§ 366. Der Vollzug der Haft ist nicht vom Erlag eines Kostenvorschusses abhängig zu machen.
366 EO
Kostenvorschuss
… notwendig ist, durch welche die Gläubiger geschädigt werden können. (2) Die Haft ist nach den Bestimmungen der §§ 360 bis 366 EO zu vollziehen. Die Gesamtdauer der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verhängten Haft darf …
OGH 28.01.2004, 3Ob272/03aDecision
… Die EO enthält zu § 366 Abs 1 EO keine von der ZPO abweichenden Bestimmungen. Demnach findet auch in Verfahren nach der EO gegen den Beschluss, durch welchen - wie hier - die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen wird, ein …
28 Jan 2004 · JJT_20040128_OGH0002_0030OB00272_03A0000_000
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz287Law
… Verkaufserlöse (§§ 284, 285 EO.), Vorschüsse für die Kosten von Liegenschaftsschätzungen, Vorschüsse nach den §§ 366, 386, 393 EO., §§ 328, 332 oder 365 ZPO. usw., sind beim Rechnungsführer (auf das Scheckkonto des Gerichtes) …
OGH 21.01.2009, 3Ob267/08yDecision
… Die EO enthält zu § 366 Abs 1 EO keine von der ZPO abweichenden Bestimmungen. Demnach findet auch in Verfahren nach der EO gegen den Beschluss, durch welchen - wie hier - die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen wird, ein …
21 Jan 2009 · JJT_20090121_OGH0002_0030OB00267_08Y0000_000
VfGH 02.03.1978, V27/77Decision
2 Mar 1978 · JFT_19780302_77V00027_00
VfGH Rechtssatz, V27/77Decision
… vorzustrecken hat (Heller-Berger-Stix, I 689) und aus den dies für Einzelfälle aussprechenden Bestimmungen der §§ 129 Abs. 2, 259 Abs. 4 und 301 Abs. 6 und 366 Abs. 1 EO für andere Fälle nicht etwa ein Gegenschluß gezogen werden …
2 Mar 1978 · JFR_19780302_77V00027_01
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 Mar 1992 – 1 Jul 2021earlier wording