366 EO

Kostenvorschuss

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§ 366. Der Vollzug der Haft ist nicht vom Erlag eines Kostenvorschusses abhängig zu machen.

  • Insolvenzordnung101Law

    … notwendig ist, durch welche die Gläubiger geschädigt werden können. (2) Die Haft ist nach den Bestimmungen der §§ 360 bis 366 EO zu vollziehen. Die Gesamtdauer der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verhängten Haft darf …

  • OGH 28.01.2004, 3Ob272/03aDecision

    … Die EO enthält zu § 366 Abs 1 EO keine von der ZPO abweichenden Bestimmungen. Demnach findet auch in Verfahren nach der EO gegen den Beschluss, durch welchen - wie hier - die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen wird, ein …

    28 Jan 2004 · JJT_20040128_OGH0002_0030OB00272_03A0000_000

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz287Law

    … Verkaufserlöse (§§ 284, 285 EO.), Vorschüsse für die Kosten von Liegenschaftsschätzungen, Vorschüsse nach den §§ 366, 386, 393 EO., §§ 328, 332 oder 365 ZPO. usw., sind beim Rechnungsführer (auf das Scheckkonto des Gerichtes) …

  • OGH 21.01.2009, 3Ob267/08yDecision

    … Die EO enthält zu § 366 Abs 1 EO keine von der ZPO abweichenden Bestimmungen. Demnach findet auch in Verfahren nach der EO gegen den Beschluss, durch welchen - wie hier - die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen wird, ein …

    21 Jan 2009 · JJT_20090121_OGH0002_0030OB00267_08Y0000_000

  • VfGH 02.03.1978, V27/77Decision

    2 Mar 1978 · JFT_19780302_77V00027_00

  • VfGH Rechtssatz, V27/77Decision

    … vorzustrecken hat (Heller-Berger-Stix, I 689) und aus den dies für Einzelfälle aussprechenden Bestimmungen der §§ 129 Abs. 2, 259 Abs. 4 und 301 Abs. 6 und 366 Abs. 1 EO für andere Fälle nicht etwa ein Gegenschluß gezogen werden …

    2 Mar 1978 · JFR_19780302_77V00027_01