346 EO

Herausgabe oder Leistung von beweglichen Sachen

In forcesince 27 Jul 2021cited 78×
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§ 346. Hat der Verpflichtete bestimmte bewegliche Sachen oder bewegliche Sachen bestimmter Gattung zu übergeben und befinden sich diese in seiner Gewahrsame, so sind sie infolge Auftrages des Exekutionsgerichts vom Vollstreckungsorgan dem Verpflichteten wegzunehmen und dem betreibenden Gläubiger gegen Empfangsbestätigung einzuhändigen. Der Vollzugsauftrag erfasst auch die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses nach § 346a.

(2)

Diese Vorschrift findet auch Anwendung, wenn der Verpflichtete Wertpapiere oder eine bestimmte Quantität von vertretbaren Sachen zu leisten hat.

The 10 that are cited most themselves, of 78.

  • OGH 19.12.2001, 3Ob189/01tDecision

    Soweit der Verpflichtete vermeint, es wäre eine Vollstreckung nach § 346 EO mit den Mitteln des § 354 EO möglich, verkennt er die Rechtslage, wonach entweder Exekution nach § 346 EO oder nach § 354 EO bewilligt werden kann, …

    19 Dec 2001 · JJT_20011219_OGH0002_0030OB00189_01T0000_000

  • OGH 08.12.1950, 2Ob787/50Decision

    Der Vollzug der Verfügung hatte nach Analogie der §§ 346, 347 EO. zu erfolgen. Die zwangsweise Abnahme konnte daher beim Antragsgegner und bei jedem Dritten erfolgen, bei diesem aber nur unter der in § 347 EO. aufgestellten Bedingung …

    8 Dec 1950 · JJT_19501208_OGH0002_0020OB00787_5000000_000

  • OGH 15.11.1977, 3Ob106/77fDecision

    Die Bewilligung der Exekution zur Erwirkung der Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen nach § 346 EO auf Grund einer im Besitzstörungsverfahren erlassenen einstweiligen Vorkehrung ist unzulässig

    15 Nov 1977 · JJT_19771115_OGH0002_0030OB00106_7700000_000

  • OGH 14.07.1954, 1Ob446/54Decision

    … an diesen Gegenständen gestört und er die Maschinen an die Betriebsstätte zurückzubringen hat, ist nicht nach § 346 EO. zu vollstrecken.

    14 Jul 1954 · JJT_19540714_OGH0002_0010OB00446_5400000_000

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz556Law

    … gerichtlichen Erlag eignen (§ 284), sind, soweit sie nicht unmittelbar dem betreibenden Gläubiger übergeben werden (§§ 261 Abs. 1, 346 EO.), vom Gerichtsvollzieher ohne Aufschub beim Rechnungsführer oder bei der Verwahrungsabteilung …

  • OGH 30.10.1979, 1Ob714/79Decision

    … 2 KO aber Exekution auf Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen (§ 346 EO) zu führen ist.

    30 Oct 1979 · JJT_19791030_OGH0002_0010OB00714_7900000_000

  • OGH 19.12.2012, 3Ob213/12pDecision

    … In Betracht käme allenfalls auch eine Vollstreckung nach § 346 EO (RIS-Justiz RS0004403 [T2]), § 353 EO oder nach § 355 EO (Konecny in Fasching/Konecny2 II/1 Art XLII EGZPO Rz 125 mwN).

    19 Dec 2012 · JJT_20121219_OGH0002_0030OB00213_12P0000_000

  • OGH 30.08.1995, 3Ob77/95Decision

    … Die Exekution nach § 346 EO scheidet aus, weil der Exekutionstitel nicht auf Herausgabe der Urkunden, sondern bloß auf Einsicht in die Urkunden lautet (vgl SZ 38/218), und weil die nach dieser Bestimmung vollzogene Exekution dazu führen …

    30 Aug 1995 · JJT_19950830_OGH0002_0030OB00077_9500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0004403, 3Ob176/78 u.a.Decision

    TE OGH 2001-12-19 3 Ob 189/01t Vgl auch; Beisatz: Zur Herausgabe der Belege allein ist die Exekution nur nach § 346 EO zu führen. (T2)

    10 Jan 1979 · JJR_19790110_OGH0002_0030OB00176_7800000_002

  • OGH 26.02.2025, 3Ob21/25xDecision

    Die Betreibende beantragte, soweit in dritter Instanz noch von Interesse, die Bewilligung der Exekution nach § 346 EO zur Herausgabe der über die gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Forderungen vorhandenen, näher umschriebenen …

    26 Feb 2025 · JJT_20250226_OGH0002_0030OB00021_25X0000_000