögensverzeichnis vorzulegen hat (vgl insbesondere auch dessen Abs 4), das gemäß § 48 EO auch erzwungen werden kann. Das (wirtschaftliche) Interesse, vor den übrigen Gläubigern zum Zug zu kommen, ist nicht zu …

    16 May 2006 · JJT_20060516_OGH0002_0010OB00097_06F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0037263, 8Ob511/93 u.a.Decision

    … zurück, zumal der Gläubiger den Schuldner bei Erfolglosigkeit exekutiver Schritte ohnehin im Wege der §§ 47, 48 EO zur Angabe der erlangten Vermögenswerte zwingen kann. (T19)

    4 Feb 1993 · JJR_19930204_OGH0002_0080OB00511_9300000_002

  • OGH 17.12.2019, 2Ob37/19hDecision

    … durch den Sohn“ überwiegen, auch wenn eine Erzwingung von Informationen über das Schuldnervermögen im Wege der §§ 47, 48 EO hier nicht möglich sei.

    17 Dec 2019 · JJT_20191217_OGH0002_0020OB00037_19H0000_000

  • OGH 28.11.1989, 15Os132/89Decision

    (zu III) am 7.Oktober 1986 vor dem Bezirksgericht Kufstein in der Exekutionssache zum AZ E 6646/86 den in § 48 EO vorgesehenen Offenbarungseid falsch geschworen, indem er verneinte, Ansprüche aus unselbständiger Erwerbstätigkeit zu …

    28 Nov 1989 · JJT_19891128_OGH0002_0150OS00132_8900000_000

  • VfGH 18.03.1965, B31/65Decision

    … über eine Beschwerde gegen eine von einem Gericht angeordnete Verhaftung zur Erzwingung der eidlichen Aussage gemäß § 48 Abs. 3 Exekutionsordnung Besehl. v. 18. März 1965, B 31/65 Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

    18 Mar 1965 · JFT_19650318_65B00031_00

  • OGH 05.11.1952, 3Nd331/52Decision

    … und auf Verhängung der Haft zur Erzwingung der eidlichen Aussage (§ 48 Abs. 3 EO.), die in Anschluß an ein Exekutionsverfahren gestellt werden, bilden nicht den Gegenstand eines selbständigen Verfahrens, sondern gehören in das …

    5 Nov 1952 · JJT_19521105_OGH0002_0030ND00331_5200000_000

  • OGH 28.05.1952, 2Ob400/52Decision

    Auch nach Ablauf der dreijährigen Frist des § 48 EO. hat dem Antrage auf Leistung eines Offenbarungseides ein neuerlicher Exekutionsvollzug vorauszugehen; dies selbst dann, wenn schon nach Ablauf der Frist ein anderer Gläubiger …

    28 May 1952 · JJT_19520528_OGH0002_0020OB00400_5200000_000

  • NormalkostentarifLaw

  • RechtsanwaltstarifgesetzLaw

    … 1 Z 6 oder § 148 Z 2 EO; g) Anträge nach §§ 47 oder 48 EO einschließlich der Anträge auf Ergänzung oder Klarstellung des Vermögensverzeichnisses sowie der Anregungen nach § 47 Abs. 4 EO; h) Forderungsanmeldungen; IV. im Insolvenz- …