101 IO

In forcesince 27 Jul 2021cited 5×
(1)

§ 101. Das Insolvenzgericht kann den Schuldner zwangsweise vorführen lassen, wenn er Ladungen nicht Folge leistet. Desgleichen kann es den Schuldner in Haft nehmen, wenn er die im § 99 bezeichnete Pflicht beharrlich und ohne hinreichenden Grund nicht erfüllt, wenn er dem Auftrag zur Vorlage des Vermögensverzeichnisses oder zur Unterfertigung desselben vor dem Insolvenzgericht nicht nachkommt, oder wenn dies zur Sicherung der Masse oder zur Hintanhaltung von Umtrieben notwendig ist, durch welche die Gläubiger geschädigt werden können.

(2)

Die Haft ist nach den Bestimmungen der §§ 360 bis 366 EO zu vollziehen. Die Gesamtdauer der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verhängten Haft darf sechs Monate nicht übersteigen. Die Vollzugs- und Verpflegungskosten gehören zu den Kosten des Insolvenzverfahrens.

(3)

Vor der Beschlußfassung über die Haft oder deren Aufhebung ist, soweit dies tunlich ist, der Gläubigerausschuß zu vernehmen.

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz570Law

    § 570. (1) Bei Verhängung der Haft (§ 360 EO., § 101 IO.) ist eine Ausfertigung des Beschlusses zunächst nur dem betreibenden Gläubiger oder der gefährdeten Partei zuzustellen. Dem Gegner ist der Haftbefehl bei Vornahme der …

  • OGH 29.03.2021, 11Os17/21sDecision

    … Euro und 11.325,05 Euro) vor dem „Masseverwalter“ des Insolvenzverfahrens trotz erteilter Rechtsbelehrung iSd §§ 99 bis 101 IO verheimlichte und in der Folge teils verkaufte und teils zu persönlichen Zwecken verwendete; 3./ durch …

    29 Mar 2021 · JJT_20210329_OGH0002_0110OS00017_21S0000_000

  • OGH 14.09.2011, 6Ob133/11vDecision

    … hat weiters nicht behauptet, dass er sich im Wege der Anrufung des Insolvenzgerichts bemüht hat, Maßregeln gemäß § 101 IO (KO) gegen den Geschäftsführer zur Bewirkung der Erfüllung von dessen Pflichten gemäß §§ 99 f IO (KO) zu …

    14 Sep 2011 · JJT_20110914_OGH0002_0060OB00133_11V0000_000

  • OGH 22.10.2021, 8Nc55/21mDecision

    … Nach der verwiesenen Vorschrift des § 101 IO kann das Insolvenzgericht den Schuldner zwangsweise vorführen lassen, wenn er Ladungen nicht Folge leistet (Abs 1 Satz 1). Nach der allgemeinen Vorschrift des § 87 GOG können Personen, die …

    22 Oct 2021 · JJT_20211022_OGH0002_0080NC00055_21M0000_000

  • OGH 21.11.2022, 8Ob142/22yDecision

    … sowie Zurückweisung der Anregung des Masseverwalters auf Verhängung von Zwangsmaßnahmen nach § 101 IO ab. Das Rekursgericht gab den Rekursen der Schuldnerin gegen diese Beschlüsse nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs …

    21 Nov 2022 · JJT_20221121_OGH0002_0080OB00142_22Y0000_000