345 EO

Rekurs

In forcesince 1 Jul 2021cited 32×
(1)

§ 345. Ein Rekurs ist unstatthaft gegen Beschlüsse, welche:

1.

dem Verpflichteten nach bewilligter Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestellte Pfand untersagen (§§ 294, 327 Abs. 2);

2.

dem Drittschuldner die Abgabe einer Erklärung nach §§ 301, 328 Abs. 5 auftragen;

3.

dem betreibenden Gläubiger gemäß §§ 306 und 323 Abs. 2 die Leistung einer Sicherheit auftragen;

4.

behufs Einziehung einer überwiesenen Forderung gemäß §§ 310, 314 und 322 einen Kurator bestellen;

5.

die Anmerkung und Verlautbarung einer bewilligten Zwangsverwaltung verfügen.

(2)

In Betreff der Beschlüsse, durch welche die Verwahrung von Gegenständen angeordnet oder ein Verwahrer ernannt wird, gilt § 259 Abs. 2 letzter Satz.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • OGH 31.10.1958, 3Ob448/58Decision

    … Mai 1898 (zitiert bei Weißkopf, GerZ. 1901 S. 104) mit der Begründung bejaht, daß sich die Bestimmung des § 345 Abs. 1 Z. 2 EO. nicht auf den Fall beziehe, daß an die im § 302 EO. genannten Drittschuldner ein Auftrag zur Erklärung …

    31 Oct 1958 · JJT_19581031_OGH0002_0030OB00448_5800000_000

  • OGH 08.05.1985, 3Ob24/85Decision

    … Und trotz der Bestimmung des § 345 Abs 1 Z. 2 EO steht der REPUBLIK ÖSTERREICH gegen einen unrichtigen Auftrag zur öußerung über die gepfändete Forderung ein Rekurs zu, weil Rechtsmittelbeschränkungen eng auszulegen sind und daher …

    8 May 1985 · JJT_19850508_OGH0002_0030OB00024_8500000_000

  • OGH 02.12.1987, 3Ob138/87Decision

    … § 302 EO erteilten Auftrag zur Äußerung über die gepfändete Forderung das Rekursgericht zusteht, weil nach § 345 Abs. 1 Z 2 EO nur der Drittschuldner, den die Erklärungspflicht nach § 301 EO trifft, kein Rekursrecht gegen den …

    2 Dec 1987 · JJT_19871202_OGH0002_0030OB00138_8700000_000

  • OGH 30.10.1979, 1Ob714/79Decision

    … zeigt sich insbesondere im Exekutionsverfahren, da nur beim Bereicherungsanspruch Exekution wegen Geldforderungen (§§ 87 bis 345 EO), beim Anspruch nach § 44 Abs. 2 KO aber Exekution auf Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen (§ 346 …

    30 Oct 1979 · JJT_19791030_OGH0002_0010OB00714_7900000_000

  • OGH 10.07.2007, 4Ob107/07zDecision

    … 379 EO ergeben, dass unter „Geldforderungen" diejenigen Ansprüche zu verstehen sind, die nach den Bestimmungen der §§ 87 bis 345 EO zwangsweise hereinzubringen sind (E. Kodek in Angst, EO § 379 Rz 2;

    10 Jul 2007 · JJT_20070710_OGH0002_0040OB00107_07Z0000_000

  • OGH 14.06.1989, 3Ob1013/89Decision

    … betreibende Partei auf die uneinheitliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zum Rechtsmittelausschluß nach § 345 Abs 1 Z 2 EO im Fall eines dem § 302 EO widersprechenden Auftrages. Sie regt an, wegen Verfassungswidrigkeit der …

    14 Jun 1989 · JJT_19890614_OGH0002_0030OB01013_8900000_000

  • OGH 10.01.1978, 3Ob129/77Decision

    … Anspruch kann der betreibende Gläubiger in Schillingwährung geltend machen, wenn er im Inland zur Hereinbringung (§§ 87-345 EO) oder Sicherung (§§ 370-377 EO) Exekution führt (EvBl 1964/277, EF-Slg 28.527 u.a.). Dem …

    10 Jan 1978 · JJT_19780110_OGH0002_0030OB00129_7700000_000

  • OGH 18.04.1990, 3Ob57/90Decision

    … einen Beschluß, welcher dem Drittschuldner die Abgabe einer Erklärung nach § 301 EO aufträgt, ist aber gemäß § 345 Abs. 1 Z 2 EO ein Rekurs unstatthaft. Der bisherigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dieser …

    18 Apr 1990 · JJT_19900418_OGH0002_0030OB00057_9000000_000

  • OGH 29.06.1988, 3Ob91/88Decision

    … nach den Bestimmungen des zweiten Abschnittes (des ersten Teiles) der EO über die Exekution wegen Geldforderungen (§§ 87 bis 345 EO) zu führen sei. Nur im besonderen Fall der Notwendigkeit der Vornahme bestimmter …

    29 Jun 1988 · JJT_19880629_OGH0002_0030OB00091_8800000_000

  • Rechtspflegergesetz17Law

    … a) durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung nach den §§ 88 bis 96 EO, b) auf das bewegliche Vermögen nach den §§ 249 bis 345 EO; 2. die Exekution zur Sicherstellung nach den §§ 371, 372 EO sowie auf Grund von …