337 EO

Schrankfach

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(1)

§ 337. Der Verpflichtete hat an der Öffnung eines Schrankfaches, dessen Rechte gepfändet worden sind, mitzuwirken. Die Mitwirkung des Verpflichteten an der Öffnung des Schrankfaches kann auch auf Antrag des Verwalters vom Gericht nach § 354 durchgesetzt werden.

(2)

Der Verwalter hat die Rechte, die der Verpflichtete hätte, wenn der Schlüssel oder Urkunden verloren worden wären oder das Losungswort vergessen worden wäre. Hat der Verwalter in Ausübung der Befugnisse nach § 329 Abs. 1 einen Exekutionstitel zur gewaltsamen Öffnung des Schrankfaches erwirkt, so hat das Gericht diese auf dessen Antrag unter Beiziehung eines Vollstreckungsorgans anzuordnen, ohne dass es einer weiteren Exekutionsbewilligung bedarf. Der Öffnung steht nicht entgegen, dass auch Dritte Rechte am Schrankfach haben, aber trotz Aufforderung nicht an der Öffnung mitwirken.

(3)

Der Inhalt des Schrankfaches ist vom Verwalter pfandweise zu beschreiben und zu verwerten.

  • OGH 28.06.1999, 3Ob28/99kDecision

    … In der Lehre wird aus § 337 EO abgeleitet, daß die Einvernehmung des Bestandgebers erforderlich sei (Heller/Berger/Stix, EO4 2457; Holzhammer aaO 369; Rechberger/Simotta Exekutionsverfahren2 Rz 782; ohne nähere Begründung ebenso LGZ …

    28 Jun 1999 · JJT_19990628_OGH0002_0030OB00028_99K0000_000

  • OGH 11.01.1984, 3Ob178/83Decision

    … Ansehung der Verwaltung das Rekursrecht zusteht (Heller-Berger-Stix 2405 f.), werden doch durch die Bestimmungen des § 337 EO für ihn keine zusätzlichen Anfechtungsmöglichkeiten geschaffen.

    11 Jan 1984 · JJT_19840111_OGH0002_0030OB00178_8300000_000

  • OGH 21.07.2004, 3Ob88/04vDecision

    … des Verpflichteten und aller Gläubiger, zu deren Gunsten Pfändung erfolgte, sowie des Liegenschaftseigentümers (§ 337 EO; Frauenberger aaO § 337 Rz 1 f) auf einer entsprechend erweiterten Tatsachengrundlage neuerlich zu beurteilen …

    21 Jul 2004 · JJT_20040721_OGH0002_0030OB00088_04V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0112272, 3Ob28/99k u.a.Decision

    28 Jun 1999 · JJR_19990628_OGH0002_0030OB00028_99K0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0002698, 3Ob178/83Decision

    … Durch die Bestimmungen des § 337 EO werden für ihn keine zusätzlichen Anfechtungsmöglichkeiten geschaffen.

    11 Jan 1984 · JJR_19840111_OGH0002_0030OB00178_8300000_002

  • OGH Rechtssatz RS0002247, 3Ob171/65Decision

    15 Dec 1965 · JJR_19651215_OGH0002_0030OB00171_6500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0004405, 3Ob422/28Decision

    Auf die Zwangsverpachtung eines Gasthausbetriebes hat § 337 EO keine Anwendung.

    10 May 1928 · JJR_19280510_OGH0002_0030OB00422_2800000_001