360 EO

Haft

In forcesince 1 Jul 2021cited 12×
(1)

§ 360. Die Haft wird durch Anhaltung in einem hiezu bestimmten (öffentlichen) Haftlokal vollzogen. Dieses muss von den Räumen gesondert sein, die zum Strafvollzuge, sowie zur Anhaltung der Personen verwendet werden, wider welche die Untersuchungshaft verhängt ist.

(2)

Die Verhaftung wird auf Grund eines vom Exekutionsgericht erteilten Haftbefehles, in welchem insbesondere der Grund der Verhaftung zu bezeichnen ist, durch das Vollstreckungsorgan vorgenommen. Der Haftbefehl muss dem Verpflichteten bei der Verhaftung zugestellt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Insolvenzordnung101Law

    … notwendig ist, durch welche die Gläubiger geschädigt werden können. (2) Die Haft ist nach den Bestimmungen der §§ 360 bis 366 EO zu vollziehen. Die Gesamtdauer der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verhängten Haft darf …

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz570Law

    § 570. (1) Bei Verhängung der Haft (§ 360 EO., § 101 IO.) ist eine Ausfertigung des Beschlusses zunächst nur dem betreibenden Gläubiger oder der gefährdeten Partei zuzustellen. Dem Gegner ist der Haftbefehl bei Vornahme der …

  • Verwaltungsvollstreckungsgesetz6Law

    … zu, die den Aufwand der Vollstreckungsbehörde zu tragen hat. (2) Bei Vollziehung der Haft finden die Vorschriften der §§ 360 bis 362 und 365 EO sinngemäß Anwendung. Wird die Haft durch die Gerichte vollzogen, so sind die damit …

  • VwGH 31.07.2006, 2005/05/0020Decision

    (2) Bei der Vollziehung der Haft sind die §§ 360 bis 362 und 365 EO sinngemäß anzuwenden. Wird die Haft durch die Gerichte vollzogen, so sind die damit verbundenen Kosten durch die Gerichte nach den für die Einbringung der Kosten des …

    31 Jul 2006 · JWT_2005050020_20060731X00

  • OGH 26.04.1995, 3Ob42/95Decision

    … Am 26.August 1993 erließ das Erstgericht sodann gemäß § 360 Abs 2 EO einen Haftbefehl gegen den Kläger. Dessen Vollzug unterblieb zunächst, weil der Klagevertreter dem Erstgericht "unter Berufung auf seine anwaltlichen …

    26 Apr 1995 · JJT_19950426_OGH0002_0030OB00042_9500000_000

  • VfGH 07.10.2020, G164/2020Decision

    Nach §6 Abs2 VVG sind bei der Vollziehung der Haft die §§360 bis 362 und 365 EO betreffend die Verhängung und Vollziehung der Beugehaft nach der EO sinngemäß anzuwenden. Auf §354 oder §355 EO, die die Beugehaft auf eine Gesamtdauer …

    7 Oct 2020 · JFT_20201007_20G00164_00

  • OGH 25.01.2017, 7Ob146/16wDecision

    … Ein solches kann insbesondere auch nicht aus den § 360 Abs 1 EO, § 129 StVG und § 185 StPO abgeleitet werden, bezwecken diese Bestimmungen doch keine spezifische Abgrenzung unterschiedlicher Gruppen von angehaltenen Jugendlichen, …

    25 Jan 2017 · JJT_20170125_OGH0002_0070OB00146_16W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0079250, 3Ob113/95 u.a.Decision

    TE OGH 2011-05-11 3 Ob 48/11x Vgl; Beisatz: Hier: Exekution nach § 354 EO. (T2); Beisatz: Die Verhängung der Haft (§ 360 EO) über den Geschäftsführer einer GmbH zur Erzwingung einer unvertretbaren Handlung der Gesellschaft (hier …

    21 Dec 1995 · JJR_19951221_OGH0002_0030OB00113_9500000_001

  • VfGH Rechtssatz, G164/2020Decision

    7 Oct 2020 · JFR_20201007_20G00164_01

  • OGH Rechtssatz RS0126966, 3Ob48/11xDecision

    11 May 2011 · JJR_20110511_OGH0002_0030OB00048_11X0000_002